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DHV-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021

Am 26.09.2021 findet die Bundestagswahl statt. Die Chancen für eine ernsthafte Reform der Cannabispolitik standen in Deutschland noch nie so gut wie zur Bundestagswahl 2021. Nach den neuesten Wahlumfragen scheint sogar eine Regierung ohne Beteiligung der Blockierer von CDU und CSU möglich. Auf jeden Fall werden Legalize-Parteien in Koalitionsverhandlungen und in der Opposition sitzen. Aber das Ergebnis steht noch längst nicht fest. Es ist wichtig, dass jetzt alle zur Wahl gehen, denen eine andere Drogenpolitik wichtig ist! Doch welche Partei wählen?

Wir haben die Wahlprogramme der Parteien analysiert und in Form von Wahlprüfsteinen die genauen Positionen zu wichtigen drogenpolitischen Themen erfragt. In unserem ausführlichen Wahl-Check finden sich alle wichtigen Informationen für Hanffreunde.

Hier das Fazit unserer Analyse:

Nach unserer Wahlanalyse können wir grundsätzlich drei Parteien empfehlen, die die Legalisierung von Cannabis fordern: Grüne, Linke und FDP. Doch es gibt wesentliche Unterschiede im Detail.

Die Grünen sind den Konkurrenten in der Detailtiefe an Vorschlägen für eine verbraucherfreundliche Marktregulierung mit Cannabisfachgeschäften weit voraus, den Eigenanbau befürworten sie auf Nachfrage.

Bei den Linken ist es umgekehrt: sie setzen in erster Linie auf Entkriminalisierung und Eigenanbau und lassen erst auf unsere Nachfrage durchblicken, dass es auch für sie wohl kaum ohne „kommerziellen Handel“ gehen wird.

Die FDP will vor allem das wirtschaftliche Potential der Cannabislegalisierung nutzen, steht aber als einzige der drei Legalize-Parteien dem Eigenanbau und auch dem Drug-Checking skeptisch gegenüber.

Die FDP konnte auch bei der Anzahl und Bandbreite von Anträgen und Anfragen der letzten Jahre im Bundestag nicht ganz mit Linken und Grünen mithalten. Auch wer sich unter Drogenpolitik mehr als Cannabis vorstellt, sollte mal einen genaueren Blick in die Programme von Grünen und Linken werfen.

Die Sozialdemokraten fordern jetzt immerhin die Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und Modellprojekte zur Cannabisabgabe. Das reicht aber nicht, um von uns das Prädikat „Legalize-Partei“ zu bekommen. Außerdem hat die SPD in den letzten Jahren brav die Repressionspolitik der Union mit getragen und zu verantworten. SPD wählen wäre unter dem Strich immer noch besser als gar nicht zu wählen.

Bei CDU und CSU herrscht absoluter Stillstand. Sie haben in Deutschland das repressive Weiter-So der letzten Jahre durchgesetzt. Die AfD strebt laut ihrem Programm Abstinenz als Ziel an und eine Begrenzung des Einsatzes von Cannabis als Medizin. Diese drei Parteien sind die letzten im Bundestag, die es immer noch richtig finden, die Polizei jedes Jahr mit hunderttausenden Strafverfahren wegen Cannabis zu beschäftigen. Unwählbar für Hanffreunde!


Kommentare

13 Antworten zu „DHV-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021“

  1. Gerd

    Wer glaubt denn immer noch
    Wer glaubt denn immer noch Politikern, dem System, seinen Repräsentanten usw. ? Immer noch nichts gelernt ?
    Die Grünen haben zusammen mit der SPD Samen verboten.
    Außerdem würde ich gerne wissen, wieso man glaubt, dass nicht wieder eine CDU/SPD Koalition kommt nur diesmal mit einem “Juniorpartner” grün oder gelb ?

  2. Nico

    Die Grünen und der Eigenanbau
    Hallo Georg,
    im Wahlcheck der Grünen steht, dass man “Eigenanbau” im Wahlprogramm vergeblich sucht. Dort wird allerdings (natürlich) auf das Cannabiskontrollgesetz verwiesen und dort steht unter § 5:
    “(2) Der Anbau von bis zu drei weiblichen, blühenden Cannabispflanzen für den persönlichen oder gemeinschaftlichen Eigenbedarf im Bereich des befriedeten Besitztums des oder der Anbauenden ist erlaubt. In diesem Bereich ist auch das Aufbewahren einer Jahresernte von bis zu drei Pflanzen oberhalb der in Absatz 1 genannten Grenze zulässig. ”
    Das sollte/könnte man vielleicht schon hervorheben, denn diese Regelung halte ich für sehr sinnvoll und mir war bisher nicht klar, dass die Grünen sich da so konkret positionieren.
    Gruß

    1. Georg Wurth

      CannKG

      Das ist mir bewusst. Du findest einen entsprechenden Hinweis in der ausführlichen Wahlanalyse, Grüne, im Kasten “Antworten auf Wahlprüfsteine”:
      https://hanfverband-dev.de/node/8248
      “Im Gegensatz zum Programm befürworten sie hier auch den Eigenanbau konkret, nicht nur über den Umweg des Cannabiskontrollgesetzes.”
      Ich finde, ein klares Bekenntnis zu legalem Eigenanbau gehört in ein grünes Wahlprogramm. Der bloße Verweis auf “ein (nicht das!) Cannabiskontrollgesetz” reicht mir da nicht.
      Im Interview mit Kirsten Kappert-Gonther haben wir die Frage auch besprochen, das veröffentlichen wir die Tage.

      1. Nico

        Ich verstehe. Meiner Ansicht
        Ich verstehe. Meiner Ansicht nach ist das im Wahlcheck aber unglücklich formuliert. Immerhin bekennen sich die Grünen klar zu einem legalen, unkomplizierten Eigenanbau, wenn auch nur im Entwurf vom Cannabiskontrollgesetz (vom 20.02.2018, seitdem aktuell).
        Bei den Linken heißt es ja nur unkonkret, sie wollen “den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben.” Auf Flyern, etc. kam bei den Linken oft der Vorschlag der Social Clubs. Das würde konkret bedeuten: Man darf nur in speziellen Gewächshäusern anbauen und muss dafür auch noch Club-Beitrag zahlen.
        Wenn einem Eigenanbau wichtig ist, dann sind die Grünen also meiner Ansicht nach die bessere Wahl, anders als es im Wahlcheck den Anschein macht.

        1. Georg Wurth

          ?

          Das kann ich nicht nachvollziehen. Vielleicht liegt es daran, dass für uns beim DHV die Wahlprogramme, die außer bei der Union offiziell und demokratisch von den Parteien beschlossen worden sind, die deutlich wichtigste Quelle für die Beurteilung der Parteien sind. Die Tätigkeiten im Parlament sowie die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sind dazu wichtige zusätzliche Quellen, aber eben nur ergänzend zu den Programmen. Und in den Programmen ist es nunmal so, dass das Wort “Anbau” bei den Grünen nicht vorkommt und bei den Linken eine klare Formulierung zu finden ist, wie du zitierst:
          “Wir wollen eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben.”
          Ich finde, klarer geht es nicht, was den Anbau angeht. Im Programm steht dazu keine Einschränkung und mir ist keine Quelle der Linken bekannt, in der sie Anbau ausschließlich in Clubs gefordert hätten.

          Unklar sind die Linken dagegen in Bezug auf Cannabis-Fachgeschäfte, die wiederum bei den Grünen ganz klar im Programm stehen.

  3. Oreos

    Werbung zur Wahl per WhatsApp und Co?
    Wie wäre es denn mit der Grafik oben als Hochformat für Handybildschirme?

    Ich kenne leider viele Leute in meiner Altersgruppe (18-25) die nicht wählen gehen. Ich glaube wenn man die “Status” Funktion (Bilder die eine begrenzte Zeit mit Freunden geteilt werden) von WhatsApp und Instagram nutzt, kann man damit doch schon einige Menschen erreichen und gegebenenfalls dazu bewegen für eine Legalisierung wählen zu gehen. Besonders dadurch das alle Parteien verglichen werden und nicht pauschal die Grünen gezeigt werden finde ich das gut.

    Ich würde mich sehr freuen so meinen Teil beitragen zu können, allerdings bin ich nicht sehr gut ansprechende kleine Informationsbilder zu erstellen. Versuchen werde ich es zur Not aber ich denke der Hanfverband hat für so eine kleine Kampagne mehr Ressourcen.

  4. Ted

    Grüne
    Ist ja super das die Grünen das cannabis kontrol Gesetz haben, aber warum steht nichts davon im normalen Wahlprogramm?
    Als normaler Bürger muss man erst danach Googlen um die Grünen wirklich als legalisierungs Partei zu identifizieren.
    Sehr schade das gehört ins Wahlprogramm es betrifft Millionen Bürger der BRD nicht nur die die sich informieren…. Schade die Grünen stellen sich mit Baerbock schon ein unüberwindbares Bein selber und dann noch Kommunikationslucken der klaren cannabis Politik.
    Da es nicht im Wahlprogramm steht werden die wieder nicht dafür kämpfen…..hoffe ich irre mich 🙂

    1. Georg Wurth

      -> ausführlicher Wahlcheck

      Schau dir den oben im Text verlinkten ausführlichen Wahlcheck an. Die Legalisierung steht im grünen Wahlprogramm.

  5. Führescheininhaber

    Führerscheinthematik
    In meinem fortgeschrittenem Alter muss ich euch sagen, dass mir eine Veränderung in der Fahrerlaubnisverordnung fast wichtiger wäre, als die Frage der Legalisierung. Wie stehen die Parteien dazu im Detail?

    1. Georg Wurth

      -> ausführlicher Wahlcheck

      schau dir den oben im Text verlinkten ausführlichen Wahlcheck an.

  6. Chris80

    CDU
    Wenn die CDU/CSU wieder in die Regierung kommt, haben wir ein größeres Problem als “nur” vier weitere Jahre Stillstand in der Drogenpolitik.
    Hat doch Armin Laschet im Wahlkampf, und auch davor, schon zu Genüge seine absolute Inkompetenz als Politiker unter Beweis gestellt.
    Aber das hat auch seine gute Seite: Sollte er Kanzler werden, kommt die CDU danach sicher nicht nochmal an die Macht.

  7. Greenkeeper

    Die Entkriminalisierung von
    Die Entkriminalisierung von Konsumenten muss sofort kommen! Damit könnte man zunächst mal die Justiz und Polizeiarbeit massiv entlasten, ohne dass man das Bundesverfassungsgericht extra bemühen müsste. Kleinkonsumenten würde man damit ihre Würde zurückgeben.
    Wir leben in einer Zeit, in der immer mehr Staaten legalisieren oder ihre Rechtsprechung bezüglich Cannabis ändern. Wir haben jetzt schon Cannabis legal als Medizin. Die Wissenschaft ist sich darüber längst einig, dass THC nicht gefährlicher ist als Alkohol, der in jedem Supermarkt, ohne jegliche Beratung, käuflich zu erwerben ist.
    Was wir jetzt sofort brauchen, das ist eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Wer Cannabis in geringen Mengen zum Eigenverbrauch besitzt, erwirbt, aus dem Ausland einführt, evtl. auch anbaut, begeht keine Strafttat (auch keine Ordnungswidrigkeit) und soll von der Staatsgewalt in Ruhe gelassen werden! Ein solches Gesetz wäre ein echter Fortschritt, eine Geste des Respekts gegenüber dem mündigen, aufgeklärten, volljährigen Wähler, der oft im Geiste viel weiter ist, als so manch ein Politiker wahrhaben will. So eine kleine Änderung der Gesetzeslage sollte auch der CDU/CSU nicht weh tun.
    Modellversuche brauchen wir eigentlich nicht. Die haben wir doch schon im Ausland. Einfach mal über den Tellerrand schauen. Dann fliegt eben mal eine Delegation nach Seattle, Denver, Montevideo oder Amsterdam und schaut wie es die Kollegen so machen. Die Menschen dort sind schließlich keine Aliens. Die kochen auch nur mit Wasser.
    Die Legalisierung, also die Schaffung eines geordneten Marktes für Cannabisprodukte aller Art, sollte dann in einem zweiten Schritt erfolgen. Wir leben nun im Jahre 2021. Die Entwicklung geht immer nach vorne, nie rückwärts. Cannabis normal – das ist die Zukunft. Traut euch endlich!

  8. M. A. Haschberg

    Stillstand bis zum Erbrechen.
    Wenn man das Wahlprogramm der Union und ihrer ungeliebten Schwester AFD zum Thema Cannabis liest, könnte es einem wahrlich schlecht werden.
    Die scheinen tatsächlich weiterhin in ihrem mittelalterlich geprägten repressiven Verfolgungsmodus zu verharren, als würden wir noch immer in den finstersten Zeiten leben.
    Hartnäckiger und unlogischer Stillstand bis zum Erbrechen, was soll das?
    Aber auch ihr werdet nicht ewig gegen den Fortschritt ankämpfen können. Irgendwann wird euch der Zeitgeist überrollen und aufs verdiente Abstellgleis manövrieren.

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