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Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!

Der DHV-Protestmailer an diverse Grüne Landesverbände läuft seit gut einer Woche. Die Grünen in Kiel haben unseren Server geblockt und die Bremer werfen uns einen “Shitstorm” vor. Derweil überschreitet die Zahl der Teilnehmer locker die 1.000er Marke.

(  S. Update zu den Grünen in Schleswig-Holstein am Ende des Textes!  )

Die erste Reaktion kam von den Grünen in Schleswig-Holstein, schon wenige Stunden nach Start des Protestmailers. Ein IT-Administrator rief an und beschwerte sich über den “Spam”, der von unserem Server an den Landesverband verschickt werde. Er warf uns auch vor, die Aktion sei illegal.

Ich musste dem Herrn mühsam erklären, dass die Emails nicht alle vom DHV kommen, sondern dass hinter jeder Email ein individueller Absender steckt; dass für jede Email, die bei uns rausgeht, jemand erst den Bestätigungslink anklicken muss; dass er es also nicht mit einem Spam-Robot, sondern mit vielen Bürgern zu tun hat, die ihrem Anliegen gemeinsam Ausdruck verleihen wollen; dass das wohl kaum illegal und wir nicht die einzigen seien, die solche Protest-Instrumente nutzen, s. z.B. unser damaliges Vorblid, den Protestmailer von “Rettet den Regenwald”.

Bei den Protestmails dort, die oft an große Konzerne gehen, sieht man auch gut, wie professionelles Krisenmanagement aussieht: die Firmen antworten jedem einzelnen Teilnehmer mit einer Email und versuchen, ihren Standpunkt darzustellen. Auch für die Grünen wäre das also eine gute Gelegenheit, mit Leuten zu kommunizieren, die den Grünen im Grunde nahe stehen, aber als Wähler abzuspringen drohen. Es wäre doch ein Leichtes, die Emails in einen speziellen Ordner zu filtern und sie alle mit einem Standard-Text zu beantworten. Das sollte ein IT-Admin doch hinbekommen. Stattdessen hat Kiel unseren Server geblockt, die Grünen dort erhalten also die Emails nicht mehr und lassen sich die Chance entgehen, ihre Darstellung zum Thema an die Wähler zu bringen.
Im Übrigen meinte der ITler noch, dass eine einzige Email zum Protestmailer ausgereicht hätte mit der Info, wie viele Leute teilgenommen haben. Ich bezweifle, dass das besonders fruchtbar wäre.

Das neue Grünen Bundestagswahlprogramm hat ein eigenes Kapitel “Teilhaben, Einmischen, Zukunft Schaffen – Motoren des grünen Wandels”, in dem zu lesen ist:

Wir laden Sie auch heute ein, mit uns über den Tag hinauszudenken – mit uns zu diskutieren, was sich ändern muss und wo es hingehen soll.(…) Eine bessere Politik braucht Menschen die sich einmischen und begreift diese nicht als Störfaktor.

Ich nehme an, dass die Grünen in Schleswig-Holstein etwas Ähnliches im Programm stehen hatten. Das habe ich jetzt nicht auf die Schnelle gefunden. Aber das Programm der Grünen in Bremen habe ich gefunden. Darin steht folgender Satz:

Das digitale Zeitalter schafft innovative neue Angebote und ein Mehr an persönlichen Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten. Diese neuen Potenziale wollen wir aktiv nutzen.

Aus Bremen kam auch die erste uns bekannte Antwort, die ein Teilnehmer des Protestmailers erhalten hat:

“Glaubt denn eine/r, dass so ein “shitstorm” irgendeinen Eindruck macht? Zum Überlegen bringt??
So was Einfallsloses.”
Dr. Hermann Kuhn, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Das ist dann auch schon alles, was von den Grünen bisher an Antworten und Reaktionen kam. Einer der ersten DHV-Protestmailer ging 2005 auch an die Grünen mit einem ganz ähnlichen Thema. Damals haben die Grünen ihren eigenen Anspruch an die Kommunikation mit dem Bürger ernst genommen und geantwortet. Damals haben sie erklärt, was sie erreicht haben und woran es gescheitert ist, dass sie nicht mehr geschafft haben. Und damals haben nur 123 Menschen am Protestmailer teilgenommen, beim aktuellen sind es schon jetzt mehr als 1.300.

Wir verstehen den Protestmailer als Kommunikationshilfe zwischen Politik und Bevölkerung. Es geht nicht um undifferenziertes Grünen-“bashing”. Die Grünen stehen uns mit ihrer Hanfpolitik definitiv näher als die meisten anderen Parteien, aber sie brauchen offensichtlich einen Schubser, um das Thema wirklich ernst zu nehmen. “Die Grünen” sind wie jede Partei kein monolitischer Block, sie setzen sich aus vielen einzelnen Personen und Gliederungen zusammen. Es geht darum, die progressiven Kräfte in der Partei und ihre Positionen zu stärken.

Macht weiter mit beim aktuellen Protestmailer und gebt den Landesverbänden, die sich bisher nicht geäußert haben, die Chance, euch eine vernünftige Antwort zu schicken!

Und gebt Herrn Kuhn in Bremen den Shitstorm, den er verdient hat!

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Update 16.05.13: Die Schleswig-Holsteiner Grünen wollen doch unsere Emails haben.

Die Referentin für Öffentlichkeitsarbeit der Grünen in Schleswig-Holstein hat schnell auf obige Nachricht reagiert. Beim oben beschriebenen Vorgang und der Blockade der Email-Adresse der Vorsitzenden Ruth Kastner habe es sich um ein Missverständnis gehandelt. Sie schrieb:

“Wie auch bereits am Telefon gesagt, finden wir solche Aktionen grundsätzlich gut und erwarten daher natürlich auch gern eure Post.”

Mir wurde am Telefon versichert, man werde sich mit dem Protest auseinandersetzten und uns eine Antwort zukommen lassen.
Also alles im grünen Bereich in Schleswig-Holstein, die Emails an Ruth Kastner kommen wieder an, die Adresse des Landesverbandes wurde zusätzlich (anstelle der des Vorsitzenden Peter Stoltenberg) in den Verteiler aufgenommen.

Aus Bremen hat uns allerdings noch keine weitere Reaktion erreicht. Also nehmt weiter am Protestmailer teil, informiert eure Freunde, Gebt den Grünen einen Schubs und den Bremern ihren Shitstorm!

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Kommentare

42 Antworten zu „Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!“

  1. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Hallo,

    habe auch die bereits gepostete Antwortmail der Grünen bekommen. Glaube aber nicht so wirklich was hier drinn steht, ist in meinen Augen heiße Luft um Wählerstimmen zu bekommen (wie so oft)

    Finde den Beitrag von Max mit der Unterschriftensammlung wirklich interessant. Das schlimmste was einem Kleinkonsument in Deutschland doch passieren kann, ist der Führerschein verlust. Das geht z.B in BW schneller als man denkt und hier könnte man was dagegen tun.
    Hier ist die Anzahl der Cannabis Delikte im letzten Jahr mal eben um 20% gestiegen, aber nicht weil mehr Leute rauchen, sondern weil man regelmäßig alle 1-2 Monate kontrolliert wird.
    Leute aus anderen Bundesländern können sich das vielleicht gar nicht vorstellen, aber hier werden teils Haupt Straßen, sogar Bundesstrassen gesperrt und jeder Jugendliche der keinen teuren Mercedes fährt darf erst einmal in einen Becher pinkeln oder Blut abgeben.

    Sucht zB mal nach Dis-Tage 2013 in Waiblingen
    https://www.bkz-online.de/node/516597

  2. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Hallo,

    habe auch die bereits gepostete Antwortmail der Grünen bekommen. Glaube aber nicht so wirklich was hier drinn steht, ist in meinen Augen heiße Luft um Wählerstimmen zu bekommen (wie so oft)

    Finde den Beitrag von Max mit der Unterschriftensammlung wirklich interessant. Das schlimmste was einem Kleinkonsument in Deutschland doch passieren kann, ist der Führerschein verlust. Das geht z.B in BW schneller als man denkt und hier könnte man was dagegen tun.
    Hier ist die Anzahl der Cannabis Delikte im letzten Jahr mal eben um 20% gestiegen, aber nicht weil mehr Leute rauchen, sondern weil man regelmäßig alle 1-2 Monate kontrolliert wird.
    Leute aus anderen Bundesländern können sich das vielleicht gar nicht vorstellen, aber hier werden teils Haupt Straßen, sogar Bundesstrassen gesperrt und jeder Jugendliche der keinen teuren Mercedes fährt darf erst einmal in einen Becher pinkeln oder Blut abgeben.

    Sucht zB mal nach Dis-Tage 2013 in Waiblingen
    https://www.bkz-online.de/node/516597

  3. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Unerwartet hab ich heute eine email von den grünen im postkasten 🙂 wenns nich stöhrt poste ich diesen hier einmal : Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freunde des Deutschen Hanfverbandes, herzlichen Dank für Ihre Nachricht und vor allem für Ihren Einsatz die Drogenpolitik humaner und progressiver zu gestalten. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass der globale Krieg gegen Drogen gescheitert ist und die Nebenwirkungen der Prohibition verehrend sind. Dazu müssen wir nicht nach Mexiko blicken, wo wir mit Entsetzen die Macht der Drogenkartelle und bürgerkriegsähnliche Zustände verfolgen. Auch hier in Deutschland läuft noch Vieles schief: Statt Verbraucherschutz und Prävention steht immer noch die Verfolgung der EndnutzerInnen im Mittelpunkt. Sei es das fehlende Drugchecking, keine Spritzentauschprogramme in Knästen, ein ungerechter Umgang mit Cannabis-KonsumentInnen im Straßenverkehr oder gar der fehlende Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften, die Liste der drogenpolitischen Fehler ist lang und zeigt im Grunde nur eines: Die Strafverfolgung in der Drogenpolitik ist gescheitert und muss beendet werden. Deshalb setzen wir uns auch für die Legalisierung von Cannabis ein. Und deshalb freuen uns auch über Ihre Protestaktion. Denn wir brauchen eine starke öffentliche Debatte und den zivilgesellschaftlichen Druck auf die Parteien und Parlamente, damit sich die deutsche Drogenpolitik endlich fundamental ändert. Auch wenn Sie uns dafür kritisieren bisher nicht viel erreicht zu haben, eines ist klar: Alleine wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Wandel nicht gegen die anderen Parteien durchsetzen. Hier muss aber noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Das gilt für die SPD genauso wie für die CDU/CSU und auch für die FDP, die sich zwar eine liberale Partei nennt, aber lieber Waffen als Cannabis legalisieren möchte. Wir können ihre Enttäuschung über die Arbeit der Landesregierungen mit Grüner Beteiligung, die Sie in Ihrer Mail zum Ausdruck bringen, nachvollziehen. Wir können auch verstehen, dass es frustrierend ist, immer nur zu hören, die Grünen Forderungen in der Drogenpolitik seien wieder an den anderen Parteien gescheitert. Und natürlich ist es demotivierend, wenn das Gefühl entsteht, seit Jahren gegen Windmühlen zu kämpfen – das geht uns genauso wie Ihnen. Doch wir haben auch gelernt, dass es sich lohnt, einen langen Atem zu haben und Widerstände oder Sorgen mit guten Argumenten zu entgegnen. Wir möchten Sie deshalb dazu ermuntern sich weiterhin – und mit uns zusammen – für eine progressive Drogenpolitik einzusetzen. Wir wissen aus der Geschichte der Grünen Partei, dass es sich lohnt: Viele gesellschaftliche Veränderungen waren anfangs kaum denkbar, sei es die Gleichstellung von Homosexuellen, der Ausstieg aus der Atomkraft oder die Anerkennung Deutschland als Einwanderungsland. In all diesen Bereichen gibt es noch Veränderungsbedarf, aber es hat sich schon sehr viel getan. Ein Schlüssel dafür war immer die enge Kooperation mit und in der Zivilgesellschaft. Engagierte NGOs, politischer Druck von Bürgerbewegungen, Verbänden oder Vereinen sowie eine enge Zusammenarbeit mit den – wenigen – politischen Kräften dies sich für eine andere Drogenpolitik aussprechen, sind deshalb auch hier unabdingbar Dass sich was ändern kann, haben wir gezeigt, denn zum Beispiel gibt es inzwischen eine Heroinabgabe für Abhängige und die Definition von „geringen Mengen“ wurde verbessert. Uns reicht dies aber noch lange nicht. Zu der genauen Situation in den einzelnen Landesverbänden haben wir im Anhang an dieses Schreiben eine kurze Übersicht eingefügt. Daher freuen wir uns auf gemeinsame Demonstrationen wie bei der Hanfparade und über weitere Aktionen. Wir würden uns auch sehr freuen, wenn Sie sich bei beim grünen Mitgliederentscheid einbringen. Denn bei uns bestimmen diesmal alle Mitglieder gemeinsam per Wahlverfahren, welche Projekte wir in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Darunter ist auch das Schlüsselprojekt „Die Sicherheit der KonsumentInnen stärken – Drogenpolitik reformieren“. Die Wahl findet am 8. und 9. Juni statt – und bis dahin wir unter http://gruener-mitgliederentscheid.de kräftig diskutiert, welches der 58 Projekte gewählt werden soll. Mit besten Grüßen Zu der Situation in den einzelnen Landesverbänden Baden-Württemberg In Baden-Württemberg konnten wir uns bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Jahr 2011 leider nicht auf eine gemeinsame Linie beim Thema Cannabis verständigen, weshalb der Koalitionsvertrag hierzu auch keine Aussagen enthält. Zur Anhebung der “geringen Menge” streben wir eine bundeseinheitliche Regelung an. Wir in Baden-Württemberg setzen uns weiterhin für eine Drogen- und Suchtpolitik ein, die auf vier Säulen beruht: Aufklärung und Prävention, Frühe Hilfen, wohnortnahe Behandlungsangebote und Überlebenshilfen. Niedersachsen: Die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen setzt sich für eine Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen von Cannabis und anderer nicht legaler psychotroper Substanzen ein. Neben einer bundeseinheitlichen Eigenbedarfsgrenze für den Besitz geringer Mengen von Cannabis ist es unser Ziel, die Prävention zu stärken, reine Konsumenten zu entkriminalisieren und die Strafverfolgung auf die Dealer zu beschränken. Nordrhein-Westfalen: Mit einem gemeinsamen Runderlass des Justizministeriums und des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 19. Mai 2011 hat die rot-grüne NRW-Landesregierung die von CDU und FDP beschlossene Senkung der Eigenbedarfsgrenze von zehn auf sechs Gramm bei Cannabisprodukten und die Aufhebung der Eigenbedarfsgrenze für andere Betäubungsmittel zurückgenommen. Damit wurde schon während der Zeit der NRW-Minderheitsregierung im Rahmen des landespolitischen Spielraums ein erster Schritt in Richtung einer sinnvolleren Drogenpolitik unternommen. Zudem wird derzeit ein Aktionsplan zum Thema Drogen und Sucht auf Basis des bestehenden Landeskonzepts zum Thema Sucht (http://www.mgepa.nrw.de/gesundheit/praevention/sucht/index.php ) erarbeitet. Ebenfalls bereitgestellt wurden für das Jahr 2013 zusätzliche 400 000 Euro für die Betreuung und Therapie von Suchtkranken in den NRW-Gefängnissen. Rheinland-Pfalz: Für das Land Rheinland-Pfalz ergibt sich der Spielraum aus dem Koalitionsvertrag, den wir mit der SPD aushandeln konnten. Die (Wieder-)Anhebung der Eigenbedarfsgrenze von 6 auf 10 Gramm haben wir bereits umgesetzt, das ist erster Schritt. Das Thema Konsumräume ist ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert, wir werden es im Rahmen der HH-Beratungen für den Doppelhaushalt 2014/15 thematisieren. Die Sicherstellung der Substitution in der Stadt wie auch im ländlichen Raum haben wir schon mehrfach diskutiert und werden hier versuchen, eine Lösung zu finden. Spritzentauschprogramme und ähnliches im Knast sowie eine konsequente Entkriminalisierung sind zur Zeit in Rheinland-Pfalz aber leider nicht durchsetzbar Schleswig-Holstein: Grüne in Schleswig-Holstein setzen sich für eine fortschrittliche Drogenpolitik ein. Unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die Initiative im Landtag ergriffen. ExpertInnen aus SchleswigHolstein und weit darüber hinaus haben sich intensiv mit den Themen „drug-checking“, Drogenkonsumräume und der „geringen Menge“ auseinander gesetzt. Die Auswertung der Gutachten läuft gerade. Zentrale Säule unserer Drogenpolitik ist die Entkriminalisierung. Wir wollen, dass KonsumentInnen nicht für den Besitz einer zum Eigenbedarf gedachten Menge eines Suchtmittels bestraft werden. Das treibt Menschen in die kriminelle Szene und an den Rand des harten Drogenhandels. Wir wollen verhindern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte mit Kleinstverfahren überschwemmt werden und für die „Großen Fische“ zu wenig Kapazitäten bleiben. Parallel zur Landtagsbefassung hat der Grüne Landesverband in Vorstand, Parteirat und LAGen zusammen mit der Grünen Jugend die Diskussion über eine moderne Drogenpolitik weiter geführt. Im nächsten Schritt werden wir die Debatte mit einem Antrag auf dem Parteitag fortsetzen: Schritte diskutieren, Maßnahmen beschließen und dann auf Landesebene umsetzen

  4. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Unerwartet hab ich heute eine email von den grünen im postkasten 🙂 wenns nich stöhrt poste ich diesen hier einmal : Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freunde des Deutschen Hanfverbandes, herzlichen Dank für Ihre Nachricht und vor allem für Ihren Einsatz die Drogenpolitik humaner und progressiver zu gestalten. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass der globale Krieg gegen Drogen gescheitert ist und die Nebenwirkungen der Prohibition verehrend sind. Dazu müssen wir nicht nach Mexiko blicken, wo wir mit Entsetzen die Macht der Drogenkartelle und bürgerkriegsähnliche Zustände verfolgen. Auch hier in Deutschland läuft noch Vieles schief: Statt Verbraucherschutz und Prävention steht immer noch die Verfolgung der EndnutzerInnen im Mittelpunkt. Sei es das fehlende Drugchecking, keine Spritzentauschprogramme in Knästen, ein ungerechter Umgang mit Cannabis-KonsumentInnen im Straßenverkehr oder gar der fehlende Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften, die Liste der drogenpolitischen Fehler ist lang und zeigt im Grunde nur eines: Die Strafverfolgung in der Drogenpolitik ist gescheitert und muss beendet werden. Deshalb setzen wir uns auch für die Legalisierung von Cannabis ein. Und deshalb freuen uns auch über Ihre Protestaktion. Denn wir brauchen eine starke öffentliche Debatte und den zivilgesellschaftlichen Druck auf die Parteien und Parlamente, damit sich die deutsche Drogenpolitik endlich fundamental ändert. Auch wenn Sie uns dafür kritisieren bisher nicht viel erreicht zu haben, eines ist klar: Alleine wird BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Wandel nicht gegen die anderen Parteien durchsetzen. Hier muss aber noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Das gilt für die SPD genauso wie für die CDU/CSU und auch für die FDP, die sich zwar eine liberale Partei nennt, aber lieber Waffen als Cannabis legalisieren möchte. Wir können ihre Enttäuschung über die Arbeit der Landesregierungen mit Grüner Beteiligung, die Sie in Ihrer Mail zum Ausdruck bringen, nachvollziehen. Wir können auch verstehen, dass es frustrierend ist, immer nur zu hören, die Grünen Forderungen in der Drogenpolitik seien wieder an den anderen Parteien gescheitert. Und natürlich ist es demotivierend, wenn das Gefühl entsteht, seit Jahren gegen Windmühlen zu kämpfen – das geht uns genauso wie Ihnen. Doch wir haben auch gelernt, dass es sich lohnt, einen langen Atem zu haben und Widerstände oder Sorgen mit guten Argumenten zu entgegnen. Wir möchten Sie deshalb dazu ermuntern sich weiterhin – und mit uns zusammen – für eine progressive Drogenpolitik einzusetzen. Wir wissen aus der Geschichte der Grünen Partei, dass es sich lohnt: Viele gesellschaftliche Veränderungen waren anfangs kaum denkbar, sei es die Gleichstellung von Homosexuellen, der Ausstieg aus der Atomkraft oder die Anerkennung Deutschland als Einwanderungsland. In all diesen Bereichen gibt es noch Veränderungsbedarf, aber es hat sich schon sehr viel getan. Ein Schlüssel dafür war immer die enge Kooperation mit und in der Zivilgesellschaft. Engagierte NGOs, politischer Druck von Bürgerbewegungen, Verbänden oder Vereinen sowie eine enge Zusammenarbeit mit den – wenigen – politischen Kräften dies sich für eine andere Drogenpolitik aussprechen, sind deshalb auch hier unabdingbar Dass sich was ändern kann, haben wir gezeigt, denn zum Beispiel gibt es inzwischen eine Heroinabgabe für Abhängige und die Definition von „geringen Mengen“ wurde verbessert. Uns reicht dies aber noch lange nicht. Zu der genauen Situation in den einzelnen Landesverbänden haben wir im Anhang an dieses Schreiben eine kurze Übersicht eingefügt. Daher freuen wir uns auf gemeinsame Demonstrationen wie bei der Hanfparade und über weitere Aktionen. Wir würden uns auch sehr freuen, wenn Sie sich bei beim grünen Mitgliederentscheid einbringen. Denn bei uns bestimmen diesmal alle Mitglieder gemeinsam per Wahlverfahren, welche Projekte wir in einer Regierungsbeteiligung als Erstes anpacken wollen. Darunter ist auch das Schlüsselprojekt „Die Sicherheit der KonsumentInnen stärken – Drogenpolitik reformieren“. Die Wahl findet am 8. und 9. Juni statt – und bis dahin wir unter http://gruener-mitgliederentscheid.de kräftig diskutiert, welches der 58 Projekte gewählt werden soll. Mit besten Grüßen Zu der Situation in den einzelnen Landesverbänden Baden-Württemberg In Baden-Württemberg konnten wir uns bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD im Jahr 2011 leider nicht auf eine gemeinsame Linie beim Thema Cannabis verständigen, weshalb der Koalitionsvertrag hierzu auch keine Aussagen enthält. Zur Anhebung der “geringen Menge” streben wir eine bundeseinheitliche Regelung an. Wir in Baden-Württemberg setzen uns weiterhin für eine Drogen- und Suchtpolitik ein, die auf vier Säulen beruht: Aufklärung und Prävention, Frühe Hilfen, wohnortnahe Behandlungsangebote und Überlebenshilfen. Niedersachsen: Die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen setzt sich für eine Entkriminalisierung des Besitzes geringer Mengen von Cannabis und anderer nicht legaler psychotroper Substanzen ein. Neben einer bundeseinheitlichen Eigenbedarfsgrenze für den Besitz geringer Mengen von Cannabis ist es unser Ziel, die Prävention zu stärken, reine Konsumenten zu entkriminalisieren und die Strafverfolgung auf die Dealer zu beschränken. Nordrhein-Westfalen: Mit einem gemeinsamen Runderlass des Justizministeriums und des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 19. Mai 2011 hat die rot-grüne NRW-Landesregierung die von CDU und FDP beschlossene Senkung der Eigenbedarfsgrenze von zehn auf sechs Gramm bei Cannabisprodukten und die Aufhebung der Eigenbedarfsgrenze für andere Betäubungsmittel zurückgenommen. Damit wurde schon während der Zeit der NRW-Minderheitsregierung im Rahmen des landespolitischen Spielraums ein erster Schritt in Richtung einer sinnvolleren Drogenpolitik unternommen. Zudem wird derzeit ein Aktionsplan zum Thema Drogen und Sucht auf Basis des bestehenden Landeskonzepts zum Thema Sucht (http://www.mgepa.nrw.de/gesundheit/praevention/sucht/index.php ) erarbeitet. Ebenfalls bereitgestellt wurden für das Jahr 2013 zusätzliche 400 000 Euro für die Betreuung und Therapie von Suchtkranken in den NRW-Gefängnissen. Rheinland-Pfalz: Für das Land Rheinland-Pfalz ergibt sich der Spielraum aus dem Koalitionsvertrag, den wir mit der SPD aushandeln konnten. Die (Wieder-)Anhebung der Eigenbedarfsgrenze von 6 auf 10 Gramm haben wir bereits umgesetzt, das ist erster Schritt. Das Thema Konsumräume ist ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert, wir werden es im Rahmen der HH-Beratungen für den Doppelhaushalt 2014/15 thematisieren. Die Sicherstellung der Substitution in der Stadt wie auch im ländlichen Raum haben wir schon mehrfach diskutiert und werden hier versuchen, eine Lösung zu finden. Spritzentauschprogramme und ähnliches im Knast sowie eine konsequente Entkriminalisierung sind zur Zeit in Rheinland-Pfalz aber leider nicht durchsetzbar Schleswig-Holstein: Grüne in Schleswig-Holstein setzen sich für eine fortschrittliche Drogenpolitik ein. Unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die Initiative im Landtag ergriffen. ExpertInnen aus SchleswigHolstein und weit darüber hinaus haben sich intensiv mit den Themen „drug-checking“, Drogenkonsumräume und der „geringen Menge“ auseinander gesetzt. Die Auswertung der Gutachten läuft gerade. Zentrale Säule unserer Drogenpolitik ist die Entkriminalisierung. Wir wollen, dass KonsumentInnen nicht für den Besitz einer zum Eigenbedarf gedachten Menge eines Suchtmittels bestraft werden. Das treibt Menschen in die kriminelle Szene und an den Rand des harten Drogenhandels. Wir wollen verhindern, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte mit Kleinstverfahren überschwemmt werden und für die „Großen Fische“ zu wenig Kapazitäten bleiben. Parallel zur Landtagsbefassung hat der Grüne Landesverband in Vorstand, Parteirat und LAGen zusammen mit der Grünen Jugend die Diskussion über eine moderne Drogenpolitik weiter geführt. Im nächsten Schritt werden wir die Debatte mit einem Antrag auf dem Parteitag fortsetzen: Schritte diskutieren, Maßnahmen beschließen und dann auf Landesebene umsetzen

  5. Lörn mit Jörn
    Reaktion der GRÜNEN (per E-Mail) auf die E-Mailaktion “Auch Grüne jagen Hanffreunde -wie lange noch?” bzw. meine Empörung über die bisherigen Reaktionen der Grünen darauf (Stichwort “Shitstorm” und “Server blockieren”):

    Sehr geehrter Herr XXX,

    vielen Dank für Ihr Schreiben an Herrn Özdemir und den wichtigen Hinweis.

    Natürlich sind wir dafür, dass sich möglichst viel Bürgerinnen und Bürger einmischen; auch der Austausch mit Verbänden und Bürgerinitiativen ist uns sehr wichtig. Deshalb sind wir auch dabei eine Antwort auf die Mailaktion zu erstellen.

    Wie der Austausch im Detail am besten geführt wird, kann man unterschiedlich sehen. Ich persönlich würde mich sehr über eine kooperative Zusammenarbeit freuen, so dass die gemeinsamen Ziele am besten verfolgt werden können.

    Mit freundliche Grüßen,

    Daniel Stöckert
    Referent des Bundesvorsitzenden

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Bundesgeschäftsstelle
    Platz vor dem Neuen Tor 1
    10115 Berlin

  6. Lörn mit Jörn
    Reaktion der GRÜNEN (per E-Mail) auf die E-Mailaktion “Auch Grüne jagen Hanffreunde -wie lange noch?” bzw. meine Empörung über die bisherigen Reaktionen der Grünen darauf (Stichwort “Shitstorm” und “Server blockieren”):

    Sehr geehrter Herr XXX,

    vielen Dank für Ihr Schreiben an Herrn Özdemir und den wichtigen Hinweis.

    Natürlich sind wir dafür, dass sich möglichst viel Bürgerinnen und Bürger einmischen; auch der Austausch mit Verbänden und Bürgerinitiativen ist uns sehr wichtig. Deshalb sind wir auch dabei eine Antwort auf die Mailaktion zu erstellen.

    Wie der Austausch im Detail am besten geführt wird, kann man unterschiedlich sehen. Ich persönlich würde mich sehr über eine kooperative Zusammenarbeit freuen, so dass die gemeinsamen Ziele am besten verfolgt werden können.

    Mit freundliche Grüßen,

    Daniel Stöckert
    Referent des Bundesvorsitzenden

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Bundesgeschäftsstelle
    Platz vor dem Neuen Tor 1
    10115 Berlin

  7. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Die Grünen hatten die größte Chance, als sie damals mit der SPD die Regierung stellten. Was haben die uns gebracht ? Beim Thema Cannabis nichts großartiges. Aber dafür den größten sozialen Raubzug seit bestehen der BRD: Agenda2010 und 2 Kriege (Balkan und Afghanistan).

    Die Grünen haben sich disqualifiziert. Es war ihre erste Regierungsbeteiligung und sie unglaubliche Sachen angerichtet, mit der (S)PD.

  8. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Die Grünen hatten die größte Chance, als sie damals mit der SPD die Regierung stellten. Was haben die uns gebracht ? Beim Thema Cannabis nichts großartiges. Aber dafür den größten sozialen Raubzug seit bestehen der BRD: Agenda2010 und 2 Kriege (Balkan und Afghanistan).

    Die Grünen haben sich disqualifiziert. Es war ihre erste Regierungsbeteiligung und sie unglaubliche Sachen angerichtet, mit der (S)PD.

  9. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Gebt das hanf frei, und zwar sofort!

  10. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Gebt das hanf frei, und zwar sofort!

  11. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Betr.:Ihre Reaktion auf angeblichen Shitstorm des DHV

    Von

    xyz
    An

    CC




    2 mehr…

    Sehr geehrter Herr Kuhn,

    ich bin Teilnehmer der Online-Protestmail-Aktion des Deutschen Hanf Verbandes mit dem Betreff “Auch die Grünen jagen Hanffreunde – wie lange noch?” und muss gestehen, ich bin sehr irritiert über Ihren Kommentar!

    Eine solche Reaktion hätte ich traditionell eher aus Kreisen der CDU/CSU-Fraktion erwartet, nicht aber von einem Repräsentaten einer Partei, die u.a. eine “Online-Debatte beim Mitglieder-Entscheid” führt!

    Zunächst einmal erlauben Sie mir bitte Sie zu berichtigen, ein Protestmailer ist kein Shitstorm, wenngleich ich darauf hinweise, daß Ihre unverhältnismäßige Reaktion einen solchen allerdings auslösen könnte.

    Per Definition ist ein Protestmailer nichts weiteres als eine sog. Online-Petition, die Wikipedia-Suche leitet bei Eingabe des Wortes Protestmail auch sogleich darauf weiter, siehe https://de.wikipedia.org/w/index.php?search=protestmailer&button=&title=Spezial%3ASuche!

    In diesem Zuge empfehle ich Ihnen auch gleich mal Ihre offensichtliche Bildungslücken bezügl. der Definitionen von “Online-Petition” und “Shitstorm” aufzufüllen, Wikipedia bietet auch hierzu hinreichend Gelegenheit:

    Online-Petition https://de.wikipedia.org/wiki/Protestmail
    Shitstorm http://de.wikipedia.org/wiki/Shitstorm

    Beim Lesen wird schnell klar, der Unterschied ist gravierend!

    Was beim geneigten Grünen-Wähler nur allzuschnell den Eindruck entstehen lässt, daß die Ihnen zugehörige Partei mittlerweile leider immer noch nicht im digitalen Zeitalter endgültig angekommen ist und man sich grade in netzpolitischen Belangen schlecht vertreten fühlt.
    Womit wohl die Wahl, grade für jüngere und bewusstere Mitbürger, eher auf progressivere Parteien, wie z.B. die Linke oder die Piraten fallen wird, die im übrigen beide nicht nur der Netzpolitik aufgeschlossener gegenüber stehen, sondern auch im Bereich der Drogenpolitik konsequentere Ansätze haben.
    In diesem Zusammenhang verweise ich an dieser Stelle auch auf die seit über einem Jahrzehnt schwelende, halbherzige Diskussion der Cannabislegalisierung innerhalb Ihrer Partei, die zumindest meinem Eindruck nach, eher eine Art Hinhaltetaktik für cannabiskonsumierende, potentielle Grünen- Wähler, als eine wirklich gewünschte Umsetzung, und damit verbundener Entkriminalisierung von Millionen Bundesbürgern, verstanden wird.

    Gründe für eine Entkriminalisierung gibt es genug, bitte nehmen Sie sich doch die nötigen 30 Sekunden, um sich selbst zu überzeugen! Hier eine übersichtliche Darstellung der positiven, wie auch negativen Aspekte von Drogenverboten mit entsprechenden ungewollten Nebenwirkungen:

    http://hanfverband-dev.de/index.php/themen/drogenpolitik-a-legalisierung/965-argumentation-drogenlegalisierung

    Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Mail ein wenig mehr Einblick in die Wünsche Ihrer potentiellen Wähler geben, wobei ich fürchte, daß Parteirepräsentanten wie Sie z.T. leider sehr ignorant gegenüber vielen wichtigen gesellschaftlichen Themen sind – wie sollte Ihre Reaktion auf die DHV-Aktion sonst zu deuten sein?
    Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben sollten: Der DHV hat Ihre Reaktion zeitnah veröffentlicht und dazu ausführlich und dezidiert Stellung genommen, siehe:
    http://hanfverband-dev.de/index.php/component/content/article/2058-protestmailer-gruene-shitstorm-shitstorm

    Diese Chance hätten Sie gehabt und haben sie nun wohl zu Lasten Ihrer gesamten Partei verspielt!

    Ich selbst fühle mich in meiner Haltung bestätigt, daß sich die Grünen mittlerweile leider zu weit von ihren eigentlichen Werten entfernt haben und der pure “Machterhalt” wichtiger geworden ist, als Prinzipientreue und Bürgernähe. Darum wähle ich die Grünen auch nicht mehr und animiere auch Familie, Freunde und Bekannte dazu und fordere auch in der Öffentlichkeit dazu auf, wie z.B. online in sozialen Netzwerken und Foren, oder nutzte die Kommentarfunktionen von Nachrichtenseiten und Blogs.
    Der breite Zuspruch, den ich dafür regelmäßig ernte, bestärkt mich darin umso mehr.

    Schade eigentlich, denn die Grünen waren mal eine Partei, der man die Konsequenz und das damit verbundene Rückrad, wichtige gesellschaftliche Neuerungen verantwortungsvoll anzugehen, zugetraut hat.

    Nichtsdestotrotz werde ich mich über eine Antwort freuen, umso mehr, wenn Sie sich bis dahin ein wenig über die Cannabislegalisierung und Begriffe wie Shitstorm besser informiert haben, z.B. auch durch aufmerksames lesen oben stehender Links!

    Mit freundlichen Grüßen,
    XYZ, Essen

    PS: Ich war so frei, eine Kopie dieser Mail an Ihre Kollegen weiterzuleiten – es kann ja nicht schaden, wenn in Ihrer Partei über Ihr fragwürdiges Verhalten ein wenig diskutiert wird, vielleicht hilfts ja was!
    🙂

  12. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Betr.:Ihre Reaktion auf angeblichen Shitstorm des DHV

    Von

    xyz
    An

    CC




    2 mehr…

    Sehr geehrter Herr Kuhn,

    ich bin Teilnehmer der Online-Protestmail-Aktion des Deutschen Hanf Verbandes mit dem Betreff “Auch die Grünen jagen Hanffreunde – wie lange noch?” und muss gestehen, ich bin sehr irritiert über Ihren Kommentar!

    Eine solche Reaktion hätte ich traditionell eher aus Kreisen der CDU/CSU-Fraktion erwartet, nicht aber von einem Repräsentaten einer Partei, die u.a. eine “Online-Debatte beim Mitglieder-Entscheid” führt!

    Zunächst einmal erlauben Sie mir bitte Sie zu berichtigen, ein Protestmailer ist kein Shitstorm, wenngleich ich darauf hinweise, daß Ihre unverhältnismäßige Reaktion einen solchen allerdings auslösen könnte.

    Per Definition ist ein Protestmailer nichts weiteres als eine sog. Online-Petition, die Wikipedia-Suche leitet bei Eingabe des Wortes Protestmail auch sogleich darauf weiter, siehe https://de.wikipedia.org/w/index.php?search=protestmailer&button=&title=Spezial%3ASuche!

    In diesem Zuge empfehle ich Ihnen auch gleich mal Ihre offensichtliche Bildungslücken bezügl. der Definitionen von “Online-Petition” und “Shitstorm” aufzufüllen, Wikipedia bietet auch hierzu hinreichend Gelegenheit:

    Online-Petition https://de.wikipedia.org/wiki/Protestmail
    Shitstorm http://de.wikipedia.org/wiki/Shitstorm

    Beim Lesen wird schnell klar, der Unterschied ist gravierend!

    Was beim geneigten Grünen-Wähler nur allzuschnell den Eindruck entstehen lässt, daß die Ihnen zugehörige Partei mittlerweile leider immer noch nicht im digitalen Zeitalter endgültig angekommen ist und man sich grade in netzpolitischen Belangen schlecht vertreten fühlt.
    Womit wohl die Wahl, grade für jüngere und bewusstere Mitbürger, eher auf progressivere Parteien, wie z.B. die Linke oder die Piraten fallen wird, die im übrigen beide nicht nur der Netzpolitik aufgeschlossener gegenüber stehen, sondern auch im Bereich der Drogenpolitik konsequentere Ansätze haben.
    In diesem Zusammenhang verweise ich an dieser Stelle auch auf die seit über einem Jahrzehnt schwelende, halbherzige Diskussion der Cannabislegalisierung innerhalb Ihrer Partei, die zumindest meinem Eindruck nach, eher eine Art Hinhaltetaktik für cannabiskonsumierende, potentielle Grünen- Wähler, als eine wirklich gewünschte Umsetzung, und damit verbundener Entkriminalisierung von Millionen Bundesbürgern, verstanden wird.

    Gründe für eine Entkriminalisierung gibt es genug, bitte nehmen Sie sich doch die nötigen 30 Sekunden, um sich selbst zu überzeugen! Hier eine übersichtliche Darstellung der positiven, wie auch negativen Aspekte von Drogenverboten mit entsprechenden ungewollten Nebenwirkungen:

    http://hanfverband-dev.de/index.php/themen/drogenpolitik-a-legalisierung/965-argumentation-drogenlegalisierung

    Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Mail ein wenig mehr Einblick in die Wünsche Ihrer potentiellen Wähler geben, wobei ich fürchte, daß Parteirepräsentanten wie Sie z.T. leider sehr ignorant gegenüber vielen wichtigen gesellschaftlichen Themen sind – wie sollte Ihre Reaktion auf die DHV-Aktion sonst zu deuten sein?
    Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben sollten: Der DHV hat Ihre Reaktion zeitnah veröffentlicht und dazu ausführlich und dezidiert Stellung genommen, siehe:
    http://hanfverband-dev.de/index.php/component/content/article/2058-protestmailer-gruene-shitstorm-shitstorm

    Diese Chance hätten Sie gehabt und haben sie nun wohl zu Lasten Ihrer gesamten Partei verspielt!

    Ich selbst fühle mich in meiner Haltung bestätigt, daß sich die Grünen mittlerweile leider zu weit von ihren eigentlichen Werten entfernt haben und der pure “Machterhalt” wichtiger geworden ist, als Prinzipientreue und Bürgernähe. Darum wähle ich die Grünen auch nicht mehr und animiere auch Familie, Freunde und Bekannte dazu und fordere auch in der Öffentlichkeit dazu auf, wie z.B. online in sozialen Netzwerken und Foren, oder nutzte die Kommentarfunktionen von Nachrichtenseiten und Blogs.
    Der breite Zuspruch, den ich dafür regelmäßig ernte, bestärkt mich darin umso mehr.

    Schade eigentlich, denn die Grünen waren mal eine Partei, der man die Konsequenz und das damit verbundene Rückrad, wichtige gesellschaftliche Neuerungen verantwortungsvoll anzugehen, zugetraut hat.

    Nichtsdestotrotz werde ich mich über eine Antwort freuen, umso mehr, wenn Sie sich bis dahin ein wenig über die Cannabislegalisierung und Begriffe wie Shitstorm besser informiert haben, z.B. auch durch aufmerksames lesen oben stehender Links!

    Mit freundlichen Grüßen,
    XYZ, Essen

    PS: Ich war so frei, eine Kopie dieser Mail an Ihre Kollegen weiterzuleiten – es kann ja nicht schaden, wenn in Ihrer Partei über Ihr fragwürdiges Verhalten ein wenig diskutiert wird, vielleicht hilfts ja was!
    🙂

  13. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Tja, so ist es eben. Auch ich hatte noch einen funken hoffnung nach der letzten Landtagswahl in BW aufgrund des wahlprogramms der Grünen. Doch dieser Funke wurde mit dem Koalitionsvertrag schnell ausgetrampelt. Aber so läuft halt Realpolitik, erst auf Wählerfang mit vielen versprechen und danach die leute die denken sie würden eine Interessenvertretung wählen mit füßen treten… meiner meinung nach kann man alle parteien über 5% in die tonne klopppen. es mag vielleicht vereinzelte motivierte parteimitglieder geben, die aber leider in der großen Masse der “lobbyisten-in-den-ar..-kriechenden volksvertreter/lügner” untergehen..

  14. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Tja, so ist es eben. Auch ich hatte noch einen funken hoffnung nach der letzten Landtagswahl in BW aufgrund des wahlprogramms der Grünen. Doch dieser Funke wurde mit dem Koalitionsvertrag schnell ausgetrampelt. Aber so läuft halt Realpolitik, erst auf Wählerfang mit vielen versprechen und danach die leute die denken sie würden eine Interessenvertretung wählen mit füßen treten… meiner meinung nach kann man alle parteien über 5% in die tonne klopppen. es mag vielleicht vereinzelte motivierte parteimitglieder geben, die aber leider in der großen Masse der “lobbyisten-in-den-ar..-kriechenden volksvertreter/lügner” untergehen..

  15. Anonymous

    jaydee
    Wer nach diesem “verrat” nochmals freiwillig grün wählt und für die entkriminalisierung von Cannabis steht verarscht sich selbst.

  16. Anonymous

    jaydee
    Wer nach diesem “verrat” nochmals freiwillig grün wählt und für die entkriminalisierung von Cannabis steht verarscht sich selbst.

  17. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Hallo
    Ich wüsste gerne warum sie ihre Versprechungen nicht nachkommen im Bezug auf die entkriminalisierung von Cannabis.

    @die Grünen
    Hofft ihr wirklich dass einer der enttäuschten Cannabis-Konsumenten euch nochmal wählt? Selbst wenn ihr kurz vor der Wahl wieder mit so etwas wie entkriminalisierung “Werbung” macht.

  18. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Hallo
    Ich wüsste gerne warum sie ihre Versprechungen nicht nachkommen im Bezug auf die entkriminalisierung von Cannabis.

    @die Grünen
    Hofft ihr wirklich dass einer der enttäuschten Cannabis-Konsumenten euch nochmal wählt? Selbst wenn ihr kurz vor der Wahl wieder mit so etwas wie entkriminalisierung “Werbung” macht.

  19. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    die grünen 😆 können mich mal eigentlich hab ich sie nur aus diesem grund gewählt und hoffte auf eine bessere zukunft für mich als hanfkonsument….
    bei den piraten steht das im wahlprogramm dass sie 30 gramm cannabis zum eigengebrauch straffrei bleiben

  20. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    die grünen 😆 können mich mal eigentlich hab ich sie nur aus diesem grund gewählt und hoffte auf eine bessere zukunft für mich als hanfkonsument….
    bei den piraten steht das im wahlprogramm dass sie 30 gramm cannabis zum eigengebrauch straffrei bleiben

  21. RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    “Glaubt denn eine/r, dass so ein “shitstorm” irgendeinen Eindruck macht? Zum Überlegen bringt??
    So was Einfallsloses.”

    @DIE GRÜNEN:
    Glaubt denn eine/r von Euch, dass IHR noch irgentwann mal von UNS gewählt werdet!?

  22. RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    “Glaubt denn eine/r, dass so ein “shitstorm” irgendeinen Eindruck macht? Zum Überlegen bringt??
    So was Einfallsloses.”

    @DIE GRÜNEN:
    Glaubt denn eine/r von Euch, dass IHR noch irgentwann mal von UNS gewählt werdet!?

  23. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    [quote name=”Hansi”]
    Wir müssen endlich umdenken, Veränderungen werden niemals durch unserer Propagandapolitiker kommen, sondern ich denke das wir einen Volksentscheid gebrauchen könnten., welcher jedoch von allen machtbesessenen Parteien verhindert werden wird.[/quote]

    Können wir in Deutschland eine Volksabstimmung wie in den USA initiieren?
    http://www.alternative-drogenpolitik.de/2012/11/11/faq-drogenpolitik-konnen-wir-in-deutschland-eine-volksabstimmung-wie-in-den-usa-initieren/

    Jein. Prinzipiell wäre es möglich die Elemente direkter Demokratie für das Thema Drogenpolitik zu nutzen. Eine Legalisierung in einzelnen Bundesländern wie sie in Colorado und Washington erreicht wurde, ist damit leider nicht möglich. Dazu sind die Elemente direkter Demokratie in Deutschland (im Vergleich zu den USA?) unterentwickelt und wenig bürgerfreundlich.

    Das Betäubungsmittelgesetz, dass das Verbot von Drogen wie Cannabis regelt ist Bundessache. Da es auf Bundesebene noch keine Elemente direkter Demokratie gibt, ist auch eine Änderung des BtMG damit nicht möglich.

    Somit bleiben die Ebene der Bundesländer und die kommunale Ebene. Hier gibt es Element direkter Demokratie, die Rahmenbedingungen unterscheiden sich hier enorm. Praktischerweise sind die Rahmenbedingungen in Berlin und Bayern am Besten, also zum einen das Bundesland in dem wir die größte Unterstützung haben (40% der Berliner sind für eine Legalisierung im Vergleich zu 20% bundesweit, Grüne & LINKE & Piraten haben fast eine eigene Mehrheit im Parlament etc.) und auf der andere Seite das Bundesland das Änderungen am dringendsten nötig hätte.

    Bevor ich auf die Rahmenbedingungen im Detail eingehe, stellt sich die Frage welche Inhalte in Frage kommen. Zum Thema “Drogenpolitik vor Ort” habe ich hier einige Themen zusammengeschrieben, wie man sieht sind die Möglichkeiten hier relativ eingeschränkt, aber im Einzelfall nicht unspannend. Ein vergleichbarer Artikel für die Landesebene liegt seit einiger Zeit in meinem Entwurfsordner. Hier einige Stichworte wofür die Bundesländer zuständig sind: Anwendung des Führerscheinrechts, Konsumraumverordnung, Nichtraucherschutz und Rauchverbote, Verordnung zur “geringen Menge”, Modellversuch zur legalen Cannabisabgabe, Drug-Checking Modellversuch, Drogen- und Suchtberatung, Spritzenautomaten, Strafvollzug (Haftvermeidung, offener Vollzug, gleiche medizinische Versorgung), Schulen und Lehrpläne, Polizeirecht, Bundesratinitiativen, Heroinabgabe. Wie man sieht, wären hier einige spannende Themen dabei.

    Die direkte Demokratie in Berlin und Bayern gliedert sich in drei Stufen: Antrag eines Volksbegehren, Volksbegehren und der Volksentscheid

    Ablauf in Bayern (Zitate aus der Wikipedia):

    Der Antrag muss von 25.000 stimmberechtigten Bürgern unterschrieben sein
    Wurde das Volksbegehren zugelassen, müssen sich innerhalb einer Eintragungsfrist von 14 Tagen mindestens 10 % der Stimmberechtigten in Eintragungslisten, die in Amtsräumen ausliegen, eintragen.
    Ein Gesetzesentwurf ist angenommen, wenn er mehr gültige Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält (einfache Mehrheit).
    Ablauf in Berlin (Zitate aus der Wikipedia):

    Für einen erfolgreichen Antrag müssen 20.000 gültige Unterschriften nachgewiesen werden, die maximal 6 Monate vor Einreichung geleistet wurden.
    Für ein erfolgreiches Volksbegehrens müssen in einer Frist von vier Monaten 7 % der Bürger unterzeichnen.
    Um im Volksentscheid angenommen zu werden, muss die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber 25 % – unabhängig von der tatsächlichen Beteiligung – der abstimmungsberechtigten Berliner diesem im Volksentscheid zustimmen (so genanntes Zustimmungsquorum)
    Zur Ebene der Bezirke in Berlin und Bayern lest bitte selbst in der Wikiepdia nach.

    Fazit: Die Elemente direkter Demokratie in Deutschland wurden bisher drogenpolitisch weitestgehend ignoriert. Auch wenn die Möglichkeiten deutlich eingeschränkter sind als in den USA, wären einige spannende Projekte denkbar. 20.000-25.000 Unterschriften sind für den Deutschen Hanf Verband eine ambitionierte, aber nicht unerreichbares Hürde. Mit einer umfangreichen Vorbreitungsphase und Bündnisarbeit könnten wir dieses Instrument nutzen.

    Zuletzt gibt es noch die europäische Bürgerinitiative. “Die EBI ist damit ein unverbindliches Beteiligungsinstrument, mit dem Anregungen für EU-Gesetzesvorhaben gegeben werden können.” Für den Erfolg einer EBI braucht es eine Million Unterschriften, da das Instrument noch ziemlich neu ist, liegen hierzu noch wenig Erfahrungswerte vor. Wie die Bundesländer ist die EU nicht für die Frage zuständig ob Cannabis legal oder illegal ist, eine sinnvolle EBI müsste deswegen ein anderen Ziel haben. Um die eine Million Unterschriften zusammen zu bekommen, wäre eine große europaweite Aktion notwendig. Der europäische Dachverband des DHV, ENCOD hat das Thema EBI bereits diskutiert, ist aber zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen.

  24. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    [quote name=”Hansi”]
    Wir müssen endlich umdenken, Veränderungen werden niemals durch unserer Propagandapolitiker kommen, sondern ich denke das wir einen Volksentscheid gebrauchen könnten., welcher jedoch von allen machtbesessenen Parteien verhindert werden wird.[/quote]

    Können wir in Deutschland eine Volksabstimmung wie in den USA initiieren?
    http://www.alternative-drogenpolitik.de/2012/11/11/faq-drogenpolitik-konnen-wir-in-deutschland-eine-volksabstimmung-wie-in-den-usa-initieren/

    Jein. Prinzipiell wäre es möglich die Elemente direkter Demokratie für das Thema Drogenpolitik zu nutzen. Eine Legalisierung in einzelnen Bundesländern wie sie in Colorado und Washington erreicht wurde, ist damit leider nicht möglich. Dazu sind die Elemente direkter Demokratie in Deutschland (im Vergleich zu den USA?) unterentwickelt und wenig bürgerfreundlich.

    Das Betäubungsmittelgesetz, dass das Verbot von Drogen wie Cannabis regelt ist Bundessache. Da es auf Bundesebene noch keine Elemente direkter Demokratie gibt, ist auch eine Änderung des BtMG damit nicht möglich.

    Somit bleiben die Ebene der Bundesländer und die kommunale Ebene. Hier gibt es Element direkter Demokratie, die Rahmenbedingungen unterscheiden sich hier enorm. Praktischerweise sind die Rahmenbedingungen in Berlin und Bayern am Besten, also zum einen das Bundesland in dem wir die größte Unterstützung haben (40% der Berliner sind für eine Legalisierung im Vergleich zu 20% bundesweit, Grüne & LINKE & Piraten haben fast eine eigene Mehrheit im Parlament etc.) und auf der andere Seite das Bundesland das Änderungen am dringendsten nötig hätte.

    Bevor ich auf die Rahmenbedingungen im Detail eingehe, stellt sich die Frage welche Inhalte in Frage kommen. Zum Thema “Drogenpolitik vor Ort” habe ich hier einige Themen zusammengeschrieben, wie man sieht sind die Möglichkeiten hier relativ eingeschränkt, aber im Einzelfall nicht unspannend. Ein vergleichbarer Artikel für die Landesebene liegt seit einiger Zeit in meinem Entwurfsordner. Hier einige Stichworte wofür die Bundesländer zuständig sind: Anwendung des Führerscheinrechts, Konsumraumverordnung, Nichtraucherschutz und Rauchverbote, Verordnung zur “geringen Menge”, Modellversuch zur legalen Cannabisabgabe, Drug-Checking Modellversuch, Drogen- und Suchtberatung, Spritzenautomaten, Strafvollzug (Haftvermeidung, offener Vollzug, gleiche medizinische Versorgung), Schulen und Lehrpläne, Polizeirecht, Bundesratinitiativen, Heroinabgabe. Wie man sieht, wären hier einige spannende Themen dabei.

    Die direkte Demokratie in Berlin und Bayern gliedert sich in drei Stufen: Antrag eines Volksbegehren, Volksbegehren und der Volksentscheid

    Ablauf in Bayern (Zitate aus der Wikipedia):

    Der Antrag muss von 25.000 stimmberechtigten Bürgern unterschrieben sein
    Wurde das Volksbegehren zugelassen, müssen sich innerhalb einer Eintragungsfrist von 14 Tagen mindestens 10 % der Stimmberechtigten in Eintragungslisten, die in Amtsräumen ausliegen, eintragen.
    Ein Gesetzesentwurf ist angenommen, wenn er mehr gültige Ja-Stimmen als Nein-Stimmen erhält (einfache Mehrheit).
    Ablauf in Berlin (Zitate aus der Wikipedia):

    Für einen erfolgreichen Antrag müssen 20.000 gültige Unterschriften nachgewiesen werden, die maximal 6 Monate vor Einreichung geleistet wurden.
    Für ein erfolgreiches Volksbegehrens müssen in einer Frist von vier Monaten 7 % der Bürger unterzeichnen.
    Um im Volksentscheid angenommen zu werden, muss die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber 25 % – unabhängig von der tatsächlichen Beteiligung – der abstimmungsberechtigten Berliner diesem im Volksentscheid zustimmen (so genanntes Zustimmungsquorum)
    Zur Ebene der Bezirke in Berlin und Bayern lest bitte selbst in der Wikiepdia nach.

    Fazit: Die Elemente direkter Demokratie in Deutschland wurden bisher drogenpolitisch weitestgehend ignoriert. Auch wenn die Möglichkeiten deutlich eingeschränkter sind als in den USA, wären einige spannende Projekte denkbar. 20.000-25.000 Unterschriften sind für den Deutschen Hanf Verband eine ambitionierte, aber nicht unerreichbares Hürde. Mit einer umfangreichen Vorbreitungsphase und Bündnisarbeit könnten wir dieses Instrument nutzen.

    Zuletzt gibt es noch die europäische Bürgerinitiative. “Die EBI ist damit ein unverbindliches Beteiligungsinstrument, mit dem Anregungen für EU-Gesetzesvorhaben gegeben werden können.” Für den Erfolg einer EBI braucht es eine Million Unterschriften, da das Instrument noch ziemlich neu ist, liegen hierzu noch wenig Erfahrungswerte vor. Wie die Bundesländer ist die EU nicht für die Frage zuständig ob Cannabis legal oder illegal ist, eine sinnvolle EBI müsste deswegen ein anderen Ziel haben. Um die eine Million Unterschriften zusammen zu bekommen, wäre eine große europaweite Aktion notwendig. Der europäische Dachverband des DHV, ENCOD hat das Thema EBI bereits diskutiert, ist aber zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen.

  25. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    [quote name=”Axel”]Guten Tag Georg,
    Natürlich geht es nicht um undifferenziertes Grünen-“bashing”.
    Dass euer Protestmailer auch kein Bashing darstellt, ist auch offensichtlich.
    Doch leider ist aus den Reaktionen oder auch Nichtreaktionen festzustellen, daß auch dieser Partei dieses Thema am Allerwertesten vorbeigeht.
    Da ich bereits vor 30 Jahren erlebt habe, daß diese Partei in ihrem Wahlprogramm ständig die Legalisierung mehr oder weniger einbringt. Früher hieß es als Ausrede: “wir sind prozentual zu wenig” Heute als Regierungspartei wird nicht mal die Verfolgung reduziert. Es stehen die gleichen Repressalien an, wie bei alllen Vorgängerregierungen.
    Und daß die Grünen an der Hanfpolitik “uns” näher stehen, muß ich komplett in Frage stellen.
    Für mich ist alles reine Propaganda und heiße Luft. Nichts aber auch gar nichts wird sich durch deren Versprechen ändern. Zu sehen in BW. Es ist interessant die heutige Realität mit den Wahlversprechungen vor der Wahl und dem Koalitionsvertrag von Rot/Grün nach der Wahl zu vergleichen.
    Es wurde praktisch bis auf viel Gerede kein einziges Thema angegangen bzw. umgesetzt.
    Es ist traurig aber wahr![/quote]

    Ganz genau, so wird es auch noch in 100 Jahren sein!
    Wir müssen endlich umdenken, Veränderungen werden niemals durch unserer Propagandapolitiker kommen, sondern ich denke das wir einen Volksentscheid gebrauchen könnten., welcher jedoch von allen machtbesessenen Parteien verhindert werden wird.

  26. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    [quote name=”Axel”]Guten Tag Georg,
    Natürlich geht es nicht um undifferenziertes Grünen-“bashing”.
    Dass euer Protestmailer auch kein Bashing darstellt, ist auch offensichtlich.
    Doch leider ist aus den Reaktionen oder auch Nichtreaktionen festzustellen, daß auch dieser Partei dieses Thema am Allerwertesten vorbeigeht.
    Da ich bereits vor 30 Jahren erlebt habe, daß diese Partei in ihrem Wahlprogramm ständig die Legalisierung mehr oder weniger einbringt. Früher hieß es als Ausrede: “wir sind prozentual zu wenig” Heute als Regierungspartei wird nicht mal die Verfolgung reduziert. Es stehen die gleichen Repressalien an, wie bei alllen Vorgängerregierungen.
    Und daß die Grünen an der Hanfpolitik “uns” näher stehen, muß ich komplett in Frage stellen.
    Für mich ist alles reine Propaganda und heiße Luft. Nichts aber auch gar nichts wird sich durch deren Versprechen ändern. Zu sehen in BW. Es ist interessant die heutige Realität mit den Wahlversprechungen vor der Wahl und dem Koalitionsvertrag von Rot/Grün nach der Wahl zu vergleichen.
    Es wurde praktisch bis auf viel Gerede kein einziges Thema angegangen bzw. umgesetzt.
    Es ist traurig aber wahr![/quote]

    Ganz genau, so wird es auch noch in 100 Jahren sein!
    Wir müssen endlich umdenken, Veränderungen werden niemals durch unserer Propagandapolitiker kommen, sondern ich denke das wir einen Volksentscheid gebrauchen könnten., welcher jedoch von allen machtbesessenen Parteien verhindert werden wird.

  27. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    [quote name=”tsato”]super! da weiss ich wenigstens ,das meine 2. stimme an die piraten geht, und nicht an die Grünen…[/quote]

    Jop, bei mir sogar beide Stimmen 😉

  28. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    [quote name=”tsato”]super! da weiss ich wenigstens ,das meine 2. stimme an die piraten geht, und nicht an die Grünen…[/quote]

    Jop, bei mir sogar beide Stimmen 😉

  29. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Wer sich den Protestmailer vorlesen lassen will, das gibts hier von “Pirat Rafnix” mit einigen treffenden Kommentaren und Infos:
    http://www.youtube.com/watch?v=1cOwF0JJGAA

  30. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Wer sich den Protestmailer vorlesen lassen will, das gibts hier von “Pirat Rafnix” mit einigen treffenden Kommentaren und Infos:
    http://www.youtube.com/watch?v=1cOwF0JJGAA

  31. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    ich hab die Grünen in S-H jetzt mal direkt angeschrieben und sie auch darauf aufmerksam gemacht, dass das ganze besonders dämlich war, wenn man bedenkt, dass hier in S-H die Kommunalwahlen vor der tür stehen…

  32. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    ich hab die Grünen in S-H jetzt mal direkt angeschrieben und sie auch darauf aufmerksam gemacht, dass das ganze besonders dämlich war, wenn man bedenkt, dass hier in S-H die Kommunalwahlen vor der tür stehen…

  33. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Das Programm der Grünen Bremen konkret:
    Die GRÜNEN lehnen die Kriminalisierung von Drogenabhängigen ab, ohne explizit eine Legalisierung zu fordern. Immerhin ist die Forderung nach Drug-Checking in ihrem Programm angekommen:
    Drogenabhängigkeit kann mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln nicht bekämpft werden. Ein wirksames Drogenhilfesystem spielt bei der Bekämpfung von Drogenabhängigkeit und -kriminalität eine wichtige Rolle. Wichtig sind eine sinnvolle Vernetzung der Angebote zur Beratung, Behandlung und Unterstützung von Betroffenen sowie die Entwicklung von Qualitätskriterien. Wir unterstützen die Hilfeeinrichtungen bei ihrem Wunsch, DrogenkonsumentInnen besser zu schützen, indem bei in Bremen beschlagnahmten Drogen die Messergebnisse über Reinheitsgrad und festgestellte Beimengungen anonymisiert und zeitnah veröffentlicht werden.
    Aussagen zum Thema Cannabis sind nicht zu finden. Für Grüne Verhältnisse ein bescheidenes Programm, das nicht gerade auf ein besonderes Engagement bei diesem Thema hindeutet.
    Zum Wahlprogramm der GRÜNEN
    http://hanfverband-dev.de/index.php/themen/parteien-a-wahlen/1455-landtagswahlen-2011-in-bremen#GRUENE

  34. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Das Programm der Grünen Bremen konkret:
    Die GRÜNEN lehnen die Kriminalisierung von Drogenabhängigen ab, ohne explizit eine Legalisierung zu fordern. Immerhin ist die Forderung nach Drug-Checking in ihrem Programm angekommen:
    Drogenabhängigkeit kann mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln nicht bekämpft werden. Ein wirksames Drogenhilfesystem spielt bei der Bekämpfung von Drogenabhängigkeit und -kriminalität eine wichtige Rolle. Wichtig sind eine sinnvolle Vernetzung der Angebote zur Beratung, Behandlung und Unterstützung von Betroffenen sowie die Entwicklung von Qualitätskriterien. Wir unterstützen die Hilfeeinrichtungen bei ihrem Wunsch, DrogenkonsumentInnen besser zu schützen, indem bei in Bremen beschlagnahmten Drogen die Messergebnisse über Reinheitsgrad und festgestellte Beimengungen anonymisiert und zeitnah veröffentlicht werden.
    Aussagen zum Thema Cannabis sind nicht zu finden. Für Grüne Verhältnisse ein bescheidenes Programm, das nicht gerade auf ein besonderes Engagement bei diesem Thema hindeutet.
    Zum Wahlprogramm der GRÜNEN
    http://hanfverband-dev.de/index.php/themen/parteien-a-wahlen/1455-landtagswahlen-2011-in-bremen#GRUENE

  35. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Ich sags ja schon seit Jahren.

    Wer immer noch grün wählt, hat wirklich noch nicht genug von der Kifferjagd.

    Leute laßt euch nicht hinter das Licht führen! Glaubt nicht alles was euch die GRÜNEN gerne verkaufen wollen und denkt selbst.

  36. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Ich sags ja schon seit Jahren.

    Wer immer noch grün wählt, hat wirklich noch nicht genug von der Kifferjagd.

    Leute laßt euch nicht hinter das Licht führen! Glaubt nicht alles was euch die GRÜNEN gerne verkaufen wollen und denkt selbst.

  37. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Guten Tag Georg,
    Natürlich geht es nicht um undifferenziertes Grünen-“bashing”.
    Dass euer Protestmailer auch kein Bashing darstellt, ist auch offensichtlich.
    Doch leider ist aus den Reaktionen oder auch Nichtreaktionen festzustellen, daß auch dieser Partei dieses Thema am Allerwertesten vorbeigeht.
    Da ich bereits vor 30 Jahren erlebt habe, daß diese Partei in ihrem Wahlprogramm ständig die Legalisierung mehr oder weniger einbringt. Früher hieß es als Ausrede: “wir sind prozentual zu wenig” Heute als Regierungspartei wird nicht mal die Verfolgung reduziert. Es stehen die gleichen Repressalien an, wie bei alllen Vorgängerregierungen.
    Und daß die Grünen an der Hanfpolitik “uns” näher stehen, muß ich komplett in Frage stellen.
    Für mich ist alles reine Propaganda und heiße Luft. Nichts aber auch gar nichts wird sich durch deren Versprechen ändern. Zu sehen in BW. Es ist interessant die heutige Realität mit den Wahlversprechungen vor der Wahl und dem Koalitionsvertrag von Rot/Grün nach der Wahl zu vergleichen.
    Es wurde praktisch bis auf viel Gerede kein einziges Thema angegangen bzw. umgesetzt.
    Es ist traurig aber wahr!

  38. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Guten Tag Georg,
    Natürlich geht es nicht um undifferenziertes Grünen-“bashing”.
    Dass euer Protestmailer auch kein Bashing darstellt, ist auch offensichtlich.
    Doch leider ist aus den Reaktionen oder auch Nichtreaktionen festzustellen, daß auch dieser Partei dieses Thema am Allerwertesten vorbeigeht.
    Da ich bereits vor 30 Jahren erlebt habe, daß diese Partei in ihrem Wahlprogramm ständig die Legalisierung mehr oder weniger einbringt. Früher hieß es als Ausrede: “wir sind prozentual zu wenig” Heute als Regierungspartei wird nicht mal die Verfolgung reduziert. Es stehen die gleichen Repressalien an, wie bei alllen Vorgängerregierungen.
    Und daß die Grünen an der Hanfpolitik “uns” näher stehen, muß ich komplett in Frage stellen.
    Für mich ist alles reine Propaganda und heiße Luft. Nichts aber auch gar nichts wird sich durch deren Versprechen ändern. Zu sehen in BW. Es ist interessant die heutige Realität mit den Wahlversprechungen vor der Wahl und dem Koalitionsvertrag von Rot/Grün nach der Wahl zu vergleichen.
    Es wurde praktisch bis auf viel Gerede kein einziges Thema angegangen bzw. umgesetzt.
    Es ist traurig aber wahr!

  39. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Könnt ihr denn nicht für Kiel einen anderen Server benutzen um dort einen erneuten Shitstorm zu starten. Vielleicht noch ne alternative Idee ?
    Finde damit sind die nun zu einfach davongekommen…

  40. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    Könnt ihr denn nicht für Kiel einen anderen Server benutzen um dort einen erneuten Shitstorm zu starten. Vielleicht noch ne alternative Idee ?
    Finde damit sind die nun zu einfach davongekommen…

  41. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    super! da weiss ich wenigstens ,das meine 2. stimme an die piraten geht, und nicht an die Grünen…

  42. Anonymous

    RE: Protestmailer Grüne – Shitstorm? Shitstorm!
    super! da weiss ich wenigstens ,das meine 2. stimme an die piraten geht, und nicht an die Grünen…