Ärger im Bundesrat: E-Mail-Aktion! | DHV-Video-News #394

Kommentare

3 Antworten zu „Ärger im Bundesrat: E-Mail-Aktion! | DHV-Video-News #394“

1. Joachim Koch

   23.09.2023

   Wir können Buschmann und Oezdemir anschreiben
   Wir können Buschmann und Oezdemir anschreiben.

   Sie sollen beim Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob das Gesetz zustimmungspfichtig ist oder nicht.

   Denn bei Zustimmungspficht ist das CanG tot. Dann verbleibt einzig Cannabis auf Rezept – wie momentan nur bei Morphium.

   Das können wir dann vergessen – dann hätten wir 20 Jahre verloren. Um 2000 standen wir auch kurz vor dem Ziel.

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   1. Frankenstein

      26.09.2023

      Geht noch
      Ganz so düster sieht es wohl nicht aus, obwohl ich dir zustimme, dass es auch deutlich besser sein könnte. Die SPD wollte von Anfang an nicht legalisieren und die “Legalisierung” im Koalitionsvertrag war wohl eher als bloßer Stimmenfang gedacht. Wenn tatsächlich der Wille zur Legalisierung da gewesen wäre, wäre gleich am Anfang 30 Gramm pro Person und Hanfsamen freigegeben worden. Das war schon der erste Hinweis, dass es so nicht kommen wird. Herr Lauterbach war dann der zweite Fehler, der gemacht wurde. Seine höchst konservative Einstellung ist ein Spiegel der Meinung in der SPD. Keine Fachleute hinzuzuziehen, war der dritte Fehler und die Lüge mit dem Cannabisverbot aus den Geheimgesprächen mit der EU-Kommission war dann der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte.

      Ich bin auch wütend, über die Vorgehensweise der Ampel, aber da können wir leider erstmal nichts dran ändern. Es werden Lockerungen kommen, das ist sicher, aber es wird noch etwas länger dauern, bis komplett legalisiert wurde. Es gibt noch zu viele Konservative an den falschen Stellen der Politik und in den Medien, aber ich bin mir sicher, dass sich das “herauswächst” wie ein Furunkel aus der Haut. Dann wird es eben noch zehn Jahre dauern und über die EU eingeführt werden. Bis dahin, kommen wir hoffentlich mit der Entkriminalisierung weiter.

      Frankenstein

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2. Volker

   22.09.2023

   Lesenswert zur Frage der
   Lesenswert zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit eines Gesetzes durch den
   Bundesrat:
   https://www.bundestag.de/resource/blob/419276/ce00a157a4aec5b4395c8ecb2e811119/wd-3-056-15-pdf-data.pdf

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