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Funkstille im Bundespräsidialamt - Deutscher Hanfverband (DHV)

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Funkstille im Bundespräsidialamt

Bildquelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Official_portrait_of_Joachim_Gauck.jpg

Im DHV-Forum war ein Brief an den Bundespräsidenten Joachim Gauck entstanden. Wir hatten Herrn Gauck gebeten, sich an der Debatte um die Cannabispolitik zu beteiligen, insbesondere weil er sich als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler das Thema “Freiheit statt Überwachung” auf die Fahnen geschrieben hat. Als Antwort kam ein Absage-Text von der Stange. Jetzt haken Foren-Mitglieder und andere nach.

 

Eigentlich sollte ein Mensch, der einen wichtigen Teil seines Lebens damit verbracht hat, gegen die Stasi und die Überwachung harmloser Bürger aufzubegehren, von sich aus eine klare Meinung zur Verfolgung von Cannabiskonsumenten haben. Diesen Aspekt haben wir aufgegriffen und Herrn Gauck gebeten, sich mit dem Gewicht seines Amtes zu dem Thema öffentlich zu äußern.

Dass die Erfolgsaussichten dieser Aktion nicht gewaltig waren, war uns klar. Aber warum sollten wir das unversucht lassen, zumal Gauck mit seiner Biografie eine starke Vorlage liefert.

Dass der Bundespräsident viel zu tun hat und wegen eingehender Briefe nicht zu jedem Thema eine Kampagne starten kann, ist auch verständlich, das geht uns beim DHV ja auch nicht anders. Aber der Standard-Antwort-Text aus dem Bundespräsidialamt geht doch arg am Inhalt unseres Briefes vorbei. Dort heißt es, Gauck könne keine Gesetze initiieren oder gesetzliche Regelungen ändern. Er könne auch nicht den gesetzgebenden Organen Anweisungen geben oder in laufende Verfahren eingreifen.

Das alles war uns natürlich klar und war nicht Teil unseres Briefes. Wir haben Gauck lediglich darum gebeten, vor dem Hintergrund seiner persönlichen Motivation eine “öffentliche und sachliche politische Debatte” zu fördern – was im Gegensatz zu Gesetzesinitiativen zum wesentlichen Inhalt der Arbeit eines Bundespräsidenten gehört, seine Rolle in der deutschen Politik überhaupt erst interessant macht. Allein wegen dieses Widerspruchs ist die Antwort schon enttäuschend. Diese Enttäuschung haben mittlerweile mehrere Foren-Mitglieder mit Emails an Gauck zum Ausdruck gebracht.

Wie mit der Brief-Aktion an sich geht es jetzt weiter darum, eine weitere staatliche Stelle darauf aufmerksam zu machen, dass hier wirklich etwas faul ist und geändert gehört. Und dass das die Leute wirklich interessiert!

Einen Protestmailer ans Amt werden wir nicht gleich starten, aber wer meint, dass die Verfolgung von Cannabiskonsumenten durchaus ein Thema für den Bundespräsidenten sein sollte und sich gegenüber dem Bundespräsidialamt dazu äußern will, findet hier die Kontaktdaten. Schön wäre, wenn ihr eure Texte im DHV-Forum teilen würdet.

Hier nun die Antwort des Bundespräsidialamtes und darunter der vollständige Brief an Herrn Gauck:

 

 

Berlin,  14.06.2013

Ihre Meinung zum Thema Cannabispolitik

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

wir wenden uns mit der dringenden Bitte an Sie, einer bestehenden Unrechtssituation in unserem Land mit klaren Worten entgegenzutreten.

Sie sagten in Ihrer ersten Rede als Bundespräsident, dass Ihr Lebensthema “die Freiheit” ist und das gab vielen Menschen Hoffnung. Als Bürgerrechtler in der ehemaligen DDR ist Ihnen sicher zudem verstärkt bewusst, welche schwerwiegende Bedeutung der Missbrauch des Strafrechts zur ideologischen Bevormundung des Einzelnen hat und dass eine solche Situation mit den Grundsätzen unseres deutschen Rechtsstaates unvereinbar ist.
Leider ist genau das in unserem Land bei der existierenden strafrechtlichen Cannabisprohibition der Fall.

Unser Staat, dem Sie nun als Staatsoberhaupt dienen, begeht unserer Meinung nach in diesem Fall einen solchen Missbrauch des Strafrechtes, indem er den Bürger für den Besitz von Cannabis mit dem Strafrecht bedroht, ihn einschüchtert und ängstigt, weil er eine freie Entscheidung in seinem Genussverhalten trifft oder auf Cannabis als Heilmittel zugreifen will oder muss. Sollen diese Menschen, deren Handeln nur schwerlich in einem freiheitlichen Rechtsstaat zu einer Straftat erklärt werden kann, weiterhin mit dem Strafrecht bedroht, verfolgt und diskriminiert werden? Jeder Tag, jede Begegnung mit der „Staatsmacht“ bringt für Menschen, die Cannabis zum Eigenkonsum besitzen, eine Fülle von Ängsten und Sorgen hervor.

In unserem Land gibt es trotz des inzwischen seit 40 Jahren bestehenden strikten Verbots vier bis sechs Millionen Menschen, die zumindest gelegentlich Cannabis konsumieren und jedes Jahr mehrere hundert Tonnen davon verbrauchen. 14 Millionen haben insgesamt Konsumerfahrung. Cannabis ist kein kulturfremdes Genussmittel, es hat sich mittlerweile als Alternative zu Alkohol fest in der Gesellschaft etabliert.

Die strafrechtliche Verbotssituation und der dadurch aufrecht erhaltene ungeregelte Markt führen zu vermeidbaren gesellschaftlichen Gefahren, welche eine verantwortungsvolle Politik so nicht weiter hinnehmen kann. Weder gibt es Qualitätssicherheit noch die Möglichkeit zu effektiver Prävention. Die gesundheitlichen Nebenwirkungen von verunreinigtem Cannabis sind unkalkulierbar. Durch skrupellose kriminelle Dealer wird es keine Alterskontrolle, keine sachliche Aufklärung und keine Hinweise zum kontrollierten Konsum geben.
Dafür findet durch das Gesetz eine Diskriminierung und Stigmatisierung einer Gesellschaftsgruppe statt, die mindestens 5% unserer Bürger betrifft.

Wie Sie zu Recht bei Ihrem Amtsantritt sagten, „Ängste vermindern unseren Mut wie unser Selbstvertrauen – und manchmal so entscheidend, dass wir beides ganz und gar verlieren können, bis wir gar Feigheit für Tugend halten und Flucht für eine legitime Haltung im politischen Raum.“ Diesen Eindruck haben wir derzeit auch von vielen unseren Politikern bezüglich der Cannabispolitik. Die „Angst vor dem falschen Signal“ lähmt die Politik so sehr, dass allein aufgrund der Befürchtung, dass bei einer echten Entkriminalisierung der Konsumenten der Verbrauch steigen könnte, diese nicht durchgesetzt wird. Dabei belegen wissenschaftliche Untersuchungen, dass es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen Konsumverhalten und Repressionsmaßnahmen (im Vergleich mit anderen europäischen Ländern) gibt; das Verbot führt also nicht zu einem Rückgang des Konsums. Wegen der starken Verbreitung führt das Verbot auch kaum noch zur Verknappung der Verfügbarkeit.

Bei einem „Tütchen mit Restanhaftung“ muss die Polizei ermitteln. Das Strafverfahren wird bei „Wiederholungstätern“ nicht eingestellt und eine Einstellung ist nur eine mögliche Option bis zu einer bestimmten Menge, von der in den südlichen Bundesländern oft abgesehen wird. Auch wenn Strafanzeigen vom Staatsanwalt fallen gelassen werden, schützt dies nicht vor einer Bestrafung. Neben empfindlichen Geldstrafen droht als Ersatzstrafe der Führerscheinentzug, auch ohne dass eine konkrete Drogenfahrt vorliegt. Ebenso sind unverhältnismäßige Körper- und Wohnungsdurchsuchungen, die insbesondere bei jungen Menschen einen Vertrauensverlust und somit einen bleibenden negativen Eindruck gegenüber der Staatsgewalt hinterlassen können, an der Tagesordnung.

Uns ist bewusst, dass Cannabis nicht harmlos oder gänzlich frei von Nebenwirkungen ist. Ein Teil der Konsumenten entwickelt eine psychische Abhängigkeit oder erlebt andere negative Auswirkungen des Konsums. Dennoch sind sich die Fachleute einig, dass die Auswirkungen des Alkoholkonsums erheblich dramatischer sind. Alkohol erzeugt eine größere psychische und vor allem körperliche Abhängigkeit, hat wesentlich schlimmere gesundheitliche Auswirkungen für einen Großteil der Konsumenten bis hin zu den über 40.000 Todesopfern jedes Jahr und auch die gesellschaftlichen Auswirkungen (Gewalttaten etc.) sind deutlich dramatischer. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint das Verbot von Hanf, an dem noch kein Konsument gestorben ist, als willkürliche Schikane für die Konsumenten.

Dazu kommt, dass das Verbot kriminelle Strukturen fördert, denen ein Markt mit Milliardenumsätzen und hohen Gewinnspannen überlassen wird. Wohin das letztlich führen kann, sehen wir zum Beispiel in Mexiko, wo die Drogenkartelle mit ihren prall gefüllten Kassen und Privatarmeen den gesamten Staat korrumpieren und unterwandern. Tausende Tote jedes Jahr sind die Folge. In Deutschland beobachten wir zwar erst Ansätze solcher Strukturen, aber schon jetzt verursachen die durch den illegalen Drogenhandel aufgepäppelten Banden mit ihrem zum Teil gewalttätigen Vorgehen erhebliche Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung.

Gering geschätzte 1,2 Milliarden Euro fehlen dem deutschen Staat an Steuereinnahmen und unnötigen Ausgaben für die Cannabisprohibition. Mit diesem Geld könnte ein sehr breit angelegte Aufklärungskampagne erfolgen, die vermutlich erfolgreicher, in jedem Fall aber menschlicher wäre als das Verbot.

Herr Bundespräsident Gauck, in der Annahme, dass auch Sie die Werte des Rechtsstaates als absolut schützenswert betrachten, der ideologischen Bevormundung unserer Bürger eine Absage erteilen und für eine freie, rechtsstaatliche und pluralistische, tolerante Gesellschaft im Deutschland der Zukunft stehen, hoffen wir, dass dieses Anliegen Ihr Gehör finden wird und verbleiben in Erwartung Ihrer Antwort und der Hoffnung auf eine von Ihnen geförderte öffentliche und sachliche politische Debatte.

mit freundlichen Grüßen

Georg Wurth

für ca. 1.000 Unterstützer des DHV und die Mitglieder des DHV-Forums, in dem dieser Brief entstanden ist.


Kommentare

43 Antworten zu „Funkstille im Bundespräsidialamt“

  1. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Hmpf…gerade der Gauck. Wäre vielleicht alle einfacher, wenn wir ‘nen Präsidenten und keinen Bundespastor hätten. Überall diese pietistischen Spiesser ohne eigene Meinung…dieses Land ist verdammt nochmal krank!

  2. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Hmpf…gerade der Gauck. Wäre vielleicht alle einfacher, wenn wir ‘nen Präsidenten und keinen Bundespastor hätten. Überall diese pietistischen Spiesser ohne eigene Meinung…dieses Land ist verdammt nochmal krank!

  3. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Den Bundespräsidenten sollte man an seinen TATEN messen.Eine stillsitzende “Puppe” an den Fäden der finanzwelt zuckend, will wohl KEINER. DAZU IST EIN BUNDESPRÄSIDENT ZU TEUER!!! Jeder sollte ihn deshalb einmal anschreiben und befragen! DER BUNDESPRÄSIDENT IST AUCH EIN “HARTZ4-PRÄSIDENT!!!” Er sollte für ALLE BÜRGER da sein und deren Belange “wahrnehmen”……

  4. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Den Bundespräsidenten sollte man an seinen TATEN messen.Eine stillsitzende “Puppe” an den Fäden der finanzwelt zuckend, will wohl KEINER. DAZU IST EIN BUNDESPRÄSIDENT ZU TEUER!!! Jeder sollte ihn deshalb einmal anschreiben und befragen! DER BUNDESPRÄSIDENT IST AUCH EIN “HARTZ4-PRÄSIDENT!!!” Er sollte für ALLE BÜRGER da sein und deren Belange “wahrnehmen”……

  5. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Leider ist das Thema gerade für ältere Menschen ein Tabu und keiner Debatte würdig. Aus reinem Unwissen und Ignoranz.

  6. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Leider ist das Thema gerade für ältere Menschen ein Tabu und keiner Debatte würdig. Aus reinem Unwissen und Ignoranz.

  7. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Leider ist das Thema gerade für ältere Menschen ein Tabu und keiner Debatte würdig. Aus reinem Unwissen und Ignoranz.

  8. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Ein Ex-Bürgerrechtler aus der DDR. Mit Betonung auf Ex. Verschanzt sich feige hinter den angeblichen Grenzen seines Amts um keine Meinung haben zu müssen. Der weiß ganz genau was abläuft und das die Prohibition ein gesellschaftlicher Krebs ist, der kriminelle Metastasen streut und Unschuldige terrorisiert. Aber bring mal einem, der allen Ernstes an den Lattenseppel glaubt, bei, dass es auch andere Ekstasen gibt, als die Christlichalkoholische.

  9. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Ein Ex-Bürgerrechtler aus der DDR. Mit Betonung auf Ex. Verschanzt sich feige hinter den angeblichen Grenzen seines Amts um keine Meinung haben zu müssen. Der weiß ganz genau was abläuft und das die Prohibition ein gesellschaftlicher Krebs ist, der kriminelle Metastasen streut und Unschuldige terrorisiert. Aber bring mal einem, der allen Ernstes an den Lattenseppel glaubt, bei, dass es auch andere Ekstasen gibt, als die Christlichalkoholische.

  10. Anonymous


    Es ist festzustellen, ob die Gnademöglichkeit
    auf Landesebene durch das Landesvolk erzwungen werden kann und ob dieses gegen internationale
    Verträge bzw. Bundesrecht verstößt.

    Ob es dann auf dem Papier illegal ist,
    bestimmte Umstände ausgenommen werden können ist die Frage.

    Ein Völkerrechtler und Verfassungsrechtler
    kann sowas nur beantworten, dazu bedarf es
    eines Gutachtens. Es wäre dazu wichtig
    den Sachverhalt mit den neuen Erkenntnissen
    über Hanf und dessen Wirkstoffe genau zu erläutern und warum gerade eine Entkriminalisierung für unser Land wichtig ist.
    Nicht jeder hat dazu eine Meinung bzw. ältere
    Leute evtl. sehr viele Vorurteile.
    Wir sind gerade auf diese Experten angewiesen.

    Nur mit einem Gutachten, können Zweifel beseitigt werden, sowohl bei Aktivisten, als auch bei Behörden über eine evtl. Zulässigkeit
    einer zukünftigen gemeinsamen Aktion.

    Es muss jemand mit viel Fachwissen und
    Erfahrung überzeugt werden, das ist meiner
    Meinung nach der Schlüssel um hier im Land
    was zu ändern. Jemand, der bereits erfolgreich
    Verfassungsklagen bestritten hat und das Volk
    auch bei Kleinigkeiten vertreten hat.

    Dass ist auch nur meine Meinung.
    Vielleicht sollte ich mich ja mal im Forum anmelden. 😀

    P. S. Ihr macht eine gute Arbeit Georg.

  11. Anonymous


    Es ist festzustellen, ob die Gnademöglichkeit
    auf Landesebene durch das Landesvolk erzwungen werden kann und ob dieses gegen internationale
    Verträge bzw. Bundesrecht verstößt.

    Ob es dann auf dem Papier illegal ist,
    bestimmte Umstände ausgenommen werden können ist die Frage.

    Ein Völkerrechtler und Verfassungsrechtler
    kann sowas nur beantworten, dazu bedarf es
    eines Gutachtens. Es wäre dazu wichtig
    den Sachverhalt mit den neuen Erkenntnissen
    über Hanf und dessen Wirkstoffe genau zu erläutern und warum gerade eine Entkriminalisierung für unser Land wichtig ist.
    Nicht jeder hat dazu eine Meinung bzw. ältere
    Leute evtl. sehr viele Vorurteile.
    Wir sind gerade auf diese Experten angewiesen.

    Nur mit einem Gutachten, können Zweifel beseitigt werden, sowohl bei Aktivisten, als auch bei Behörden über eine evtl. Zulässigkeit
    einer zukünftigen gemeinsamen Aktion.

    Es muss jemand mit viel Fachwissen und
    Erfahrung überzeugt werden, das ist meiner
    Meinung nach der Schlüssel um hier im Land
    was zu ändern. Jemand, der bereits erfolgreich
    Verfassungsklagen bestritten hat und das Volk
    auch bei Kleinigkeiten vertreten hat.

    Dass ist auch nur meine Meinung.
    Vielleicht sollte ich mich ja mal im Forum anmelden. 😀

    P. S. Ihr macht eine gute Arbeit Georg.

  12. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    [quote name=”Hans”]Und das wusste vom DHV keiner vorher, dass Herr Gauck da nix machen kann? …[/quote]
    Selbstverständlich war klar, dass Herr Gauck nicht mal eben ein Gesetz verändern kann. Aber ein Bundespräsident kann Debatten anstoßen und genau das war die Intention des Briefes. Gerade wegen seiner Biografie war es einen Versuch wert, auch wenn eine positive Antwort nicht sonderlich wahrscheinlich war. Aber das steht ja auch alles im Artikel oben, hast du den überhaupt gelesen, bevor du deinen Kommentar geschrieben hast?

  13. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    [quote name=”Hans”]Und das wusste vom DHV keiner vorher, dass Herr Gauck da nix machen kann? …[/quote]
    Selbstverständlich war klar, dass Herr Gauck nicht mal eben ein Gesetz verändern kann. Aber ein Bundespräsident kann Debatten anstoßen und genau das war die Intention des Briefes. Gerade wegen seiner Biografie war es einen Versuch wert, auch wenn eine positive Antwort nicht sonderlich wahrscheinlich war. Aber das steht ja auch alles im Artikel oben, hast du den überhaupt gelesen, bevor du deinen Kommentar geschrieben hast?

  14. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    [quote name=”Cervantes”]Warum, Herr Wurth, wenn Sie doch so “effektiv” arbeiten, sind Sie, bei verdammt nochmal vier Millionen Deutschen Konsumenten, nicht auf die Idee gekommen ein Volksbegehren in die Wege zu leiten? Initieren Sie einen RIESEN Artikel in den Zeitungen (Bild, TZ, AZ, SD)…[/quote]
    Es gibt gar kein Volksbegehren auf Bundesebene. Nur die Möglichkeit einer Petititon, für die wir tatsächlich recht erfolgreich Unterschriften gesammelt haben. Leider können die Abgeordneten solche Petitionen aber behandeln, wie sie wollen, so dass sie als Einzelmaßnahme genauso wenig zielführend sind wie ein einzelner Brief. Das sind alles nur einzelne Bausteine von vielem, was getan werden muss und letztlich Veränderung bringen wird.
    Möglicherweise wäre ein Volksbegehren auf Landesebene sinnvoll, das wird geprüft.
    Im Übrigen kann man auch nicht einfach “einen RIESEN Artikel in den Zeitungen initiieren”. Wär schön, wenn das so einfach wäre.

  15. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    [quote name=”Cervantes”]Warum, Herr Wurth, wenn Sie doch so “effektiv” arbeiten, sind Sie, bei verdammt nochmal vier Millionen Deutschen Konsumenten, nicht auf die Idee gekommen ein Volksbegehren in die Wege zu leiten? Initieren Sie einen RIESEN Artikel in den Zeitungen (Bild, TZ, AZ, SD)…[/quote]
    Es gibt gar kein Volksbegehren auf Bundesebene. Nur die Möglichkeit einer Petititon, für die wir tatsächlich recht erfolgreich Unterschriften gesammelt haben. Leider können die Abgeordneten solche Petitionen aber behandeln, wie sie wollen, so dass sie als Einzelmaßnahme genauso wenig zielführend sind wie ein einzelner Brief. Das sind alles nur einzelne Bausteine von vielem, was getan werden muss und letztlich Veränderung bringen wird.
    Möglicherweise wäre ein Volksbegehren auf Landesebene sinnvoll, das wird geprüft.
    Im Übrigen kann man auch nicht einfach “einen RIESEN Artikel in den Zeitungen initiieren”. Wär schön, wenn das so einfach wäre.

  16. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Und das wusste vom DHV keiner vorher, dass Herr Gauck da nix machen kann? Da wurde also einfach mal aus Trotz sinnlos ein Brief an die falsche Stelle geschickt? Wahrscheinlich hat Herr Gauck den Brief nichtmal gelesen, wenn er überhaupt davon mitbekommen hat, dass er einen Brief vom DHV bekommen hat. Ihr glaubt ernsthaft, mit euren Sticheleien werden wir etwas erreichen. Es gäbe soviele Möglichkeiten dem Staat zu zeigen, wieviele wir sind und dass das Verbot völlig sinnlos ist. Aber ihr macht nichts anderes, als dem leidenden Konsumenten Brot zu geben. Die Misere hebt ihr aber nicht auf! Nicht so jedenfalls!

  17. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Und das wusste vom DHV keiner vorher, dass Herr Gauck da nix machen kann? Da wurde also einfach mal aus Trotz sinnlos ein Brief an die falsche Stelle geschickt? Wahrscheinlich hat Herr Gauck den Brief nichtmal gelesen, wenn er überhaupt davon mitbekommen hat, dass er einen Brief vom DHV bekommen hat. Ihr glaubt ernsthaft, mit euren Sticheleien werden wir etwas erreichen. Es gäbe soviele Möglichkeiten dem Staat zu zeigen, wieviele wir sind und dass das Verbot völlig sinnlos ist. Aber ihr macht nichts anderes, als dem leidenden Konsumenten Brot zu geben. Die Misere hebt ihr aber nicht auf! Nicht so jedenfalls!

  18. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Warum, Herr Wurth, wenn Sie doch so “effektiv” arbeiten, sind Sie, bei verdammt nochmal vier Millionen Deutschen Konsumenten, nicht auf die Idee gekommen ein Volksbegehren in die Wege zu leiten? Initieren Sie einen RIESEN Artikel in den Zeitungen (Bild, TZ, AZ, SD) und fordern die Konsumenten auf, für das Volksbegehren zu unterschreiben! Bilden Sie mehrere Unterschrifts-Stellen quer in der ganzen BRD, damit soviele wie möglich unterschreiben können. Ich bin mir sicher, die Menschen werden Schlange stehen, selbst die, welche es gemieden haben, Konsumenten zu sein. Mag sein, dass as Volksbegehren abgelehnt wird im Bundestag, aber dann gibt es den Volksentscheid. Und DANN ist es in aller Munde. Ich fühle mich heute wie ein Homosexueller vor 20 Jahren, nur weil ich etwas knosumiere, was in manchen Ländern als Unkraut gilt. Und ihre Briefe an die Politiker können Sie sich sparen, die bringen rein GARNICHTS und sind nur Provokation, weil Sie und der Politiker genau wissen, was geantwortet wird! Und nein, ich sitze nicht da und heul nur rum, aber SIE verarschen die Konsumenten und tun so, als würden Sie gross was tun. WANN hat in der BRD je ein Brief eine Änderung herbeigeführt? NIE. Warum schreiben sie dann fröhlich an die Sekretären der Politiker?!

  19. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Warum, Herr Wurth, wenn Sie doch so “effektiv” arbeiten, sind Sie, bei verdammt nochmal vier Millionen Deutschen Konsumenten, nicht auf die Idee gekommen ein Volksbegehren in die Wege zu leiten? Initieren Sie einen RIESEN Artikel in den Zeitungen (Bild, TZ, AZ, SD) und fordern die Konsumenten auf, für das Volksbegehren zu unterschreiben! Bilden Sie mehrere Unterschrifts-Stellen quer in der ganzen BRD, damit soviele wie möglich unterschreiben können. Ich bin mir sicher, die Menschen werden Schlange stehen, selbst die, welche es gemieden haben, Konsumenten zu sein. Mag sein, dass as Volksbegehren abgelehnt wird im Bundestag, aber dann gibt es den Volksentscheid. Und DANN ist es in aller Munde. Ich fühle mich heute wie ein Homosexueller vor 20 Jahren, nur weil ich etwas knosumiere, was in manchen Ländern als Unkraut gilt. Und ihre Briefe an die Politiker können Sie sich sparen, die bringen rein GARNICHTS und sind nur Provokation, weil Sie und der Politiker genau wissen, was geantwortet wird! Und nein, ich sitze nicht da und heul nur rum, aber SIE verarschen die Konsumenten und tun so, als würden Sie gross was tun. WANN hat in der BRD je ein Brief eine Änderung herbeigeführt? NIE. Warum schreiben sie dann fröhlich an die Sekretären der Politiker?!

  20. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Also f2 vergreift sich schon im Ton, gar von “Doppelagenten” zu sprechen finde ich albern.

    Aber wo er Recht hat ist: Das Anschreiben von Leuten, Politikern, Parteien etc. bringt überhaupt nichts. Da wird sich nichtmal wirklich Mühe gegeben um Stellung zu beziehen. Immer die selben Phrasen, Häkchen drunter und abgefertigt sind die unliebsamen Kiffer/Spinner.

    Genau wie die Hanfparade nichts bringt. Die Teilnehmer sind immer die selben. Die Zuschauer sind entweder amüsiert oder verärgert, aber nie offen und zu überzeugen. Die Politik nimmt das gar nicht wahr, weil sie weiß “morgen ists schon vergessen und bewirkt hats nix – keine GEfahr”. Unterm Strich n paar Kiffer die sich ne Schöne Parade machen und in ihrem eigenen kleinen Kreis die Veränderung beschwören.

    Was man braucht sind medienwirksame Aktionen. Aufsehen in der Öffentlichkeit. Direkte Konfrontation, Interviews, mal auf den Putz hauen, was riskieren! Nicht immer nur irgendwem eine beleidigte/enttäuschte Email schreiben.

    Leider hat unsere schöne Demokratur einen schönen Apparat errichtet, der zu 90% darauf arbeitet, dass sich NICHTS verändert, schon gar nichts was von der REgierung als “gefährlich” eingestuft wird und als Tabu-Thema fast aus dem Nichts kommt. Eigentlich ein Schutzmechanismus der Alliierten, damit die bösen Deutschen keinen Schmarn machen. Dieses Grundgesetz gilt heute noch immer und wird gut genutzt, die Zustände haben sich durch die Verzahnung und Spezlwirtschaft zwischen Medien und Politik noch verstärkt.

    Das System ist krank, es macht mich einfach nur wütend. Jetzt noch mit den ganzen Überwachungsaktionen – in 50 Jahren wird die Frage aufkommen “WIESO habt ihr damals nichts unternommen, habt ihr etwa nichts gemerkt?” und wir werden sagen müssen “doch, aber wir haben trotzdem etablierte Parteien gewählt, weil wir naiv genug waren, an das Gute im Etablierten zu glauben und nicht wahr haben wollten, dass die Parteien die uns aus der Nazi-Vergangenheit geführt haben auf einmal selbst die Bösen sind”

  21. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Also f2 vergreift sich schon im Ton, gar von “Doppelagenten” zu sprechen finde ich albern.

    Aber wo er Recht hat ist: Das Anschreiben von Leuten, Politikern, Parteien etc. bringt überhaupt nichts. Da wird sich nichtmal wirklich Mühe gegeben um Stellung zu beziehen. Immer die selben Phrasen, Häkchen drunter und abgefertigt sind die unliebsamen Kiffer/Spinner.

    Genau wie die Hanfparade nichts bringt. Die Teilnehmer sind immer die selben. Die Zuschauer sind entweder amüsiert oder verärgert, aber nie offen und zu überzeugen. Die Politik nimmt das gar nicht wahr, weil sie weiß “morgen ists schon vergessen und bewirkt hats nix – keine GEfahr”. Unterm Strich n paar Kiffer die sich ne Schöne Parade machen und in ihrem eigenen kleinen Kreis die Veränderung beschwören.

    Was man braucht sind medienwirksame Aktionen. Aufsehen in der Öffentlichkeit. Direkte Konfrontation, Interviews, mal auf den Putz hauen, was riskieren! Nicht immer nur irgendwem eine beleidigte/enttäuschte Email schreiben.

    Leider hat unsere schöne Demokratur einen schönen Apparat errichtet, der zu 90% darauf arbeitet, dass sich NICHTS verändert, schon gar nichts was von der REgierung als “gefährlich” eingestuft wird und als Tabu-Thema fast aus dem Nichts kommt. Eigentlich ein Schutzmechanismus der Alliierten, damit die bösen Deutschen keinen Schmarn machen. Dieses Grundgesetz gilt heute noch immer und wird gut genutzt, die Zustände haben sich durch die Verzahnung und Spezlwirtschaft zwischen Medien und Politik noch verstärkt.

    Das System ist krank, es macht mich einfach nur wütend. Jetzt noch mit den ganzen Überwachungsaktionen – in 50 Jahren wird die Frage aufkommen “WIESO habt ihr damals nichts unternommen, habt ihr etwa nichts gemerkt?” und wir werden sagen müssen “doch, aber wir haben trotzdem etablierte Parteien gewählt, weil wir naiv genug waren, an das Gute im Etablierten zu glauben und nicht wahr haben wollten, dass die Parteien die uns aus der Nazi-Vergangenheit geführt haben auf einmal selbst die Bösen sind”

  22. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Deutschland braucht ein logisch denkender Fuehrer, wo die Masse hinterher laufen kann sonst wird das nichts… und das ist leider nicht herr Gauck oder was meinen die mit den Brief?

  23. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Deutschland braucht ein logisch denkender Fuehrer, wo die Masse hinterher laufen kann sonst wird das nichts… und das ist leider nicht herr Gauck oder was meinen die mit den Brief?

  24. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    VOLKSABSTIMMUNG und gut ist.

  25. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    VOLKSABSTIMMUNG und gut ist.

  26. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    [quote name=”f2″]Geniale Strategie, mal die Grünen vollheulen, dann mal wieder die SPD belämmern und jetzt sogar unseren assigen BuPrä,und immer wundern sich alle daß es absolut nichts bringt.

    Dabei könnte alles so einfach sein, Interessenvertretung(Partei) gründen, Achtungserfolge bei Wahlen einfahren, auf dieser Grundlage dann ernstgenommen werden. Das Budget dafür wäre mitlerweile sicherlich vorhanden…

    Aber mit solchen Doppelagenten wie dem Wurth ist es halt leider nicht zu realisieren. Als fünfte Kolonne der Grünen macht er vor allem Werbung für seine Ökos (wird wohl auch entsprechend üppige Barspenden dafür kassieren)

    Bleibt abzuwarten wie lange die Verarsche noch funktioniert bis die Sponsoren abspringen…[/quote]

    High,
    lass den Georg seine Arbeit machen, Du kannst dann deine Arbeit machen und eine Hanfpartei gründen. Ich mach meine Arbeit, die Legalisierung von Hanf vorantreiben, durch die Aufklärung meiner Mitmenschen.
    Ich bezweifle, dass eine Hanfpartei über die 5%-Hürde kommt, denn in der Politik zählt nicht nur eine vernünftige Drogenpolitik, es gibt noch mehrere wichtige Themen-das Gesamtpaket, einer Partei, muss stimmen. Nur so wird man Wähler gewinnen können.

    Gruss
    M. Nice

  27. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    [quote name=”f2″]Geniale Strategie, mal die Grünen vollheulen, dann mal wieder die SPD belämmern und jetzt sogar unseren assigen BuPrä,und immer wundern sich alle daß es absolut nichts bringt.

    Dabei könnte alles so einfach sein, Interessenvertretung(Partei) gründen, Achtungserfolge bei Wahlen einfahren, auf dieser Grundlage dann ernstgenommen werden. Das Budget dafür wäre mitlerweile sicherlich vorhanden…

    Aber mit solchen Doppelagenten wie dem Wurth ist es halt leider nicht zu realisieren. Als fünfte Kolonne der Grünen macht er vor allem Werbung für seine Ökos (wird wohl auch entsprechend üppige Barspenden dafür kassieren)

    Bleibt abzuwarten wie lange die Verarsche noch funktioniert bis die Sponsoren abspringen…[/quote]

    High,
    lass den Georg seine Arbeit machen, Du kannst dann deine Arbeit machen und eine Hanfpartei gründen. Ich mach meine Arbeit, die Legalisierung von Hanf vorantreiben, durch die Aufklärung meiner Mitmenschen.
    Ich bezweifle, dass eine Hanfpartei über die 5%-Hürde kommt, denn in der Politik zählt nicht nur eine vernünftige Drogenpolitik, es gibt noch mehrere wichtige Themen-das Gesamtpaket, einer Partei, muss stimmen. Nur so wird man Wähler gewinnen können.

    Gruss
    M. Nice

  28. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    [quote name=”f2″]Geniale Strategie, mal die Grünen vollheulen, dann mal wieder die SPD belämmern und jetzt sogar unseren assigen BuPrä,und immer wundern sich alle daß es absolut nichts bringt.
    Dabei könnte alles so einfach sein, Interessenvertretung(Partei) gründen, Achtungserfolge bei Wahlen einfahren, auf dieser Grundlage dann ernstgenommen werden. …[/quote]
    Geniale Strategie, immer den DHV vollheulen, den Wurth verleumden, ständig den gleichen Vorschlag machen, aber selbst nichts tun. Und sich wundern, dass das absolut nichts bringt.

  29. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    [quote name=”f2″]Geniale Strategie, mal die Grünen vollheulen, dann mal wieder die SPD belämmern und jetzt sogar unseren assigen BuPrä,und immer wundern sich alle daß es absolut nichts bringt.
    Dabei könnte alles so einfach sein, Interessenvertretung(Partei) gründen, Achtungserfolge bei Wahlen einfahren, auf dieser Grundlage dann ernstgenommen werden. …[/quote]
    Geniale Strategie, immer den DHV vollheulen, den Wurth verleumden, ständig den gleichen Vorschlag machen, aber selbst nichts tun. Und sich wundern, dass das absolut nichts bringt.

  30. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Geniale Strategie, mal die Grünen vollheulen, dann mal wieder die SPD belämmern und jetzt sogar unseren assigen BuPrä,und immer wundern sich alle daß es absolut nichts bringt.

    Dabei könnte alles so einfach sein, Interessenvertretung(Partei) gründen, Achtungserfolge bei Wahlen einfahren, auf dieser Grundlage dann ernstgenommen werden. Das Budget dafür wäre mitlerweile sicherlich vorhanden…

    Aber mit solchen Doppelagenten wie dem Wurth ist es halt leider nicht zu realisieren. Als fünfte Kolonne der Grünen macht er vor allem Werbung für seine Ökos (wird wohl auch entsprechend üppige Barspenden dafür kassieren)

    Bleibt abzuwarten wie lange die Verarsche noch funktioniert bis die Sponsoren abspringen…

  31. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Geniale Strategie, mal die Grünen vollheulen, dann mal wieder die SPD belämmern und jetzt sogar unseren assigen BuPrä,und immer wundern sich alle daß es absolut nichts bringt.

    Dabei könnte alles so einfach sein, Interessenvertretung(Partei) gründen, Achtungserfolge bei Wahlen einfahren, auf dieser Grundlage dann ernstgenommen werden. Das Budget dafür wäre mitlerweile sicherlich vorhanden…

    Aber mit solchen Doppelagenten wie dem Wurth ist es halt leider nicht zu realisieren. Als fünfte Kolonne der Grünen macht er vor allem Werbung für seine Ökos (wird wohl auch entsprechend üppige Barspenden dafür kassieren)

    Bleibt abzuwarten wie lange die Verarsche noch funktioniert bis die Sponsoren abspringen…

  32. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Aber den ESM, also die TOTALENTEIGNUNG des deutschen Volkes kann und darf er unterschreiben.

  33. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Aber den ESM, also die TOTALENTEIGNUNG des deutschen Volkes kann und darf er unterschreiben.

  34. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Wäre es juristisch möglich in Ländern mit Volksentscheid eine Dauerbegnadigung für
    Cannabispatienten zu erreichen?

    Wenn es in Landesverfassungen hineingezwungen wird, müsste der Justizminister es doch umsetzen. Oder wäre das auch wieder verboten?

    http://de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_%28Deutschland%29#Die_Volksinitiative_als_Teil_von_Volksabstimmungen

    Wäre echt mal interessant zu wissen,
    was überhaupt möglich ist.
    Steffen weiß bestimmt mehr. Oder kennt ihr irgendwelche Verfassungsrechtler.

    Liebe Grüße, Arno Nym.

  35. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    Wäre es juristisch möglich in Ländern mit Volksentscheid eine Dauerbegnadigung für
    Cannabispatienten zu erreichen?

    Wenn es in Landesverfassungen hineingezwungen wird, müsste der Justizminister es doch umsetzen. Oder wäre das auch wieder verboten?

    http://de.wikipedia.org/wiki/Volksinitiative_%28Deutschland%29#Die_Volksinitiative_als_Teil_von_Volksabstimmungen

    Wäre echt mal interessant zu wissen,
    was überhaupt möglich ist.
    Steffen weiß bestimmt mehr. Oder kennt ihr irgendwelche Verfassungsrechtler.

    Liebe Grüße, Arno Nym.

  36. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    [quote name=”Arno Nym”]…DHV- Wenn man euch Bitcoins spenden kann, dann spende ich.[/quote]
    Bitcoins haben wir bisher nicht im Programm. Aber z.B. Paypal, s.
    [url]http://hanfverband-dev.de/index.php/aktiv-werden/spenden[/url]

  37. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    [quote name=”Arno Nym”]…DHV- Wenn man euch Bitcoins spenden kann, dann spende ich.[/quote]
    Bitcoins haben wir bisher nicht im Programm. Aber z.B. Paypal, s.
    [url]http://hanfverband-dev.de/index.php/aktiv-werden/spenden[/url]

  38. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    [quote name=”Arno Nym”]Herr Gauck verfügt über ein [b]Begnadigungsrecht![/b]
    Alle Menschen mit schweren Erkrankungen,
    die deshalb eine nicht geringe Menge besessen haben gehören nicht hinter schwedische Gardinen….[/quote]
    Interessanter Gedanke.
    Aber s. hier die Details:
    [url]http://de.wikipedia.org/wiki/Gnadenbefugnis#Deutschland[/url]
    Die Gnadenbefugnis gilt nur bei Urteilen von Bundesgerichten, was in den meisten Fällen, über die wir hier sprechen, nicht der Fall sein dürfte. Außerdem: Die Begnadigung bedarf “der Gegenzeichnung durch ein Mitglied der Bundesregierung. In der Regel ist dies der Bundesjustizminister.”
    Und es geht nur in Einzelfällen, nicht für ganze Gruppen.
    Aber wer weiß, vielleicht würden doch noch mögliche Fälle übrig bleiben.

  39. Anonymous

    RE: Funkstille im Bundespräsidialamt
    [quote name=”Arno Nym”]Herr Gauck verfügt über ein [b]Begnadigungsrecht![/b]
    Alle Menschen mit schweren Erkrankungen,
    die deshalb eine nicht geringe Menge besessen haben gehören nicht hinter schwedische Gardinen….[/quote]
    Interessanter Gedanke.
    Aber s. hier die Details:
    [url]http://de.wikipedia.org/wiki/Gnadenbefugnis#Deutschland[/url]
    Die Gnadenbefugnis gilt nur bei Urteilen von Bundesgerichten, was in den meisten Fällen, über die wir hier sprechen, nicht der Fall sein dürfte. Außerdem: Die Begnadigung bedarf “der Gegenzeichnung durch ein Mitglied der Bundesregierung. In der Regel ist dies der Bundesjustizminister.”
    Und es geht nur in Einzelfällen, nicht für ganze Gruppen.
    Aber wer weiß, vielleicht würden doch noch mögliche Fälle übrig bleiben.

  40. Anonymous

    Arno
    Herr Gauck verfügt über ein [b]Begnadigungsrecht!
    [/b]

    Alle Menschen mit schweren Erkrankungen,
    die deshalb eine nicht geringe Menge besessen haben gehören nicht hinter schwedische Gardinen.

    P. S.

    DHV- Wenn man euch Bitcoins spenden kann,
    dann spende ich.

  41. Anonymous

    Arno
    Herr Gauck verfügt über ein [b]Begnadigungsrecht!
    [/b]

    Alle Menschen mit schweren Erkrankungen,
    die deshalb eine nicht geringe Menge besessen haben gehören nicht hinter schwedische Gardinen.

    P. S.

    DHV- Wenn man euch Bitcoins spenden kann,
    dann spende ich.