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Jahrestagung der Drogenbeauftragten – Alles verbieten ist keine Drogenpolitik! - Deutscher Hanfverband (DHV)

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Jahrestagung der Drogenbeauftragten – Alles verbieten ist keine Drogenpolitik!

Georg Wurth bei der Jahrestagung der Drogenbeauftragten

Gestern fand die Jahrestagung der Drogenbeauftragten statt. Wir waren vor Ort und hörten uns die Vorträge der geladenen Experten an. Die Drogenbeauftragte verweigert sich jeglicher Beratung und setzt allein auf eine Ausweitung der Drogenverbotspolitik.

Unter dem Titel “Der Stoff aus dem Chemielabor. Speed, Spice & Co.” lud die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, zu ihrer Jahrestagung ein. Das Programm und einige Anmerkungen gibt es hier.

Keiner der von der Drogenbeauftragten selbst geladenen Drogenexperten lehnte Drugchecking als schadensminderende Maßnahme ab. Im Gegenteil, mit Alexander Bücheli aus Zürich wurden die Zuhörer über die Ergebnisse von 20 Jahren Drugchecking informiert. Trotzdem ignoriert Dyckmans den Ruf der Fachleute aus Deutschland nach einem solchen Angebot und setzt allein auf eine fragwürdige Ausweitung der Repression.

Auf die Frage, warum die Bundesregierung Drugchecking weiterhin ablehne, antwortete von offizieller Seite ausschließlich Dr. Riehl, aus dem Gesundheitsminsterium Referat 123 “Betäubungsmittelrecht”. Die Drogenbeauftragte selbst äußerte sich in ihrer direkt darauf folgenden Abschlussrede weder zum Thema Drugchecking noch zu der konkreten Frage. Riehl behauptete, Drugchecking würde eine Scheinsicherheit suggerieren und Menschen zum Konsum anregen – diese These wurde wiederholt von den Praktikern aus der Schweiz und Österreich als nicht haltbar bezeichnet.

So bleibt nur das Argument, der Staat dürfe Drogenkonsum nicht durch Drugchecking legitimieren. Das ist pure Abstinenzideologie, ignoriert die Lebensrealität von Millionen Bürgern und ist angesichts der Gefahren von Streckmitteln wie Brix menschenverachtend, wie der Ansatz der Polizei, Streckmittel als Teil der Drogenprävention zu sehen.

Georg Wurth bei der Jahrestagung der Drogenbeauftragten
Georg Wurth bei der Jahrestagung der Drogenbeauftragten

Dyckmans konzentrierte sich in ihren Ausführungen auf ein Rechtsgutachten, das die Schaffung einer neuen Anlage IV im Betäubungsmittelgesetz mit “betäubungsmittelähnlichen Substanzen” vorsieht. Damit sollten synthetische Drogen wie die Nachfolgeprodukte von Spice und Co. einfacher verboten werden können. Solche Vorschläge wurden bereits in der Vergangenheit diskutiert und wegen verfassungsrechtlicher Probleme abgelehnt. Die Verbote der Vergangenheit haben den Markt für “Legal Highs” geschaffen, mit noch mehr Verboten ist er nicht zu beseitigen. Stattdessen sollte endlich über eine Legalisierung von Cannabis nachgedacht werden, denn kaum ein Hanffreund würde dann noch nach Spice oder ähnlichem verlangen.

Die Kritik der Opposition geht in eine ähnliche Richtung, die Grünen werfen der “angeblich liberalen Drogenbeauftragten” vor, auf unwirksame “law and order” Maßnahmen zu setzen, die LINKE bläst in das gleiche Horn und fordert das Ende einer Politik, die “hauptsächlich auf Sanktionsmaßnahmen setzt“. Die Einzigen, die der Drogenbeauftragten für auch weiterhin profitable Geschäfte ausdrücklich dankten, waren die Drug Lords International.

Die Bilanz der Jahrestagung fasst DHV-Mitarbeiter Maximilian Plenert wie folgt zusammen: “Wenn die Drogenbeauftragte nur noch Juristen – die selbst deutlich sagen: Das Strafrecht kann & darf nur die Ultima Ratio sein – vorschicken kann, die die juristischen Möglichkeiten weiterer Verbote vorstellen, dann hat sie sich selbst als Politikerin eigentlich überflüssig gemacht…


Kommentare

13 Antworten zu „Jahrestagung der Drogenbeauftragten – Alles verbieten ist keine Drogenpolitik!“

  1. Anonymous

    RE: Jahrestagung der Drogenbeauftragten – Alles verbieten ist ke
    Die Dyckmans argumentiert mit altertümliche Drogenstudien und sie gibt ihre historischen Gründe für Alkohol und Tabak an, wir leben im 2. Jahrtausend. Nicht jeder mag Alkohol, ich auch nicht. Das viele Menschen Angst vor
    natürlichen Drogen haben kommt durch die Medienhetze und langsam sollten die Menschen auch Angst haben, denn durch unsere Drogenpolitik werden alle Rohstoffe oder Drogen bei Einfuhr beschlagnamt. Da Menschen aber Drogen zum Leben brauchen (auch wenn alle Trinker, Tablettenjunkies, Kaffee- Kauf- Freß und Nikotinsüchtigen jetzt protestieren werden), werden immer gefährlichere Drogen erfunden die billig im Land hergestellt werden
    können und diese Drogen töten erst, also ist unsere Politik schuld an den vielen Drogentoten wie am Niedergang des Landes. Und die Horrortrips sind auch eine Folge der Hetze, denn wenn Eltern und Medien Drogen nicht
    schlecht machen würden, hätten Konsumenten bessere Trips. Wenn die Politik etwas gutes tun will, soll sie alle natürlichen Drogen freigeben, alle Suchtstoffe ab 21 Jahren verkaufen und auf die Mehrheit des Volks
    hören. Ich kenne beide Seiten, die verbissene Frau da oben ist nur einseitig informiert, sie scheint nicht sehr viel interesse an ihrem Job zu haben.

  2. Anonymous

    RE: Jahrestagung der Drogenbeauftragten – Alles verbieten ist ke
    die drogenbeauftragte gricht ihren teil ab vom illegalen drogen handel 😛

  3. Anonymous

    RE: Jahrestagung der Drogenbeauftragten – Alles verbieten ist ke
    Na toll,
    dann wird bald wohl eine andere schöne Pflanze verboten (Kratom).

    Diese beschissenen Politiker und ihre Gefolgsleute (Dr. Riehl).

    Ich würde euch raten denen ohne Ende Mails und Briefe zu schicken. Damals wurde deswegen ein Verbot von Kratom fallengelassen.

    Kämpft dagegen an ! Kein Verbot von harmlosen Pflanzen wie Kratom und Legalisierung von Cannabis.

  4. RE: Jahrestagung der Drogenbeauftragten – Alles verbieten ist ke
    Jahrestagung ist schieße! eine veranstaltung für stromlinienförmige sperlinge

  5. Anonymous

    RE: Jahrestagung der Drogenbeauftragten – Alles verbieten ist ke
    ich scheiss auf die Dyckmans Fischfresse, jetzt wird Bong geraucht, paar Bierle dazu, WOCHENENDE !!!!

  6. Anonymous

    RE: Jahrestagung der Drogenbeauftragten – Alles verbieten ist ke
    Die nächste Bundestagswahl ist gar nicht mehr so lange hin. Dann können wir Frau Dyckmans mit samt ihrer überflüssigen Partei entlassen.
    Dann kommt die Nächste. Die wird es genauso machen. Es wird nicht die geringste Veränderung geben.
    Leute, wenn ihr Cannabis konsumieren wollt, dann tut es einfach! Baut es euch an!
    Es ist euer Leben und euer Leben ist begrenzt, was Frau Dyckmans übrigens nicht interessiert.
    Erst Konsumieren. Die rechtliche Legitimation kommt hinterher. Umgekehrt funktioniert das nicht.

  7. Anonymous

    RE: Jahrestagung der Drogenbeauftragten – Alles verbieten ist ke
    [quote name=”Fortinbras”]@ Johnny, ich möchte dir ja nicht die Hoffnung nehmen, aber wenn man sich die Copy and paste-Antworten dieser “Person” auf Abgeordneten-Watch.de ansieht merkt man sehr schnell das sie nur einem Meister dient: Der Pharma-Lobby!
    Wer mit vorgedrucktem Bürokratengesabbel auf die teils schon verzweifelten Hilferufe von Schwerstkranken Menschen antwortet, dürfte es wohl an Mitgefühl und Gerechtigkeitssinn mangeln. Und sowas war mal Richterin…[/quote]

    Dem ist nicht viel hinzuzufügen, ausser der Tatsache dass dieser FDP Bande die normalen Menschen ohne Doktortitel (gefaked oder echt spielt dabei überhaupt keine Rolle)doch Scheißegal sind, die interessiert nur die Profitte derer die sie täglich sei es direkt mit Geld, oder späteren Aufträgen oder gleich ganz mit lukrativen Jobangeboten kaufen.Gott sei dank stirbt diese Partei jetzt endlich. Parasiten sind allerdings schwer ganz loszukriegen, sobald die wieder mal nen Superschauspieler wie diesen Genscher haben werden sie wieder auferstehen, bis dahin müssen wir gut arbeiten um sie zu verhindern.

  8. RE: Jahrestagung der Drogenbeauftragten – Alles verbieten ist ke
    😛 sie ist ein Clown der Pharmaindustrie. Diese ist an dem Verbot mit am meisten Schuld u. hält die falsche Denke gekonnt seit Jahren aufrecht u. schmiert in der politik richtig.
    Bayer AG hat derzeit zig Hektar Hanf in Californien anbauen lassen…evtl. würde es mit diesen zusammengehen denn wenn die pharma sagt sie bauens an sträubt sich keine politiker davor, denn der anbau u. abgabe könnte über pharma ablaufen…evtl. ist dies ne chance.
    ansonsten immer weiter auf abgerodnetenwatch. lobbycontrol, dhv etc. weiterworken mailen nachfragen nerven jeden tag immer wieder.

    & lieber DHV, ich weis ihr habt genug zu tun, aber macht endlich euren Email brief an alle bekannten promis die kiffen, für ein paar von denen ist es ein leichtes euch mal 100.000 euro zur verfügung zu stellen, mit denen gearbeitet werden kann(sido, söllner, wecker, pocher etc.)

  9. Anonymous

    RE: Jahrestagung der Drogenbeauftragten – Alles verbieten ist ke
    @ Johnny, ich möchte dir ja nicht die Hoffnung nehmen, aber wenn man sich die Copy and paste-Antworten dieser “Person” auf Abgeordneten-Watch.de ansieht merkt man sehr schnell das sie nur einem Meister dient: Der Pharma-Lobby!
    Wer mit vorgedrucktem Bürokratengesabbel auf die teils schon verzweifelten Hilferufe von Schwerstkranken Menschen antwortet, dürfte es wohl an Mitgefühl und Gerechtigkeitssinn mangeln. Und sowas war mal Richterin…

  10. Anonymous

    RE: Jahrestagung der Drogenbeauftragten – Alles verbieten ist ke
    Hier ein Brief von mir an Fr. Dyckmans auf abgeordnetenwatch.de, keine Ahnung ob er veröffentlicht wird, habe keine Kontaktdaten angegeben…

    Hallo Frau Dyckmans,

    Die Angabe meiner persönlichen Daten lehne ich ab. Ich möchte hier eine allg. Frage stellen und das absolut anonym!

    Ich habe gelesen, dass das Cannabisverbot urspr. von Lobbyisten der Baumwoll -und Alkoholindustrie durchgesetzt worden ist. Was können Sie dazu sagen?

    Warum wird das ganze Thema Cannabislegalisierung so kompliziert gemacht? Ihr wollt die Jugend schützen? Dann legalisiert Cannabis ab 18! Damit könnt ihr den illegalen Handel aufhalten und tut euren Mitbürgern noch was gutes in Punkto Gesundheit (Streckmittel) und gesellschaftliche Sicherheit (Führerscheinverlust -> Arbeitslosigkeit -> Hartz4 -> noch mehr Kifferei aus Frust).

    Offen gesagt widert mich Ihre ignorante “Politik” dermaßen an, dass ich mir Ihren Rücktritt wünschen würde. Sehen Sie die Welt bitte nicht nur von der Spitze Ihres Elfenbeinturms. Versetzen Sie sich in die Lage der Betroffenen und bedenken Sie: Von Cannabis ist noch niemand gestorben! Von Alkohol hingegen…Den Rest spar ich mir, kennen Sie zu genüge.
    Jeder ist selbst für sein Leben verantwortlich.

    Warum schreitet das Bundesverfassungsgericht nicht ein?Ich kenne mich mit den politischen Hierarchien nicht sonderlich aus, aber wann würde das Bundesverfassungsgericht mal ein Statement zu diesem Thema geben? Dieser unsägliche Zustand der Repression, den Sie sogar noch unterstützen und damit Ihren Mitbürgern schaden, kann so nicht bleiben!Tun Sie was, setzen Sie sich für uns ein! Dafür sind Sie da. Und nicht, um den Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Mindestens die Hälfte der Deutschen würde Cannabis legalisieren! Sehen Sie sich die Online Umfragen an!Die andere Hälfte muss ja nicht kiffen, es wird niemand gezwungen!

    Ich freue mich auf Ihre Antwort (Bitte enttäuschen Sie mich nicht, sonst hätte ich in der Zeit, in der ich den Text getippt habe, auch was anderes machen können 😉 Und gehen Sie bitte detailliert auf meine Fragen ein, ich möchte keine 0815 wischiwaschi Antwort sehen, das bin ich so leid!MfG

  11. Anonymous

    RE: Jahrestagung der Drogenbeauftragten – Alles verbieten ist ke
    Das regt mich so auf, die könnt man doch echt nur noch gegen die Wand klatschen. ICH WILL ENDLICH LEGAL KIFFEN! Liebe Politiker trinkt ihr euren Wein, ich rauch meine Hanfblüten! Leider hab ich zu viel Angst, dass ich meinen Lappen verliere. Daher rauche ich schädliche Räuchermischungen! Danke ihr Politiker-Idioten! Hoffentlich liest das hier mal einer von euch! Ihr macht nur das, was nicht eurem Ruf schadet und was euch am besten die Taschen füllt, ihr heuchlerischen Wichser! 😡

  12. Anonymous

    RE: Jahrestagung der Drogenbeauftragten – Alles verbieten ist ke
    scheiß doch endlich auf die politiker die ändern in 100 jahren nix… such dir paar hundert kranke die weed brauchen/wollen und starte ne sammelklage gegen genau die wo nein sagen mal sehen wie sie darauf reagieren 🙂

  13. Anonymous

    RE: Jahrestagung der Drogenbeauftragten – Alles verbieten ist ke
    Es ist immer das gleiche mit den “POLITIKERN” und den “EXPERTEN” 😡 😡 😡 😡 😡

    BRIX, schemische abfälle aus korea (spice), liquwid HAZE (gras wird mit duftstoffen besprüht) und SEHR TEUER auf dem schwarzmarkt verkauft.
    das geht so weit das der “Otto” 😉 normal verbraucher nicht nur mit der Beschaffungskrimminalität zu kämpfen hat sondern auch noch seine gesundheit auf´s spiel setzt!!!

    HARMLOSE, Liebe, nette Menschen voll in den Abgrund zu ziehn DAS KÖNNEN POLITIKER AM BESTEN!!!!

    DANKE !!!!!!!!!
    von allen die schon mit lungen schäden im krankenhaus liegen oder sogar schon gestorben sind !

    DANKE !!!!!!!!!
    an alle die für die reinheit vom GRAS und die gesundheit von konsumenten KÄMPFEN!!! DANKEE !!!

    mfg.JuhLZ