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Grüner Promi fordert Legalisierung aller Drogen

Der prominente Grünen-Politiker Tom Koenigs, zur Zeit Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, hat in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau die Legalisierung aller Drogen gefordert. Prädikat: lesenswert!

Das klare Statement finde ich aus zwei Gründen besonders erfreulich.
Erstens wird es Zeit, dass mal wieder ein prominenter Grüner die Debatte um eine bessere Drogenpolitik in die Öffentlichkeit trägt. Die Grünen schreiben zwar fortschrittliche Ansätze regelmäßig in ihre Parteiprogramme und stellen hin und wieder gute Anträge dazu im Bundestag, aber als große Vorkämpfer für die Sache zeigen sie sich selten in den Medien. 
Zweitens geht Koenigs´ Statement über die Programmatik der Grünen hinaus. Diese kritisieren in ihren Programmen zwar die Auswirkungen der Prohibition und fordern die Legalisierung von Cannabis, aber sie denken ihre eigene Prohibitionskritik nicht zuende. Das tut Koenigs und bringt neuen Wind auch in die Diskussion um die drogenpolitische Programmatik der Grünen.

Gratuliere, Tom!

Wie sollen Polizei- und Militärmaßnahmen greifen, wenn Regierung, Streitkräfte, Polizei und Justiz in Narco-Staaten durch die Drogenmafia korrumpiert sind und Grenzen zwischen legalen und illegalen Strukturen zerfließen? Nur eine zügige, schrittweise, weltweite Entkriminalisierung des Drogenanbaus, -handels und -konsums kann diesen Krieg beenden. Er ist durch militärisch, polizeilich und juristisch gestützte Repression nicht zu gewinnen. – Auszug aus: Frankfurter Rundschau, 08.11.2010: Gastbeitrag: Krieg gegen Drogen ist gescheitert, von Tom Koenigs, Grüne


Nachtrag vom 16.11.2010:

Das Büro von Tom Königs hat mir sein ungekürztes Positionspapier zur Verfügung gestellt. Es kann hier als pdf-Datei eingesehen werden.


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Kommentare

7 Antworten zu „Grüner Promi fordert Legalisierung aller Drogen“

  1. RE: Grüner Promi fordert Legalisierung aller Drogen
    Hier noch zwei Artikel dazu:

    # Leitartikel: Wir brauchen einen anderen Umgang mit Rauschgift – Drogen-Mafia auf Entzug, Saarbrücker Zeitung vom 08.11.2010 http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/leitartikel/Drogen-Mafia-Morde-Mexiko;art222429,3496129

    # Interview mit Tom Koenigs – “Die Nachfrage nach Drogen wird künstlich unterdrückt”, t-online.de vom 08.11.2010 http://nachrichten.t-online.de/gruenen-politiker-tom-koenigs-nur-legalisierung-verhindert-drogenkriege/id_43371108/index

  2. Anonymous

    RE: Grüner Promi fordert Legalisierung aller Drogen
    Sogar ein Kommentar auf nordbayern.de / Nürnberger Zeitung (!) hat Tom Koenigs am Montag recht gegeben!:

    Kommentar: Tom Koenigs will Drogen freigeben
    Die Elixiere des Teufels – 08.11.2010
    http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/mehr-news/kommentar-tom-koenigs-will-drogen-freigeben-1.301233

    (…) Sucht, die kriminalisiert wird, züchtet weitere Verbrechen. Man denke nur an die Zeiten der Prohibition in den USA.

    Fachleute gehen davon aus, dass 80 Prozent der Gewinne aus dem afghanischen Heroin im Westen abgeschöpft werden. Gewinne, mit denen Waffen gekauft werden, die auch deutsche Soldaten töten. Drogen zerstören nicht nur die Süchtigen, sie verderben ehrlichen Handel, demokratische Strukturen, ja ganze Länder. Der Vorstoß von Tom Koenigs muss ernst genommen werden.

  3. Anonymous

    RE: Grüner Promi fordert Legalisierung aller Drogen
    herzlichen Dank Georg!
    Ich hoffe dass eure Petition auch zugelassen wird.

  4. Anonymous

    RE: Grüner Promi fordert Legalisierung aller Drogen
    [quote name=”sebb”]Bitte Georg mach für folgende 2 Petition Werbung:…[/quote]
    done:
    http://hanfverband-dev.de/index.php/nachrichten/blog/1363-petitionen-im-bundestag

  5. Anonymous

    RE: Grüner Promi fordert Legalisierung aller Drogen
    Koenigs Statement ist kreuz und quer durch die Medien zitiert worden. Gestern abend hat sich nun auch die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag dazu zu Wort gemeldet und mal wieder schön klar gemacht, dass die CDU nichts verstanden hat:

    08.11.2010
    Drogenpolitik
    Ralf-Norbert Bartelt: “Grüner Vorschlag zur Legalisierung aller Drogen ist nicht ernst zu nehmen” – “Drogensucht ist Gesundheits- und Kriminalitätsproblem”
    http://www.cdu-fraktion-hessen.de/fraktion_home/details.cfm?nr=8454

    “Der Vorschlag des hessischen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Tom Königs, zur Legalisierung aller Drogen ist nicht ernst zu nehmen. Mit dieser Forderung gesellt er sich in die linke Ecke zu denen, die ein Recht auf Rausch fordern”, stellte der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, fest.
    Die Begründung Königs die Legalisierung wäre ein Beitrag zur Befriedung der Länder in denen Drogenabbau betrieben würden, sei absolut nicht nachvollziehbar.
    Ziel müsse es sein, den Bauern in diesen Ländern eine faire Chance auf den internationalen Märkten für landwirtschaftliche Produkte zu geben und weiterhin die Drogenkriminalität zu bekämpfen. “Wir können Drogen doch nicht legalisieren, nur weil Mafiabosse mit Waffengewalt ihre Gewinninteressen durchsetzen wollen”, so Bartelt.

    “Wir erkennen die Drogensucht als ein Gesundheitsproblem an. Es ist aber auch ein Kriminalitätsproblem. Daran ändert auch eine Legalisierung nichts”, sagte Bartelt abschließend.

  6. Anonymous

    RE: Grüner Promi fordert Legalisierung aller Drogen
    Ich kann mich nur Wiederholen Verfassungsbeschwerde!
    wiefiel geschädigte durch Staatsgewalt und Beimengungen den noch?

  7. Anonymous

    RE: Grüner Promi fordert Legalisierung aller Drogen
    Bitte Georg mach für folgende 2 Petition Werbung:

    Mitzeichnungsfrist nur noch bis 11.Nov bzw. 16.Nov:

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen …dass das Verkaufsverbot von Heilpflanzen in der EU
    ab dem 1 April 2011 in Deutschland nicht greift.

    Laut Europäischer Richtlinie zur Verwendung traditioneller und pflanzlicher medizinischer Produkte (THMPD) wird der Verkauf und die Anwendung von Naturprodukten stark eingeschränkt.
    Begründung

    Es handelt sich um eine Richtlinie der EU zur Vereinheitlichung des Zulassungsverfahrens für traditionelle Kräuterzubereitungen, die medizinisch eingesetzt werden. Damit werden Naturprodukte zu medizinischen Produkten umdeklariert, die zugelassen werden müssen. In allen EU Länder wird es dann verboten sein Heilkräuter oder Pflanzen zu verkaufen, die keine Lizenz haben.
    Naturstoffe , denen man eine Heilwirkung zuschreibt werden nicht mehr als Lebensmittel eingestuft, sondern als Arznei. Nur was man patentieren und mit einer Schutzmarke im Handel monopolisieren kann ist erwünscht. Was einfach in der Natur wächst ist illegal.
    Unsere Gesundheit wird dadurch nicht geschützt, sondern es werden die Umsätze und Profite der Grosskonzerne gesichert. Wir sollten selber entscheiden was gut für uns ist und welche Mittel wir nehmen, ob chemische Bomben oder sanfte Naturheilmittel.
    Dadurch erfahren auch Krankenkassen eine Erleichterung weil immer mehr Leute dazu übergehen,
    Naturprodukte ohne Rezeptschein zu kaufen.

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14032

    ————————–

    Der Deutsche Bundestag möge Initiativen ergreifen, die ein menschenwürdiges Leben für suchtkranke Kinder und deren Angehörige ermöglichen.
    Begründung

    Wir, die Eltern von suchtkranken Kindern bzw. verstorbenen Drogenabhängigen, haben uns im Internet zusammengefunden.
    Wir haben festgestellt, dass wir alle das gleiche Leid tragen, weil unsere Kinder süchtig sind. Wir fühlen uns mit unserem Leid allein gelassen, ausgegrenzt und durch die Gesellschaft stigmatisiert. Dies äußert sich durch die Verhaltensweisen von Ärzten, Polizisten, Richtern und Behörden.
    Wir wollen das Leid und Elend unserer Kinder nicht länger schweigend hinnehmen. Auch die gesunden Geschwister und die ganze Familie leiden.

    Suchtkranke und ihre Familien verelenden sozial und finanziell. Es fehlen Therapieplätze und unterstützende Maßnahmen für betroffene Familien. Schwerpunkt in der Suchtbekämpfung sind zur Zeit regressive statt unterstützende/heilende Maßnahmen. Wir benötigen jedoch Therapie und Aufklärung statt Strafe. Wir brauchen mehr Substitutionsvergabestellen und Cafés, in denen die Suchtkranken eine Anlaufstelle (auch zum Waschen und Duschen) für Hilfe durch Sozialarbeiter finden. Ferner sollte die Grundlagenforschung für Suchterkrankungen finanziell besser gefördert werden.

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=13637

    Vielen Dank!