Nach fünf Jahren in der Opposition will die SPD mit der Landtagswahl 2008 zurück in die Regierungsverantwortung.
In den Umfragen erreicht die SPD zwischen 30 und 36 Prozent. Dies wäre eine Normalisierung der Verhältnisse, nachdem die SPD bei der letzten Wahl mit nur 29 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielte.
Ihr Wahlprogramm beschäftigt sich mit Drogenpolitik nur am Rande und sieht anstehende Aufgaben in diesem Bereich in erster Linie in der Rücknahme der CDU-Entscheidungen. Eigene Ziele formulieren die Sozialdemokraten für diesen Bereich indes nicht.
Regierungsprogramm der SPD in Hessen zur Landtagswahl 2008 (PDF)Aus dem Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2008 in Hessen
Die Zeit ist reif für mehr soziale Sicherheit
“Die Regierung Koch betreibt in Hessen nur noch die Abwicklung der Reste von Sozialpolitik. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Wichtigstes Zeichen war die “Operation düstere Zukunft”. Ohne Not, mit minimalem Einspareffekt wurden auf einen Schlag umfangreiche, über Jahrzehnte aufgebaute Strukturen zerschlagen. Zehntausende von Opfern, für die keine Erziehungsberatung, keine Schuldnerberatung, kein Frauenhaus, keine Sucht- und Drogenberatung mehr die angemessene und erforderliche Hilfe bereitstellen kann. Damit einher geht vor allem der Abbau präventiver Angebote – langfristig eine teure Fehlentscheidung.
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Keine Armut in einem reichen Land
Armutsprobleme können nur mit einem koordinierten Hilfsnetz angegangen werden. Wir werden deshalb die Kooperation aller Beteiligten unterstützen. Träger der freien Wohlfahrtspflege, Vereine, Verbände oder Kirchen sind hier ebenso in der Verantwortung wie Unternehmen oder private Initiativen.
Hierzu werden wir die Strukturen der Sucht- und Drogenhilfe und der Schuldnerberatung wieder auf den Stand vor der “Operation düstere Zukunft” heben…”
Andrea Ypsilanti (SPD) – Spitzenkandidatin für HessenWeiterführende Informationen
- Webseite der SPD in Hessen
- Regierungsprogramm der SPD in Hessen zur Landtagswahl 2008 (PDF)
- Kontakt zur Hessen-SPD auch per Email an
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Einschätzung und Wahlempfehlung
Die Sozialdemokraten äußern sich in ihrem Wahlprogramm kaum zu drogenpolitischen Fragen. Eine Einschätzung der von ihnen zu erwartenden Politik kann sich deshalb nur auf Vergleiche mit anderen Bundesländern und der Regierungsbeteiligung im Bund stützen. Demnach setzt die SPD auf einen Maßnahmenmix, der sowohl Prävention als auch repressive Maßnahmen beinhaltet. Eine echte Entspannung der drogenpolitischen Situation ist von ihr jedoch nicht zu erwarten.
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