Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 für das Bundesland Berlin wurde veröffentlicht. Nicht nur die Verstöße wegen Betäubungsmitteln allgemein, auch die Fallzahlen bei Cannabis und insbesondere beim Cannabisanbau sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Zwei Drittel aller BtM-Straftaten betreffen Cannabis
Insgesamt gab es im Jahr 2015 in Berlin etwa 15.000 Anzeigen wegen Betäubungsmitteln, 2/3 davon nur wegen Cannabis.
Etwa 10.000 mal wurden Menschen in Berlin wegen Cannabis angezeigt. 8.298 davon waren allgemeine Verstöße, also konsumentennahe Vergehen ohne Handel. (+ 991 Fälle/13,6 %). Weiterhin betrifft der allergrößte Teil der staatlichen Repressionsmaßnahmen damit Konsumenten – nicht Dealer! Der Kampf gegen Drogen ist also vor allem ein Kampf gegen Cannabiskonsumenten.
Mehr Straßenhandel, mehr Marihuanaanbau
Beim unerlaubten Handel und Schmuggel stiegen die Zahlen um 805 Fälle auf 1.936 Fälle, ein Anstieg von satten 71,2%! Hier macht sich offensichtlich die massive polizeiliche Repression gegen den öffentlichen Cannabishandel im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und an anderen Stellen bemerkbar. An diesen Stellen werden viele Steuergelder verschwendet, um kleine Straßenhändler mit hohem polizeilichem Aufwand zu jagen.
Die beschlagnahmte Menge an Haschisch sank derweil von 49,6 auf 39,0 Kilogramm, die Menge an Marihuana stieg von 214,2 auf 240,2. Die beschlagnahmten Mengen stiegen insgesamt also deutlich geringer an, als die Zahl der festgenommenen Händler. Auch das deutet darauf hin, dass viele der festgenommenen Händler eigentlich nur kleine Fische waren. Außerdem verstärkt sich der seit vielen Jahren feststellbare Trend zum Konsum von Marihuana weiterhin, Import-Haschisch dagegen hat offensichtlich immer geringere Marktanteile.
Die Zahl der beschlagnahmten Hanfpflanzen stieg um fast 150 % an. Über 28 Tausend Pflanzen wurden im vergangenen Jahr in Berlin sichergestellt. Das hing auch mit spektakulären Einzelfällen zusammen, bei denen riesige Aufzuchtanlagen entdeckt wurden. Dennoch zeigt sich auch hier eine klare Entwicklung hin zum Marihuana made in Germany, sowie zur schärferen Verfolgung durch die Polizei.
Mehr Drogenkontrollen – weniger Aufklärung bei echten Verbrechen
Betäubungsmittel-Delikte sind Kontrolldelikte. Durch verstärkte polizeiliche Ermittlungstätigkeit im BtM-Bereich stiegen die erfassten Zahlen in Berlin seit 2010 von 11.546 auf heute über 15.000. Gleichzeitig sank die allgemeine Aufklärungsquote bei allen Straftaten insgesamt. Auch die Berliner Grünen weisen in einer Pressemitteilung darauf hin. Wurden im Jahr 2010 immerhin noch 48,4 Prozent aller Straftaten aufgeklärt, sind es heute nur noch 43,9 Prozent.
Eigentlich kein Wunder, denn Polizeibeamte, die im Görlitzer Park Kleindealer jagen, fehlen verständlicherweise bei der Verfolgung von Wohnungseinbrechern, Gewalttätern und Taschendieben. So schadet die Prohibition nicht nur den direkt Betroffenen, sondern auch der ganzen Gesellschaft.
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