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Cem Özdemir hat’s verstanden!

Ende 2008 kamen Zweifel auf, ob der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir die Linie seiner Partei für eine vollständige Legalisierung von Cannabis teilt oder nur eine Entkriminalisierung der Konsumenten will. Auch eine Nachfrage durch den DHV trug nur bedingt zur Klärung bei. Nun hat sich Özdemir in zwei Interviews positiv zur Cannabislegalisierung und zu einer liberalen Drogenpolitik geäußert – unsere Kritik hat gewirkt!

Im Interview “Knallharte Gegenwehr gegen rechte Gewalt” antworte Özdemir auf die Frage “Bundesweit liegen die Grünen bei rund 16 Prozent. Bleiben Sie damit unter Ihren Möglichkeiten?” wie folgt:

“Die Grünen haben ein großes Potenzial, das sie noch nicht ausgeschöpft haben. Ein Erfolgsmodell, das wir uns sehr genau ansehen, ist Baden-Württemberg. Es braucht kein Entweder-Oder. Wir können uns für eine liberale Drogenpolitik und für ein Adoptionsrecht für Lesben und Schwule einsetzen und gleichzeitig auf neue Bündnisse mit kleinen und mittleren Unternehmen setzen. Das ist kein Widerspruch.”

In der Zeit sagte er am 6.11.2011:

“Wir müssen unsere Stammwähler weiter pflegen, aber gleichzeitig Angebote an die machen, die uns bisher nicht gewählt haben. Wir haben eine riesige Chance, wenn wir auch enttäuschte Wählerinnen und Wähler von CDU und FDP gewinnen. Ich will sowohl den Befürworter der Legalisierung von weichen Drogen ansprechen als auch den Mittelständler. Beide sind bei den Grünen gut aufgehoben.”

Das hört sich deutlich progressiver und auch aktiver an als die Antwort, die er damals an Georg Wurth schickte: “wir fordern daher geschlossen die Straffreiheit von CannabiskonsumentInnen. Nicht mehr und nicht weniger.” Die grüne Beschlusslage war damals wie heute eindeutig pro Legalisierung.

Özdemir war dieses Jahr drogenpolitisch bereits positiv aufgefallen, als er für den Bundesverband der Eltern und Angehörigen für akzeptierende Drogenarbeit e.V. die Schirmherrschaft für den Gedenktag verstorbener Drogengebraucher am 21. Juli mit dem Motto “Menschenrechte” übernommen hatte und hierfür eine Videobotschaft per Youtube bereitstellte.

Der Gesinnungswechsel des Grünen-Vorsitzenden ist ein kleiner Schritt dahin, dass die 40% der Bürger, die sich für eine Cannabislegalisierung aussprechen, endlich angemessen von den politischen Parteien vertreten werden. Auch für sein Ziel, enttäuschte Merkelwähler anzusprechen, ist seine Position die Richtige. Wie unsere EMNID-Umfrage zeigte, spielte die Parteipräferenz bei der Frage nach der Legalisierung kaum eine Rolle für die Antwort. Nach der Youtubeantwort von Merkel zur Cannabisfrage werden sich nicht nur die 14% der CDU-Wähler, die für eine komplette Legalisierung sind, fragen, ob die CDU drogenpolitisch noch zurechnungsfähig ist.

Wie seine Parteikollegin Renate Künast gehört Özedmir dem Realo-Flügel an. Sie fiel als Spitzenkandidatin im Berliner Wahlkampf sehr negativ auf, da sie sich in einem Interview von der grünen Beschlusslage distanzierte. Nicht nur DHV-Chef Georg Wurth ging in seiner Rede zur diesjähringen Hanfparade auf das grüne Künast-Problem ein, selbst Vertreter der Grünen kritisieren sie dort offen. Der Versuch Künasts, sich durch solche Aussagen für CDU-Wähler attraktiver zu machen, sorgte zum einem mit für den Wahlerfolg der Piraten auf Kosten der Grünen, auf der anderen Seite verloren die Grünen sogar Wähler an die CDU…


Kommentare

15 Antworten zu „Cem Özdemir hat’s verstanden!“

  1. Anonymous

    RE: Cem Özdemir hat’s verstanden!
    Die Grünen haben längst alles verspielt.

    Aber sie haben jetzt die Chance in ihren Koalitionsverhandlungen klare Forderungen zu stellen, entweder sie tun das oder sie wollen sich wieder mal nur ihre Bäuche vollschlagen

  2. Anonymous

    RE: Cem Özdemir hat’s verstanden!
    Ich wäre dafür: Jeder wählt was er will und was er gut findet, und wir machen weiterhin bei allen Parteien Druck für unser Thema. Durch Gespräche, Aktionen, Briefe, Internet usw.

    Letztendlich brauchen wir mehrere der bestehenden Parteien auf unserer Seite, um unsere Interessen durchzusetzen.

  3. Anonymous

    RE: Cem Özdemir hat’s verstanden!
    Ich wäre dafür: Jeder wählt was er will und was er gut findet, und wir machen weiterhin bei allen Parteien Druck für unser Thema. Durch Gespräche, Aktionen, Briefe, Internet usw.

    Letztendlich brauchen wir mehrere der bestehenden Parteien auf unserer Seite, um unsere Interessen durchzusetzen.

  4. Anonymous

    RE: Cem Özdemir hat’s verstanden!
    [quote name=”Alex”]…Kaum wird seitens dem Hanfverband eine Stellungnahme unserer ignoranten Partei gefordert, kommen gleich die Grünen und die Ecke und hauen auf den Putz :zzz.Wieso kommen sie erst wieder um die Ecke nachdem hier solche Aktionen unternommen wurden???…[/quote]
    Nunja, das spricht zumindest für Lernfähigkeit. Ich wäre ja froh, wenn alle Politiker so auf DHV-Proteste reagieren würden. 🙂

  5. Anonymous

    RE: Cem Özdemir hat’s verstanden!
    [quote name=”Alex”]…Kaum wird seitens dem Hanfverband eine Stellungnahme unserer ignoranten Partei gefordert, kommen gleich die Grünen und die Ecke und hauen auf den Putz :zzz.Wieso kommen sie erst wieder um die Ecke nachdem hier solche Aktionen unternommen wurden???…[/quote]
    Nunja, das spricht zumindest für Lernfähigkeit. Ich wäre ja froh, wenn alle Politiker so auf DHV-Proteste reagieren würden. 🙂

  6. Anonymous

    RE: Cem Özdemir hat’s verstanden!
    [quote name=”Mike Brenner”][quote name=”Mike Brenner”]Kinners : 2013 ist Bundestagswahl. Wenn sich was ändern soll, brauchen wir EINE Partei die wir unterstützen. Georg : bitte mache bzgl. der Einstellung der Parteien eine Umfrage[/quote]

    Wir werden wie auch schon bei vergangen Wahlen selbstverständlich eine Wahlempfehlung erstellen und 1, 2 oder wie in Berlin 3 Parteien empfehlen. http://hanfverband-dev.de/index.php/themen/parteien-a-wahlen

  7. Anonymous

    RE: Cem Özdemir hat’s verstanden!
    Ich wäre dafür, dass man die EINZIGE reale Möglichkeit um IRGENDWAS zu verändern nicht von Lippenbekenntnissen bezüglich Cannabis abhängig macht. Eine “Wahlempfehlung” fände ich falsch. Extrem berspitzt gesagt: Lieber heimlich rauchen als in einem sozialistischen System monatlich staatliche Cannabis-Konsum-Marken zu erhalten.

  8. Anonymous

    RE: Cem Özdemir hat’s verstanden!
    Kinners : 2013 ist Bundestagswahl. Wenn sich was ändern soll, brauchen wir EINE Partei die wir unterstützen. Georg : bitte mache bzgl. der Einstellung der Parteien eine Umfrage. Wir können nur eine Partei unterstützen!!!

    Ich wäre für die PIRATEN

  9. Anonymous

    RE: Cem Özdemir hat’s verstanden!
    Vergesst die Grünen. Hat sich in BW was geändert?? Hier haben wir sogar einen Ministerpräsident!!! Die Grünen von heute sagen : das Gras in den 60igern war viel schwächer wie das Hightech-Gras von heute – und stehlen sich so aus der Sache raus. LÜGNER!! Shame on You Grüne!!! Vor allem Kynast hat ihr wahres Gesicht gezeigt! 😮

  10. Anonymous

    RE: Cem Özdemir hat’s verstanden!
    “Wie seine Parteikollegin Renate Künast gehört Özedmir dem Realo-Flügel an.”

    ich erinnere daran, wer die “Realos” ins Leben gerufen hat, bzw. deren Vorreiter war: Joschka Fischer. REalo heißt bei den Grünen nichts weiter als: Man redet zwar das Blaue vom Himmel herab, aber weiß in Wahrheit, dass mans nicht durchsetzen kann und wird es demnach auch nicht versuchen. “Realo” war z.B. damals Joschka Fischers Beugung und Eintritt in den Kosovokrieg, nachdem die Grünen sich hauptsächlich mit pazifistischen Parolen einen Waählerstamm aufgebaut haben. Was in Bezug auf “Cannabislegalisierung” als “Realo” in der aktuellen Politik angesehen wird, kann sich jeder hier glaube ich denken. Lippenbekenntnisse haben noch nie etwas verändert, und wenn ich mir ansehe was aus jenen eben solchen Lippenbekenntnissen wurde, in ferner und gar nicht mal so ferner Vergangenheit, kann ich bei solcher Meinungsmache nur schmnutzeln.

    Logisch liegt die Vermutung nahe, jede öffentliche Fürstimme wäre wünnschenswert, aber ich bin mir nicht sicher, ob es nicht mehrheits-produktiver wäre, wenn sich die Grünen da raushalten würde, weil sie bei sowas a) keiner mehr ernst nimmt und b) die Cannabislegalisierung eher als pseudo-Öko-Hippie Idee im Raum steht, als eine liberal-logische Angelegenheit. Ich bin diesbezüglich noch zu keiner feststehenden Meinung gelangt.

  11. Anonymous

    RE: Cem Özdemir hat’s verstanden!
    Die Grünen hatten schon mal angekündigt zu legalisieren und wurden auch tatsächlich gewählt. Was ist passiert, nichts. Weil der Koalitionspartner (SPD) nicht mitgezogen ist. Ich tau diesen Aussagen nicht!

  12. Anonymous

    RE: Cem Özdemir hat’s verstanden!
    Cem Özdemir dreht die Fahne nach dem Wind, wäre der Überschrift gerechter gewesen!!!Kaum wird seitens dem Hanfverband eine Stellungnahme unserer ignoranten Partei gefordert, kommen gleich die Grünen und die Ecke und hauen auf den Putz :zzz.Wieso kommen sie erst wieder um die Ecke nachdem hier solche Aktionen unternommen wurden???Sie hätten in ihrer Amtszeit wesentlich aktiver bezüglich des Themas werden können.Nein, zum Anlass der Sache werfen sie ihr Netz aus um mehr Wählen einzufangen.In meinen Augen nennt man das im Volksmund “Rattenfänger” mehr nicht.

    Welche Partei die richtige ist kann man sich drüber streiten.Was bleibt? CDU,Grüne,Die Linke.Aber eines muss man realistisch ins Auge sehen.Mit der CDU,niemals.Die Grünen wie oben beschrieben Wändehäls und Die Linken meinen es von den drei wenigstens ehrlich.Aber dann muss man sich die ermüdenden PDS-Debatten wieder anhören 😐

    Wer das abkauf macht sich bei den Grünen Illusionen 😛

  13. Anonymous

    RE: Cem Özdemir hat’s verstanden!
    [quote name=”MeineGüte”]Ich traue den Grünen auch nicht!![/quote]

    Zumindest ist eine positive Entwicklung erkennbar… Richtig gut hätte es mir gefallen wenn er verstanden hätte: Cannabislegalisierung = Mittelstandspolitik, den viele Cannabisfachgeschäfte + Zulieferer machen viele gute Arbeitsplätze…

  14. Anonymous

    RE: Cem Özdemir hat’s verstanden!
    Ich traue den Grünen auch nicht!!

  15. RE: Cem Özdemir hat’s verstanden!
    ich traue den grünen nicht. die wollen auch eine neue verfassung. damit mehr rechte an die EU abgegeben werden und wir nur noch mehr souveränität verlieren…..mich kriegen sie mit dem bischen positiven über cannabis nicht rum ! auf keinen fall ! ausserdem sind die grünen schon in den 80ern für straffreiheit von pädophilen eingetreten. das sind al so sachen die uns mit den grünen erwarten…….