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Blockade der SPD ist Schlag ins Gesicht von Cannabiskonsumenten

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 24.01.2024

Der Deutsche Hanfverband (DHV) erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD-Fraktion im Bundestag und fordert die sofortige Verabschiedung des geplanten CanG. Die Sozialdemokraten bekommen ihre internen Querelen nicht in den Griff. Tausende unnötige Strafverfahren und Vertrauensverlust für demokratische Strukturen sind die Folgen.

Schon Ende November hatten die Koalitionsfraktionen verkündet, man habe sich in Sachen CanG geeinigt, so auch die SPD-Fraktion. Nachdem einige SPD-Abgeordnete sich in den Medien kritisch dazu geäußert und zunächst weitere Debatten gefordert hatten, konnte sich die Parlamentarische Geschäftsführung der SPD-Fraktion nicht mehr zu einem erneuten klaren Bekenntnis zum vereinbarten Inhalt des CanG durchringen. Stattdessen gab es von dort nur noch Plattitüden von Zielgeraden und letzten Gesprächen, was die SPD-Abgeordneten weiterhin mit einem vielstimmigen Chor untermalen.

Grüne und FDP sind seit Anfang Dezember bereit, das Gesetz im Bundestag zu beschließen. Wegen der andauernden Diskussionen in der SPD-Fraktion steht es aber bis heute nicht auf der Tagesordnung des Bundestages. Gründe dafür werden willkürlich und ohne Zusammenhang aus dem Hut gezaubert, zuerst der Hamas-Überfall auf Israel, dann die Haushaltsberatungen. Währenddessen werden weiterhin jeden Tag 500 Strafverfahren gegen harmlose Cannabiskonsumenten eröffnet, 15.000 jeden Monat. Ein Unrecht, mit dem das CanG endlich Schluss machen sollte.

Die SPD scheint das CanG als unwichtiges Lifestyle- und Spaßthema zu betrachten, das man beliebig hin und her schieben kann. Dass es darum geht, eine andauernde Verletzung von Bürgerrechten zu beenden, scheint die Sozialdemokraten nicht zu interessieren. Die Sorge um das eigene Parteiimage ist der SPD wichtiger als die tägliche Zerstörung von Existenzen. 

Millionen von Strafverfolgung bedrohte Bürger, die lieber Hanf  als Alkohol  konsumieren, haben dem Versprechen der Ampel-Koalition vertraut. Die wesentlichen Grundzüge des CanG stehen in allen drei Wahlprogrammen der Ampel-Parteien. Im Koalitionsvertrag wurde sogar eine noch weitergehende Cannabisreform vereinbart.

“Am meisten ähnelt das jetzt vorliegende CanG dem Programm der SPD. Es wurde federführend von einem SPD-Minister erarbeitet. Falls ausgerechnet die SPD-Fraktion das CanG jetzt noch weiter verschieben, neu diskutieren oder sogar ganz in Frage stellen will, wird das Vertrauen von Millionen Bürgern in demokratische Strukturen und Parteien erschüttert,”

so DHV-Sprecher Georg Wurth.
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Kommentare

41 Antworten zu „Blockade der SPD ist Schlag ins Gesicht von Cannabiskonsumenten“

  1. Martin Fontana

    Was die SPD Null checkt: Machen ist wie Wollen, nur krasser.
    Die Wollen immer nur, Machen aber nix weil sie es absolut nicht können…

  2. Ex-Genosse

    Nie wieder SPD! Unanständig, untreu, undemokratisch!

  3. Red

    Was ist arglistige Täuschung?

    Eine arglistige Täuschung meint das vorsätzliche Hervorrufen oder auch Bestärken einer falschen Vorstellung einer anderen Person mit dem Bewußtsein, dass diese Täuschung/Irrtum für die Willenserklärung der anderen Person bestimmend ist.

    Wer also mithilfe falscher Tatsachen versucht, eine Person zur Abgabe einer Willenserklärung zu bewegen, der handelt im Sinne einer arglistigen Täuschung.

    Für mich persönlich kommt das so hin.

    1. Anonymous

      ist aber “leider” keine Straftat, sondern “nur” eine zivilrechtliche Floskel, die bspw. eine Vertragsanfechtung rechtfertigt.

  4. Anonymous

    Die von der SPD denken wohl, sie könnten nach ihren Pannen jetzt nicht auch noch Cannabis freigeben, da sie dann vollkommen ihr Gesicht verlieren würden. Dabei verstehen die aber nicht, dass sie dann wenigstens mal ein erfreuliches Gesetz verabschieden würden, mit dem sie viele Menschen glücklich machen würden, und somit noch ihr Antlitz retten könnten. Wenn die das auch noch vergeigen, dann wird sie wirklich keiner mehr wählen.

    1. Anonymous

      Also für mich wäre selbst das Thema durch glaube Ich. Auch wenn jetzt noch irgendwas verabschiedet werden würde, ist mein Vertrauen nachhaltig vernichtet worden.

  5. Karl (Rentner und ‘Krimineller’)

    Wenn die SPD einknickt wäre dies eine historische Wählertäuschung, die ich denen noch in 100 Jahren verwerfen würde.
    Die Partei der Feiglinge und Sinnbild der ‘German Angst’.

    Besonders widerlich ist es wenn man sich dabei hinter kleinen Kindern oder psychisch Kranken versteckt.

  6. Calvin

    War ja klar…
    Mich würde es nicht wundern wenn es mit der Cannabisregelung gar nichts mehr wird.
    Ay ich versuche an die Ordnung und an das System zu glauben aber die Politiker machen es mir echt schwer.
    Nicht nur beim Thema Cannabis…

  7. Eddie

    Ja, nun. An wen sollte man weitere E-Mails diesbezüglich jetzt am besten noch richten?
    Irgend welche bestimmten Abgeordneten?

  8. Anonymous

    Wer Cannabis konsomiert braucht kein Tabbac und Alkohol mehr . Was tötet Menschen Tabbac und Alkohol und Harte Drogen aber das begreifen die Cannabis hassende Menschen nicht. Schluss mit stumpfsinnigen Menschen wie blöde sind die eigendlich ?

  9. Anonymous

    Wir sind millionen Hanf Freunde und sollten endlich streiken gegen cannabis Hassende Menschen egal Menschen oder Politiker oder Reiche .

  10. Österreich

    ausserdem was soll das mit dem 1.4. diesem aprilscherz scheiß?
    warum soll man sich da drüber lustig machen..

    ach ist wohl ein aprilscherz das cannabis legal ist, dass mögen die nicht. wenns am 5.4. am 12.5. und sonst was ist, passts auch aber extra so den aprilscherz scheiß finden die nicht lustig und dann passiert sowas.

  11. Österreich

    dann macht halt 200m statt 100m abstand zu den kindergärten und dann passt das denen wieder.

  12. Daniel

    Würde die AFD regieren, hätten wir ganz schnell den Polizeistaat, den keiner möchte. Also absolut KEINE Alternative für Deutschland. SPD würde ich aber auch nicht mehr wählen, das sind doch keine Volksvertreter, die machen nur, was sie selbst für richtig halten und was die eigene Macht stärkt.
    Der Unterschied zwischen einer Diktatur und Demokratie ist nicht mehr groß, wenn den Demokraten das Volk egal ist…

    1. Anonymous

      Gut geschrieben…die meinung kann ich teilen

  13. Rayman33

    nun ist offensichtlich: die SPD unterstützt den illegalen Drogenhandel, bzw. den Schwarzmarkt!!!!

    anstelle den Haushaltsdefizit mit den neune Steuereinnahmen zu lösen,
    sollen die Millionen nun weiterhin bei den Schwarzmarkt verbleiben.
    Und sind für die Bürger für immer verloren.

    Grundsätzlich: Drogenhandel im großen Stil bringt Millionen
    Bsp.: …Der Hauptangeklagte soll durch den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln insgesamt einen Geldbetrag von rund 4,5 Millionen Euro erlangt haben….
    UND das war “Nur eine Person”!!!!!

    da bleibt nur ein Fazit: die SPD unterstützt den illegalen Drogenhandel, bzw. den Schwarzmarkt!!!!

    1. Keven

      Die Hoffnung stirbt doch bekanntermaßen zuletzt,
      SPD will bleiben denke das die 5 Jahre testen und sich auf gnädig hin stellen denke ich persönlich.
      Aber ich kann mich auch im Gefühl täuschen und die machen einen auf korrekt und wollen sich die alten stimmen sichern.

  14. Anonymous

    Leider kein Wunder dass immer Menschen ihr Vertrauen in die parlamentarische Demokratie verlieren!
    Schande auf die SPD! So wie sie 1933 Hitler an die macht gebracht haben, helfen sie nun der AFD beim Aufstieg!

    Wir sollten gegen AFD UND SPD auf die Straße gehen!!!

  15. vierwöchiges Sommercamp in der schönen Eifel

    Man nutzt jahrzehntelang alle Möglichkeiten des friedlichen Protests und demokratischer Beteilligung und wird dafür immer weiter kriminalisiert, während die Regierung bei Terroristen immer sofort einknickt. Wir würden gerne sogar Steuern zahlen aber werden stadtdessen weiter zu harten Jungs geschickt die auch andere Waren im Angebot haben. Die glauben wohl Hänflinge könnten nicht mit Sekundenkleber Innenstädte zukleistern, mit Fahrzeugen Autobahnen versperren oder grüne statt orangene Farbe in Museen kippen.

    Diesen Sommer ist Fussball Europameisterschaft in Deutschland. Marketingfüchse haben durchgesetzt das nur eine einzige Biersorte auf Fanmeilen und in Stadien ausgeschenkt werden darf. Diese Biersorte wird an nur einem einzigen Standort hergestellt, in Bitburg-Süd. Wäre wirklich schade wenn die Ausfahrten des Werks einen Monat lang blockiert werden würden. Alle Fans würden auf dem trockenen sitzen.

    1. Slam4_20

      Das ist eine sehr gute Idee!!

    2. Wir helfen gerne bei der Organisation, sollte das CanG wirklich scheitern.

    3. Calvin

      Bitte Bitte mach die Idee Publik!!!
      Das wäre sowas von genial!

    4. Anonymous

      😀

  16. Die verstecken sich – aufgewiegelt von Panikärzten – hinterm Gesundheitsschutz. Dabei ist gerade das UNREGULIERTE Cannabis besonders gefährlich!

    Ich weiß, warum ich die SPD 1998 wählen konnte – und danach nie wieder.

  17. M.B.

    Der Teil bringt es exakt auf dem Punkt.

    “Die SPD scheint das CanG als unwichtiges Lifestyle- und Spaßthema zu betrachten, das man beliebig hin und her schieben kann. Dass es darum geht, eine andauernde Verletzung von Bürgerrechten zu beenden, scheint die Sozialdemokraten nicht zu interessieren. Die Sorge um das eigene Parteiimage ist der SPD wichtiger als die tägliche Zerstörung von Existenzen.”

    “Gründe dafür werden willkürlich und ohne Zusammenhang aus dem Hut gezaubert, zuerst der Hamas-Überfall auf Israel, dann die Haushaltsberatungen. Währenddessen werden weiterhin jeden Tag 500 Strafverfahren gegen harmlose Konsumenten eröffnet, 15.000 jeden Monat. Ein Unrecht, (dass) mit dem CanG endlich Schluss (machen) enden sollte.”

    Top, jetzt bloß keinen Alzheimer bekommen und es bei den nächsten Wahlen vergessen! 😉

    LG. MB

  18. Hansimglück

    Das ist wirklich ein sehr enttäuschendes Verhalten der SPD!

    Wegen der aktuellen Ereignisse um die von Corrective aufgedeckten Skandal in Potsdam hatte ich mich entschlossen Mitglied in einer demokratischen Partei zu werden, je größer das Gegengewicht zur AFD umso besser. Da dachte ich bislang nur dabei an die SPD.

    Jetzt warte ich mal noch ein paar Tage, wenn die SPD das CanG versemmeln, gehe ich lieber zu den Grünen 😃

  19. Michael

    Danke für diesen Zwischenruf. Ich fürchte nur, die Sachlage ist noch schlimmer, es geht der SPD darum, Altlasten für den Fall eines Koalitionswechsels zu vermeiden.

  20. Ritchie

    Klar auf den Punkt. Tolle Arbeit. Ich weiß wieso ich euch Geld überweise. Weiter so!

  21. Christian Sahm

    Danke für eure Arbeit.
    Ich bin 49 Jahre alt und habe bei jeder Wahl teilgenommen und immer die SPD gewählt. Wenn es jetzt nicht schnackelt hat die SPD mich als Wähler verloren.Wir werden sehen was die 2. Februarwoche bringt.

  22. Martin Höring

    Eine unglaubliche Unverschämtheit, die sich diese ehemalige Volkspartei SPD erlaubt. Für mich und hoffentlich viele, viele andere Wähler ein Grund, diese Partei nicht zu wählen. Reformen ankündigen, beschliessen und dann doch wieder nicht… diese „Rumeierei“ gehört sich nicht! Diese Partei ist für mich unwählbar geworden.
    Übrigens bin ich 65 Jahre alt und habe mit Cannabis nichts am Hut.

    1. Hanf Georg Behr

      Hallo Martin. Ich bin 6O Jahre und verehre Hanf seit der Schulzeit abgöttisch. Wenn einer was von Sucht erzählt geht mir das Messer in der Tasche auf. SPD und Grüne wähle ich nicht mehr seit der Bombardierung von Belgrad. Mein großes Problem ist dass ich keine der Parteien die die Legalisierung behaupten machen zu wollen, SPD, Grüne, Linke und FDP nicht wählen kann. Militaristen, Imperialisten, Kapitalisten, Faschisten und Nazis durch die Bank, alle. Mit hanfigen Grüßen.

    2. Cafer Sari

      Für mehr Toleranz in der Bevölkerung her mit der Legalisierung.
      Politik für uns nicht was die andren sagen.
      Letzt endlich habt ihr ja nicht wie die Afd hinter verschlossene Türen gehandelt.
      Das ist eine Gesetz im öffentlichen Interesse. Punkt.

  23. Thomas

    Und wie man sehen kann setzt sich das Trauerspiel fort. Das scheitern des Gesetzt würde lediglich einen weitern Meilenstein im Niedergang unserer Demokratie darstellen.
    Korruption und und Vetternwirtschaft treiben die Schre zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, man könnte gefühlt von einer systematischen Schwächung des Mittelstandes sprechen.
    Angesichts all dieser bedrückenden Themen und keiner Aussicht der Besserung, erschien einem als Hanf-Freund das CanG fast als eine Art Lichtblick.
    Aber auch hier vor machen Einzelinteressen, Ideologie und das pure sterben nach Macht vorraussichtlich keinen Halt.
    Ich persönlich kann es mittlerweile durchaus nach vollziehen, dass man es unter diesen Umständen früher oder später in Erwägung zieht auch antidemokratische Parteien wie die AfD zu wählen.
    Ich persönlich erwische mich mittlerweile sogar selbst ab und an, wie ich mit diesem Gedanken spiele.
    Nicht weil ich der Überzeugung bin diese Partei hätte Lösungen, sondern in dem Sinne dass wir wenigstens Gerechtigkeit durch eine allgemeine Ausweitung von politischer Verfolgung erwirken könnten.
    Frei nach dem Motto: “Wenn wir schon verfolgt werden, dann soll es die andern auch treffen”.
    Sollte das Gesetzt scheitern, bestätigt sich schließlich, dass auf demokratischen Wege nicht mehr drinn ist…

    1. Simon Kraushaar

      Deine Enttäuschung ist natürlich absolut verständlich aber die AfD kann für keinen Hanffreund eine ernsthafte Alternative sein! Mit dieser Partei würde die Verfolgung noch erheblich stärker zunehmen! Wer also Protest wählen möchte, sollte sich vllt eher bei seriösen demokratischen Kleinparteien umsehen. Da gibt es einige mit sehr fortschrittlichen drogenpolitischen Programmen (z.B. Piraten oder Humanisten). Mit der AfD wählt man nicht Stillstand sondern Rückschritt! Grüße Simon

      1. Deine Stimme für den Müll

        Kleinparteien wählen ist der unseriöseste und rückschrittlichste Vorschlag von allen! Das hat schon zu Zeiten der weimarer Republik nichts als Schaden angerichtet und das weiß jedes Kind das in der Schule aufgepasst hat.

        1. Simon Kraushaar

          Besser als AFD wählen ist es im Zweifel immer! Und nebenbei: ich habe Geschichte studiert 😉

  24. Anonymous

    Die Regierung kann kein Versprechen halten. Wir werden so oft belogen und betrogen und das sollen wir uns gefallen lassen? Auf keinen Fall. Endlich passiert was, denn wir dürfen und können uns eine solche Demütigung nicht gefallen lassen. Die Machthaber sollen uns erhören!

  25. Walter Lutzmann

    Ich bin zwar kein Konsument,(Befürworter der Legalisierung)aber finde das Verhalten der SPD eine riesengroße Sauerei….Ich hoffe,die bekommen diesesmal ihr Fett weg…

  26. Hirnstöpsel

    Danke Georg, für Eure klare Kante und das Engagement! Als wirklich langjähriger SPD-Wähler bin ich wirklich enttäuscht, auch wenn ich dieses Ampelbashing gerade aufs Schärfste verurteile.

  27. Ampelwähler wegen Cannabis

    Die SPD enttäuscht mich so sehr! Ich dachte immer, die wären für solche sozialen dinge wie die Legalisierung… aber die sind wohl wie die CDU/CSU noch nicht in der heutigen Zeit angekommen.

  28. Deutscher Bürger

    Ich hatte fest mit der Teilentkriminalisierung zum neuen Jahr gerechnet und habe deswegen und durch unglückliche Umstände dieses Jahr erhebliche Probleme mit der Polizei und dem Betäubungsmittelgesetz bekommen. Ich bin ein wenig stinkig.

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