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DHV Wahl-Check zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021

Am 14.03.2021 findet die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. Wir haben wie immer die Wahlprogramme der Parteien analysiert und in Form von Wahlprüfsteinen die genauen Positionen zu wichtigen drogenpolitischen Themen erfragt.
In unserem Wahl-Check finden sich alle Informationen für Hanffreunde, die Drogenpolitik als ein wichtiges Thema für ihre Wahlentscheidung ansehen. Aber ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Cannabis legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik einer Partei ist ein Maßstab dafür, wie viel Selbstbestimmung dem Einzelnen von staatlicher Seite eingeräumt wird oder auch nicht. Um euch noch weiter über die zur Wahl stehenden Parteien zu informieren, empfehlen wir euch den Wahl-O-Mat und abgeordnetenwatch.de. Erkundigt euch bei Interesse auch über kleinere Parteien, wir betrachten hier nur die größeren!

Das Ergebnis unseres Wahl-Checks im Überblick:
Die Rot-Gelb-Grüne Ampelkoalition ist ein Mahnmal dafür, dass selbst eine Koalition mit zwei Legalize-Parteien und einer Egal-Partei nicht automatisch Fortschritte erzielt. Nach der Wahl könnte eine Neuauflage der Ampelkoalition entstehen oder ein Jamaika-Bündnis (CDU, Grüne, FDP). In beiden Fällen wären mit GRÜNEN und FDP erneut zwei Parteien in der Regierung dabei, die sich cannabisfreundlich zeigen und für Modellprojekte in Rheinland-Pfalz sind. Nur dürften sich diesmal das Kräfteverhältnis verschieben mit einer schwächeren SPD (und CDU) und stärkeren Grünen und FDP. Wie stark sich die Waage Richtung Legalize verschiebt, entscheiden nun die Wähler. Besonders die Grünen sind durch ein gutes Wahlprogramm und rege Aktivität im Landtag eine gute Wahl in Rheinland-Pfalz.

DIE LINKE liegt aktuell in den Prognosen bei 3 Prozent, das sieht nicht gut aus für den Einzug ins Parlament. Dass DIE LINKE auf Nachfrage zwar eine gute Cannabispolitik verfolgt, das aber nicht ins Wahlprogramm schreibt, hilft da sicher nicht. Bei den FREIEN WÄHLERN ist es genau das Gleiche. Sie bangen bei 4 Prozent und bekennen sich erst auf Nachfrage zur Legalisierung (immerhin!).

Die SPD will wie üblich mit dem Thema nichts zu tun haben und ist mit “Weiter-So-Kurs” der bisherige Garant für Stillstand. Sie geht aber auch den relativ liberalen Kurs mit 10 Gramm “geringen Menge” weiter mit. CDU und AfD wollten nicht mit uns reden, aber auch ohne Antworten auf Wahlprüfsteine und anständige Wahlprogramme ist bei ihnen von einer repressiven Haltung auszugehen.
Wer also mit seiner Wahl cannabisfreundliche Politik unterstützen möchte, dürfte mit den GRÜNEN oder der FDP, die bei einer Neuauflage der rot-grün-gelben Regierungskoalition mit der SPD wieder mitregieren würden, die größte Chance auf Einfluss haben. DIE LINKE und die FREIEN WÄHLER sind zumindest laut ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine ebenfalls gute Optionen, allerdings ist bei beiden Parteien der Einzug in das Parlament gefährdet. Hier spielt ihr auf Risiko: Entweder zählt eure Stimme nicht bei der Sitzverteilung oder ihr bringt eine weitere Legalize-Partei ins Parlament.
Zum Schluss noch mal der wichtigste Hinweis: Geht wählen! Wenn ihr das nicht tut, erhöht ihr den relativen Stimmenanteil der Parteien, die ihr auf keinen Fall wählen würdet.


Kommentare

13 Antworten zu „DHV Wahl-Check zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021“

  1. André

    Freie Wähler
    Hallo zusammen, gibt es bzgl. der Aussagen der Freien Wähler zum Thema genauere Infos bzw. was schriftliches? Ich finde auf deren Seiten leider immer nur das “strikt dagegen” finde die Partei ansonsten aber recht gut… weiß hier jemand was Näheres?

    1. Sascha Waterkotte

      Hi André,

      das haben uns die FREIEN WÄHLER in den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine verraten: https://hanfverband-dev.de/node/8030

      LG, Sascha [DHV]

  2. DerHanffreund

    Kann den Vorrednern zu zustimmen
    Die Grünen haben sich nicht dafür eingesetzt, was sie uns immer versprochen haben. Die sind bei mir “unten durch”.

    1. Georg Wurth

      Grüne hier und da

      In RLP haben sie sich dafür eingesetzt, siehe:

      Die Grünen (RLP 2021)  https://hanfverband-dev.de/node/8026

  3. Andre

    Grüne
    Kann nicht feststellen das sich die Grünen für die Legalisierung ins Zeug legen,leider meine Stimme 20 Jahre an die falsche Partei verschwendet !
    Wähle nur noch die PARTEI auch wenn die Stimme dann erstmal weg ist !

    1. Georg Wurth

      Unterschiede

      Auch wenn sich die Grünen in RLP nicht durchsetzen konnten, haben sie von allen Fraktionen die beste Parlamentsarbeit gemacht. Ungewöhnlich für eine Regierungspartei. Deshalb bewerten wir die Grünen in RLP ganz anders als die in BaWü, wo sie als die mächtigste Partei nichts durchgesetzt haben.
      Wenn du trotzdem grundsätzlich die Grünen wegen Cannabis nicht mehr wählst, teile ihnen das mit einer kurzen E-Mail mit!

  4. C.

    Die Grünen auf Bundesebene
    Ich habe die Grünen angeschrieben, dass ich sie wählen werde und mir erhoffe, dass sich was beim Thema Drogenpolitik und Drug Checking bewegt. Ansonsten bekommt beim nächsten Mal wieder eine andere Partei meine Stimme.
    Ich habe darauf nur eine Copy and Paste Cannabis Antwort bekommen. Kein Wort zum Thema Drug Checking.
    Die Erfahrungen zeigen ja leider, dass Versprechen einer menschlichen Drogenpolitik nur für den Stimmenfang genutzt werden. Aber die Hoffnung darf man als Wähler nicht aufgeben.
    Nervt die Parteien mit seriösen Emails, schreibt ihnen was ihr erwartet.
    Und erinnert sie daran, dass es auch andere Parteien gibt, die für Euch in Frage kommen.

    Und unterstützt den DHV;-)

    1. Georg Wurth

      Standardantworten

      Mehr als Standardantworten mit Textbausteinen zu bestimmten Themen kann man bei der Vielzahl an E-Mails nicht erwarten. Deshalb macht es auch keinen Sinn, ellenlange, toll ausgearbeitete Texte zu verfassen. Es kommt am Ende eher auf die Menge an Impulsen zu bestimmenten Themen an.

      1. Carsten

        Moin Georg,
        Moin Georg,
        meine Mail ging auch nur an eine allgemeine Kontaktadresse der Grünen. War nicht an eine bestimmte Person gerichtet.
        Hab mir dabei auch gedacht dass es am Ende vielleicht schon ein positives Ergebnis ist, wenn die Person die mir geantwortet hat vielleicht in einer Besprechung erwähnt, dass immer wieder Mails zu dem Thema eingehen. Der stete Tropfen.. 🙂 Hanfige Grüße, schönes Wochenende!

  5. Tim C.

    Den Schlusssatz “Zum Schluss
    Den Schlusssatz “Zum Schluss noch mal der wichtigste Hinweis: Geht wählen! Wenn ihr das nicht tut, erhöht ihr den relativen Stimmenanteil der Parteien, die ihr auf keinen Fall wählen würdet.” würde ich ganz an den Anfang stellen!

    Ansonsten tolle Recherche, danke dafür!

  6. Dalai Galama

    Wieso
    bekommen denn die Grünen die volle Punktzahl? Vor allem bei der parlamentarischen Arbeit gehören denen ja wohl 10 Punkt abgezogen. Da ist doch garnix passiert in der letzten Legislaturperiode. Das gehört abgestraft meiner Meinung nach.

    1. Georg Wurth

      Gute Arbeit der Grünen in RLP

      Im Gegensatz zu BaWü sind die Grünen der kleinste Koalitionspartner. Trotz Regierungsbeteiligung haben sie sich mit einigen Anträgen um das Thema gekümmert und die Diskussion am Laufen gehalten. Wir haben in den Wahlanalysen das Parlamentssystem verlinkt, wo du siehst, welche Partei welche Anträge gestellt hat. Auch wenn sich die Grünen in RLP nicht durchsetzen konnten, haben sie von allen Fraktionen die beste Parlamentsarbeit gemacht. Ungewöhnlich für eine Regierungspartei. Deshalb bewerten wir die Grünen in RLP ganz anders als die in BaWü, wo sie als die mächtigste Partei nichts durchgesetzt haben.

  7. l

    Baden-Württemberg auch bitte
    Macht das doch auch für Baden-Württemberg, das wäre super. Dort ist auch LTW.

    Und erklärt doch mal, wie die Grünen vielleicht darauf festgelegt werden können, dass sie insbesondere nach der Bundestagswahl dieses Thema jetzt durchsetzen. Denn der Verrat der Grünen läuft ja seit Jahren immer in folgenden Stufen ab:
    1. Wir wollen die Legalisierung!
    2. Oh, wir sind irgendwo an der Regierung beteiligt, als der schwächere Part.
    3. Die Themen A und B wollen wir unbedingt durchsetzen, dafür müssen wir auf alles Unwichtige verzichten.
    4. Legalisierung ist unwichtig: Also wieder für Jahre vom Tisch.

    Das darf so nicht mehr laufen. Die Grünen sind bisher freundliche Verräter.
    FDP und Linke natürlich ebenso, SPD sowieso.

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