Wahlforscher räumen der FDP gute Chancen ein, es nach langer Zeit wieder in den Bayrischen Landtag zu schaffen. Die Liberalen hoffen darauf, nach der Wahl in einer Koalition mit der CSU zu regieren.
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Die bayrischen Liberalen blicken auf eine 30-jährige Durststrecke zurück. Im Gegensatz zu den Bundestagswahlen schaffen sie es bei Landtagswahlen in Bayern nur selten über die 5-Prozent-Hürde. Zuletzt gelang ihnen dies im Jahr 1978!
Es fällt nicht leicht, das drogenpolitische Programm der Liberalen zu erkennen. Die einzige Erwähnung des Themenbereichs findet sich unter dem Stichwort “Jugendkriminalität”. Es ist jedoch zu vermuten, dass es der FDP kaum gelingen wird, eine Koalition mit der CSU durch eigene Vorstellungen zu bereichern. Der offensichtliche Mangel an politischen Visionen ist deshalb zu verschmerzen.
Landtagswahlprogramm der FDP in Bayern zur Wahl 2008 (PDF)
Aus dem Wahlprogramm der FDP zur Landtagswahl 2008 in Bayern
Die bayerische FDP steht für eine Politik des freiheitlichen Rechtsstaats, der Sicherheit und Ordnung gewährleistet ohne immer stärker in die Privatsphäre des einzelnen Bürgers einzudringen und ihn in allen Lebensbereichen zu gängeln und zu bevormunden.
Wirksame Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität
- den Ausbau der Konfliktlotsenmodelle und der Antiaggressionslehrgänge als Präventionsmaßnahmen an Schulen sowie nachhaltige Aufklärung über Drogen und Alkohol;
- die bedarfsgerechte Einführung und Unterstützung örtlicher Kriminalpräventionsräte und Einrichtung eines Landespräventionsrates;
- eine verstärkte Kooperation von Justiz, Polizei, Sozial- und Jugendämtern sowie Schulen bei der Prävention;
Martin Zeil (FDP) – Spitzenkandidat für Bayern
Weiterführende Informationen
- Webseite der FDP in Bayern
- Landtagswahlprogramm der FDP in Bayern zur Wahl 2008 (PDF)
- Kontakt zur Bayern-FDP auch per Email an
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Einschätzung und Wahlempfehlung
Die FDP in Bayern scheint noch völlig überrascht, dass sie nach 30 Jahren wieder in den Landtag kommen könnte. Konkrete Aussagen zu drogenpolitischen Zielen macht sie nicht. Es ist daher zu erwarten, dass sie die repressive Politik der CSU übernimmt, wenn es zu einer Koalition kommen sollte. Für Legalisierungsbefürworter macht sie dies nur mit Bauchschmerzen wählbar.
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