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DHV-Wahlcheck zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023

Am 12.02.2023 findet die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin statt.

Die großen Parteien haben auf ein neues Wahlprogramm anlässlich der Wiederholung verzichtet oder wie im Fall der FDP nur die Jahreszahl angepasst. Inhaltlich hat sich bei allen nichts geändert in Bezug auf Cannabis. Daher gilt weiterhin unsere Analyse zur letzten Abgeordnetenhauswahl 2021.
Aktuell liegt die Berliner CDU mit 23% in den Umfragen auf Platz eins. Sollte es nicht für eine erneute Mehrheit von Rot-Rot-Grün reichen, könnte es also auf eine Regierungsbeteiligung der CDU hinauslaufen. Damit wären die sicher geglaubten Stimmen für die Legalisierung aus Berlin im Bundesrat verloren. Geht wählen und verhindert die CDU! In unserem ausführlichen Wahl-Check finden sich alle wichtigen Informationen für Hanffreunde.
 

Hier das Fazit unserer Analyse:

Nach unserer Wahlanalyse können wir besonders drei Parteien empfehlen, die die Legalisierung von Cannabis fordern: Grüne, Linke und FDP.

Linke und Grüne sind sich bei ihrer grundsätzlich liberalen drogenpolitischen Haltung und auch programmatisch sehr ähnlich. Sie haben auch beide entsprechende Aktivitäten im Parlament und außerhalb gezeigt, um das Thema voranzubringen. Es gibt viel Expertise und konkrete Vorstellungen bei beiden Parteien, die über das Thema Cannabis hinausgehen. Unterschiede gibt es nur im Detail, zum Beispiel bei der konkreten Ausgestaltung legaler Zugangsmöglichkeiten, wie bei unserer ausführlichen Wahlanalyse nachzulesen. Beide Parteien können wir mit gutem Gewissen zur Wahl empfehlen.

Die FDP Berlin erfreut mit einem Programm, das mit der Forderung nicht nur nach Cannabislegalisierung, sondern auch legaler Abgabe aller Drogen und Entkriminalisierung aller Konsumenten weit liberaler ist als das der Bundespartei. Im Berliner Parlament haben sie bislang aber keine drogenpolitische Initiative gezeigt. Wer bei der FDP zur Wahl auf Fortschritt in der Drogenpolitik hofft, müsste also einen Vertrauensvorschuss bringen.

Obwohl die Berliner SPD einer der ersten Landesverbände war, die die Legalisierung von Cannabis beschlossen hatte, findet sich im Wahlprogramm tatsächlich nur die Befürwortung von Modellprojekten wieder. Progressive Initiativen kamen unter SPD-geführten Gesundheitsressorts oft nur schleppend voran. Zudem ist die Fortführung drogenpolitischer Reformen in Berlin unter Führung der Spitzenkandidatin Giffey eher fraglich. Wer Rot-Rot-Grün will und damit eine Fortführung u.a. von Drug-Checking-Modellen, Druckräumen etc. sollte Linke oder Grüne wählen.

Die Union und die AfD sind die einzigen Berliner Parteien die es immer noch richtig finden, die Polizei jedes Jahr mit hunderttausenden Strafverfahren wegen Cannabis zu beschäftigen. Die Union will den repressiven Kurs nicht nur weiterführen, sondern sogar verschärfen durch Herabstufung der geringen Menge und höherem Verfolgungsdruck durch die Polizei. Ihre reaktionäre Haltung geht besonders deutlich aus den regelrecht faktenverdrehenden Antworten auf die Wahlprüfsteine hervor. Von einer Wahl raten wir dringend ab.


Kommentare

12 Antworten zu „DHV-Wahlcheck zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2023“

  1. M.A.Haschberg

    Die ewig Gestrigen.
    Die Unionsgenossen sind tatsächlich in Sachen Cannabis unbelehrbar und handeln abgrundtief böse.
    Sie haben die Niedertracht ihrer faschistoiden Vergangenheit noch nicht einmal in ausreichendem Maße aufgearbeitet und führen schon wieder einen schmutzigen Krieg, nur diesmal gegen friedfertige Konsumenten einer Heilpflanze.
    Weshalb darf man sich mit der überaus gefährlichen Todesdroge Alkohol ganz legal seine Gesundheit ruinieren, aber eine Heilpflanze, die zudem als hervorragendes Medikament so vielen kranken Menschen Linderung und Genesung bietet, darf man in seiner Freizeit nicht konsumieren?
    Welch eine abscheuliche, volksschädigende und extrem hirnrissige Logik steckt da dahinter?

  2. Dschag Noris

    Einen WAHLKRAMPF
    sollten alle (auch nicht) vernunftbegabten Bürger:innen dieses Landes bei AfD und Union bekommen.

  3. Georg Wurth

    Kleine Parteien

    Wir können bei solchen Wahlanalysen aus Kapazitätsgründen nur die größeren, aussichtsreichen Parteien beleuchten. Gerade deshalb weisen wir immer wieder darauf hin, dass auch kleinere Parteien die Legalisierung von Cannabis fordern. Wer mit allen etablierten Parteien unzufrieden ist und mit der Wahrscheinlichkeit klarkommt, dass die gewählte Partei nicht im Parlament landet, möge sich auch über die Programme der Kleinen informieren.
    Der Wahl-O-Mat zur Berlinwahl 2023 ist online und informiert neben den bisher im Abgeordnetenhaus vertretenen auch weitere 25 Parteien, die zur Wahl antreten:
    https://www.wahl-o-mat.de/berlin2023/app/main_app.html

  4. Buri_see_käo

    Na, so was
    Hat denn nun ausgerechnet sogar die AfD erkannt, dass sowohl die Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten wie auch die FE-Ersatzbetrafung jeglicher Logik und Relation entbehren?
    Völlig realitätsblind ist nun nur noch die CDU? Immerhin wird deren einst hoch geschätzter Ex-Verfassungsschutzpräsident Hr. Maaßen aktuell zum Austritt aus der Partei gedrängt weil er zum Chef der Werteunion, deren Mitglieder lt. ARD-Medien vom 29. u. 30. Januar 2023 zu 85% aus CDU-Mitgliedern bestehen, wurde; krude, krude, die Hinterwäldlersekte.
    mfG  fE

    1. Maisegen

      Nein, die AFD ist nur auf
      Nein, die AFD ist nur auf Stimmenfang. Und die CDU ist ehrlich.

      Der Maaßen ist wegen Aussagen mit völkischen, verschwörungsmythologischen, antisemitischen, rassischtischen und rechtsextremen Sprachbildern, Inhalten und Dogwhistles untragbar.
      Er schädigt damit laut Verfassungsschutzchef Haldewang, eben auch seinen ehemaligen Arbeitgeben.
      https://www.deutschlandfunk.de/hans-georg-maassen-cdu-parteiausschluss-werteunion-100.html

      Ich hoffe mal mit Sekte ist die prorussische und antidemokratische AfD oder diese Werteunion gemeint, und nicht die demokratische CDU.

      1. Buri_see_käo

        Warum denn nicht Sekte?
        Ohne jetzt oder irgendwann einen Lobgesang auf die AfD abzulassen, es wurde in Berichten über deren Parteitage tatsächlich schon über Abstimmungen dort berichtet; soweit sind es formal demokratische Ereignisse. Zu deren prorussischen Sichtweisen/Äußerungen: 3sat-Mediathek “Grenzerfahrung Russland”, 3-teilige Sendung.
        Und der Hr. Putin? Z = Zerebralatavismus:
        Atavismus = ein Genfehler, das Auftreten anatomischer Eigenschaften in Evolutionsstufen zurückliegender Ausprägung.
        Zerebral = das Gehirn betreffend.
        Als Spielfilm: “Das Löwenmädchen”, in Echt: die Thailänderin Supattra Sasupan, damals war ich gerade in TH, die Zeitugen dort berichteten darüber, meine Frau war etwas traurig schockiert: “Zia djai, deck pen Ling” = “schade, das Baby ist ein Äffchen”.
        Das Wort “Sekte” verwende ich zur Charakterisierung der C[D/S]U schon seit langem, wegen des “Nicht-wahr-haben-wollens” von Fakten und dem dann ersatzweise aufgetischten Christentumsgeheuchel; selbst wenn mathematisch belegbar. Erlebte Beispiele sind Auto-Spritverbrauch berechnen, die Anzahl der Ergebnisse (0, 1, 2) einer quadrahtischen Gleichung…, würde gar nicht stimmen, Gott, der Herr hätte das stets richtige letzte Wort.
        Oder zeigt sich Demokratie durch die Gewaltenteilung in einem Staat? Wenn diese Gewaltenteilung ausgehebelt wird, ist das noch demokratisches handeln? Sh. die Nazi-Scha(n)d-Kreatur Willi Geiger, als Richter des BVervG UND des BGH nahm er sogar eine Doppelrolle ein, denn die jeweiligen Verläufe von Verfahren meldete er an die CDU, um bei unliebsamer Entwicklung ein frühzeites Intervenieren herbeizuführen.
        Ein Verweis auf den Beitrag des M.A.Haschberg: Als die Partei “das Zentrum” den Hr. Hitler an die Macht gehieft hatte, kam das Ausmisten der Quasselbude und bedeutete für nicht rechte Parlamentarier Gefängnis oder KZ – die Angehörigen des “Zentrum” wurden, vermutlich wegen Blödheit, nur nach Haus’ geschickt.

        Bei der C[D/S]U vermisse ich sehr oft jeglichen Realitätsbezug:
        +++ AKWs für Energiebedarfsspitzen, sh. Xenon 135, die nächste Bedarfsspitz muss ca. ‘ne Woche warten
        +++ AKWs Wartung seit 3 Jahren fällig, sh. Neutronen, Materialverspödung
        +++ Synth. Fuells, enthalten 10% der zur Herstellung aufgewandten Energie, mit dem synth. Fuell sollen lt. Fr. Hildegard Müller (CDU), der Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, Verbrennungs-Motoren (Wirkungsgrad ca, 40%) betankt werden – wie nicht anders zu erwarten haben die Auto-Hersteller im konservativen Siechtum den Umstieg verpennt, als Lösung soll es bis in aller Ewigkeit so weitergehen
        +++ jetzt aber endlich mal Cannabis , für wie blöde hält die C[D/S]U ihre Wählerschaft?, sh. “Ende des Links im DHV-Artikel”:
        https://highway420.de/news/peinliche-cannabis-kampagne-der-cdu-koennen-marihuana-nicht-von-salbei-unterscheiden-wollen-aber-drogenpolitik-machen/
        Die Propaganda-Postkarte, kannte ich noch nicht, aber sofort erkennbar: ein Tütchen getrockneter Salbei für’n Hunnie, das tut echt wehtun. Hätten sie wenigstens bis zur Unkenntlichkeit geschredderten Thymian genommen ließe sich immerhin ein Film von machen, in dessen weiteren Verlauf eine Probe mit der Duquenois-Reagenz (zeigt auf die in THC vorhandene Phenol-Struktur) eine falsch-positive Reaktion vorgaukeln ließe – aber NEIN, das Erstellen von Bewegtbildmaterial ist auch nicht so Sache der C[D/S]U, sh. deren Reaktion auf das Rezo-Video zur der EU-Wahl 2019
        Aber klar, wer sich um (einen) Erkenntnis/Handlungs-Wechsel der C[D/S]U bemühen/einsetzen möchte, der/dem werde ich nicht abraten, wenn auch die zu bohrenden Bretter dicke sind.

        mfG  fE

        1. Maisegen

          Die CDU ist per Definition
          Die CDU ist per Definition eine Partei und keine Sekte. Wo ist da der Realitätsbezug?

          Zehn Jahre AfD bedeuten auch zehn Jahre organisierte Demokratiefeindschaft, die ihre Spuren hinterlassen hat.
          Die AfD ist das wichtigste und erfolgreichste Projekt der extremen Rechten in Deutschland. Sie ist seit 10 Jahren zugleich Produkt und Katalysator des Rechtsextremismus. Einer der größten Erfolge der AfD ist es, wesentlich zur Enttabuisierung der extremen Rechten beigetragen zu haben.
          https://www.belltower.news/10-jahre-afd-10-jahre-organisierte-demokratiefeindlichkeit-145917/

          1. Buri_see_käo

            Ob es mir, oder wem auch immer, passt oder nicht
            Auch die AfD ist per Definition eine Partei.
            Ich erlaube mir einstweilen rhetorische Überspitzungen, ich stütze mich dabei nicht auf die eine, für alle Ewigkeit gültige Definition (so narzistisch bin ich nicht gestrickt), orientiere mich an Achtung Plural Kriterien, wenn Einschränkung von individueller Freiheit, Toleranz, Selbstentfaltung, Selbstverwirklichung erkennbar werden und Intoleranz und Entwürdigung propagiert wird.
            Von Maisegen: “Und die CDU ist ehrlich.”
            Über die Braun-Pulver-Konsumenten Anfang 80-er weiss ich, dass sie ihren Stoff teilweise nur über Vermittler mit einem Aufpreis von 25%..30% beziehen konnten, die Maskendealer der C[D/S]U haben das 3-fache des realen Preises eingestrichen, abgrundtief böse, um:
            https://hanfverband-dev.de/comment/26202#comment-26202
            mit passendem Inhalt zu füllen.
            +++ Zu Cannabis werden in jeder! öffentlichen Auseinandersetzung von C[D/S]U bzw. Gesandten Lügen verbreitet
            +++ Und heute (10.Feb.) erst im BT:
            +++ Amthor jongliert mit falschem Zahlenmaterial
            +++ seit Jahren verhindert die C[D/S]U ein Whistleblower-Gesetz
            “Und die CDU ist ehrlich.”, wie fallen die Reaktionen des adressierten Gegenübers aus?, eine ernstgemeinte Frage; sry, ich habe mich bisher nicht getraut, Dergleichen zu behaupten.
            mfG   Dieter De Hilde brennt

          2. Sebastian Twilfer

            für alle Ewigkeit gültige Definition
            “Und die CDU ist ehrlich”, in Bezug auf ihre Wählerversprechen die Prohibition auf menschenverachtende und faktenignorierende Weise fortzusetzen, nicht aus dem Zusammenhang genommen und absolut gesetzt.

            Die AfD verbreitet die gleiche Desinformation über Kiffer*innen und Cannabis wie die CDU.

            LG

  5. Sandi

    Die Union
    ist nicht mehr bei sinnen… Wie kann man nur so weltfremd sein. Habt euch wohl beim Oktoberfest euer restliches Gehirn schon weggesoffen. Hauptsache den harmlosen Cannabis-Liebhabern in die Suppe spucken. Leute die den Fortschritt dermaßen behindern, sollten keine Politiker ein.

    1. Maisegen

      Die CDU sieht da halt ihr
      Die CDU sieht da halt ihr Wählerpotenzial, will aber wenigstens nicht die Demokratie abschaffen, die uns überhaupt erst die Legalisierung ermöglicht.

      1. Dschag Noris

        Ab Min 30:30
        wird es interessant für Uns, und zeigt was die Union so denkt. Ich sag’s ja das wird Wahlkampfthema.
        https://youtu.be/ez9B7-9mRtQ

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