Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 24.01.2024
Der Deutsche Hanfverband (DHV) erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD-Fraktion im Bundestag und fordert die sofortige Verabschiedung des geplanten CanG. Die Sozialdemokraten bekommen ihre internen Querelen nicht in den Griff. Tausende unnötige Strafverfahren und Vertrauensverlust für demokratische Strukturen sind die Folgen.
Schon Ende November hatten die Koalitionsfraktionen verkündet, man habe sich in Sachen CanG geeinigt, so auch die SPD-Fraktion. Nachdem einige SPD-Abgeordnete sich in den Medien kritisch dazu geäußert und zunächst weitere Debatten gefordert hatten, konnte sich die Parlamentarische Geschäftsführung der SPD-Fraktion nicht mehr zu einem erneuten klaren Bekenntnis zum vereinbarten Inhalt des CanG durchringen. Stattdessen gab es von dort nur noch Plattitüden von Zielgeraden und letzten Gesprächen, was die SPD-Abgeordneten weiterhin mit einem vielstimmigen Chor untermalen.
Grüne und FDP sind seit Anfang Dezember bereit, das Gesetz im Bundestag zu beschließen. Wegen der andauernden Diskussionen in der SPD-Fraktion steht es aber bis heute nicht auf der Tagesordnung des Bundestages. Gründe dafür werden willkürlich und ohne Zusammenhang aus dem Hut gezaubert, zuerst der Hamas-Überfall auf Israel, dann die Haushaltsberatungen. Währenddessen werden weiterhin jeden Tag 500 Strafverfahren gegen harmlose Cannabiskonsumenten eröffnet, 15.000 jeden Monat. Ein Unrecht, mit dem das CanG endlich Schluss machen sollte.
Die SPD scheint das CanG als unwichtiges Lifestyle- und Spaßthema zu betrachten, das man beliebig hin und her schieben kann. Dass es darum geht, eine andauernde Verletzung von Bürgerrechten zu beenden, scheint die Sozialdemokraten nicht zu interessieren. Die Sorge um das eigene Parteiimage ist der SPD wichtiger als die tägliche Zerstörung von Existenzen.
Millionen von Strafverfolgung bedrohte Bürger, die lieber Hanf als Alkohol konsumieren, haben dem Versprechen der Ampel-Koalition vertraut. Die wesentlichen Grundzüge des CanG stehen in allen drei Wahlprogrammen der Ampel-Parteien. Im Koalitionsvertrag wurde sogar eine noch weitergehende Cannabisreform vereinbart.
“Am meisten ähnelt das jetzt vorliegende CanG dem Programm der SPD. Es wurde federführend von einem SPD-Minister erarbeitet. Falls ausgerechnet die SPD-Fraktion das CanG jetzt noch weiter verschieben, neu diskutieren oder sogar ganz in Frage stellen will, wird das Vertrauen von Millionen Bürgern in demokratische Strukturen und Parteien erschüttert,”
so DHV-Sprecher Georg Wurth.
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