In einer historischen Entscheidung hat der US-Kongress gestern mit 219 zu 189 Stimmen beschlossen, die Gesetze einzelner Bundesstaaten zur Verwendung von Cannabis als Medizin zu akzeptieren und gleichzeitig zu schützen. Die Initiative ging von Republikaner Dana Rohrbacher (Kalifornien) aus, der sich seit fast zwei Jahrzehnten für die legale Verwendung von medizinischem Cannabis engagiert. Die DEA hat immer wieder legal operierende Abgabestellen, deren Versorger sowie Patienten in den 23 Bundesstaaten mit “Medical Cannabis” Gesetzen verfolgen und nach Bundesgesetzen bestrafen lassen. Anders als bei uns denkbar, haben auch viele konservative Abgeordnete der Republikaner im Kongress für das Gesetz, das der DEA einfach die Gelder zu oben erwähnten Zwecken streicht, gestimmt. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss der US-Senat zustimmen, woraufhin es durch einen gemeinsamen Ausschuss beider Häuser geprüft und verabschiedet wird.
“Keine der vom Justizministerium zur Verfügung gestellten Mittel dürfen, im Hinblick auf die Staaten Alabama, Alaska, Arizona, Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, Washington D.C., Florida, Hawaii, Illinois, Iowa, Kentucky, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, Mississippi, Missouri, Montana, Nevada, New Hampshire, New Jersey, New Mexico, Oregon, Rhode Island, South Carolina, Tennessee, Utah, Vermont, Washington sowie Wisconsin und ihren Gesetze zur Verwendung von Cannabis als Medizin, dazu verwendet werden, die Staaten an der Einhaltung und Umsetzung der Gesetze zu hindern.” heißt es im zweiten Zusatz von House Resolution 4660 wörtlich.
“Wenn Menschen leiden und ein Arzt meint, ihnen etwas zur Linderung der Leiden verschreiben zu müssen, ist es unmoralisch von einer Regierung, sich in den Weg zu stellen.” begründete Rohrbacher seinen Vorstoß. Die Zustimmung des Kongress sei eine Frage des gesunden Menschenverstandes, keine politische.
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